Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

EuGH hält Subventionen für rechtmäßig

SPIEGEL ONLINE

Europas Atomindustrie darf weiter auf Milliardensubventionen bauen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen staatliche Finanzhilfen für das britische AKW Hinkley Point C abgewiesen.

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Beihilfe-Irrsinn für Hinkley Point C bestätigt

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des europäischen Gerichtshof im österreichischen Klageverfahren gegen die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Mit diesem Urteil wurde die Atomhörigkeit in der Europäischen Union zementiert. Ein schwarzer für Tag für die Energiewende in Europa. Atomwillige Länder können nun beruhigt nachziehen und sich auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig …

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Experten halten belgische AKW trotz feiner Risse für sicher

RP ONLINE

Doel und Tihange – die belgischen Atomkraftwerke machen oft mit Pannen Schlagzeilen. Ein Gutachten für die Bundesregierung gibt nun Entwarnung: Die feinen Risse in Reaktor-Druckbehältern seien harmlos. Entwarnung will die Bundesregierung aber trotzdem nicht geben.

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Belgische AKW: Entwarnung ist fehl am Platz und unseriös

Pressemitteilung

Zur aktuellen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und Äußerungen ihres Vorsitzenden zu belgischen Atomkraftwerken erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

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Weiterbau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene

Kleine Anfrage

Nachdem der Bau des Atomkraftwerks (AKW) Belene 2012 wegen finanzieller
Schwierigkeiten eingestellt wurde, hat sich am 07. Juni 2018 die bulgarische Regierung für den Weiterbau der Anlage ausgesprochen … Der Standort des AKW liegt in einer seismisch aktiven Zone im Norden Bulgariens …

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Französisches Parlament alarmiert über Atomkraftwerke

Atomkraftwerk Cattenom

Pressemitteilung

Zum Kommissionsbericht von Frankreichs Nationalversammlung zu den französischen Atomanlagen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit:

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Rede zur Änderung des Atomgesetzes

Rede zur Änderung Atomgesetzes

“Ich kann nicht verstehen, wieso Sie von der Koalition ein im Kern so atomausstiegsfreundliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts in so einen konzernfreundlichen Gesetzentwurf münden lassen.” …

Meine Rede im Video und als Text

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das schwarz-gelbe Hin und Her von 2010/2011 konfrontiert …

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Anhörung: EU-Vorschlag zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen

CO2-Emissionen bei Autos

Ausschuss für Umwelt, Verkehr und nukleare Sicherheit

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen hat im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine unterschiedliche Bewertung gefunden.

Mehr dazu: Video und Bericht der Anhörung

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CO2 Grenzwerte für Pkw: Bundesregierung darf nicht länger auf Bremse stehen

CO2 Emissionen

Pressemitteilung

Zur heutigen gemeinsamen Anhörung im Verkehr- und Umweltausschuss zu CO2-Grenzwerte für Pkw erklären Sylvia Kotting-Uhl MdB und Cem Özdemir MdB:

Klug gewählte CO2-Reduktionsziele sind die wirksamsten Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Automobilsektor zu erhöhen, ohne den Verbraucher zu belasten. Dass die Bundesregierung bei der aktuell wichtigsten EU-Gesetzgebung im Automobilbereich auf europäischem Parkett bisher ohne …

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Atomausstieg schneller und profitabel möglich!

Atomgesetz-Novelle – Kurzanlayse

Aktuell werden für Defizite des schwarz-gelben Atomausstiegs von 2011 Ausgleichszahlungen an die Stromkonzerne im oberen dreistelligen Millionenbereich diskutiert. Eine Analyse für uns zeigt: Eine neue verfassungskonforme Brennelementesteuer hätte einen doppelten Nutzen und würde die Ausgleichszahlungen deutlich überkompensieren. Und dabei ließe sich sogar der Atomausstieg optimieren, zugunsten der Stromkund*innen.

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