Grüne fordern deutschen Alleingang bei Atomhaftung

RP-ONLINE

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, aus dem EU-Abkommen zur Atomhaftung von 2004 auszusteigen. Stattdessen solle sie eine höhere nationale Haftung der Akw-Betreiber einführen, die sich im Falle eines Atomunfalls strikt am Opferschutz ausrichtet.

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Rede im Bundestag zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 15.2.2019

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfegesetz – UmwRG) Drucksache 19/7702

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollegen von der AfD, …

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Konferenz: Atomausstieg weltweit – utopisch oder logisch?

Einladung der Bundestagsfraktion – am 11. März 2019 in Berlin

Deutschland hat fraktionsübergreifend den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, doch das weltweite atomare Karussell dreht sich nach wie vor kräftig weiter. Ausstiegsland Deutschland – isolieren wir uns selbst oder ist das Land noch immer ein Wegweiser für andere Länder? Wohin steuert die EU? …

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Zustand der Welt­meere ver­bessern

Die Weltmeere sind in einem schlechten Zustand und beim Schutz der Hohen See besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Unter diesen Prämissen tauschten sich Sachverständige mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches zum Thema „Ocean Governance – Schutz der Weltmeere“ aus …

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Einladung zu Sylvias politischem Frauen-Frühstück in Karlsruhe

Samstag, den 9.  März 2019, 11:00 – 12:30 Uhr

Besitos,  Marktplatz Karlsruhe

Anlässlich des Internationalen Frauentags laden die GRÜNEN Karlsruhe und die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl alle interessierten Frauen zum Austausch über Frauenthemen ein.

Manches ist neu, wie die Debatte um den §219. Anderes scheint sich nie zu ändern, wie die strukturelle Ungleichheit, z.B. …

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Energiekonzern EDF will Entschädigung für Schließung von AKW Fessenheim

Handelsblatt

Frankreichs Energiegigant EDF fordert eine Entschädigung für die Schließung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim. “Der Verdienstausfall ist beträchtlich, da wir eine gut funktionierende Produktionsstätte haben”, sagte Konzernchef Jean-Bernard Lévy am Freitag in Paris. Die Verhandlungen mit dem französischen Staat über Einzelheiten eines Ausgleichs seien bereits weit fortgeschritten. …

Sylvia Kotting-Uhl warnte vor einem “gefährlichen Präzedenzfall”. …

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Die Ozeane stehen vor dem Kollaps

Plastik in den Ozeanen

Stuttgarter Zeitung

Der Zustand der Weltmeere ist dramatisch: Die Ozeane werden leergefischt und sind zu Müllkippen geworden, die Überreste der menschlichen Zivilisation gefährden Tier und Mensch. Laut einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen rechnet die Bundesregierung  mit noch größeren Umweltproblemen.

„Die Bundesregierung muss sich mit allem Nachdruck für ein UN-Abkommen zum …

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Öffentliche Anhörung: CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge

Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss am 20. Februar 2019

zu der EU-Vorlage über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. …

Alle Infos  Anhörung im Umweltausschuss

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Schutz der Weltmeere – öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss

Öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss

Mittwoch, den 13. Februar 2019 im  Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Einladung und Link zur Liveübertragungbundestag.de

 

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Fessenheim und Leibstadt: Sorge um Sicherheit auf deutscher Seite

Badische Neueste Nachrichten

Umweltausschuss fordert härtere Gangart beim grenznahen Atomkraftwerk Fessenheim.
Folgen eines Hackerangriffs noch immer ungeklärt,  „Zurückhaltung wird der Gefahr nicht gerecht“

Karlsruhe/Fessenheim. Es gibt neuen Ärger über die beiden am Rhein gelegenen grenznahen Atomkraftwerke in Fessenheim im französischen Elsass und in Leibstadt im Schweizer Kanton Aargau.
Gegenüber unserer Zeitung übt die …

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