Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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30 Jahre nach Tschernobyl – Gespräch mit ukrainischen Gästen

Am Dienstag, den 28. Juni 2016 traf Sylvia Kotting-Uhl mehrere ukrainische Gäste in Berlin.

Ira-Olexej-Tanja-Sylvia-2016 06 cBei dem Gespräch dabei waren (im Bild v.l.n.r.)
Iryna Stavchuk
, Expertin für Klimawandel bei der Organisation „Ukrainisches Umweltzentrum (NECU)“,
Olexi Pasyuk, Koordinator für Zentralasien und Kaukasus bei der Organisation „CEE Bankwatch“ *
und Tetiana Verbytska, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit beim staatlichen Zentrum für Nuklear- und Strahlensicherheit
Es war eine interessante Diskussion über die aktuelle atom- und klimaschutzpolitische Situation in der Ukraine: Wo steht die Ukraine 30 Jahre nach Tschernobyl? Dabei ging es unter anderem um die Sicherheit von Atomkraftwerken, die Anpassung an europäische Sicherheitsstandards und die drängende Frage der Atommülllagerung.

Immer noch Atomstrom trotz Tschernobyl

Tetiana Verbytska vom staatlichen Zentrum für Nuklear- und Strahlensicherheit erläuterte, dass alle 15 in der Ukraine in Betrieb befindlichen Reaktoren der AKW eine projektierte Betriebsdauer von 30 Jahren hätten. Entsprechend der ukrainischen Energiestrategie plane der Betreiber für alle Anlagen eine Betriebsdauerverlängerung um das Doppelte, wobei immer um weitere 10 Jahre verlängert werden soll. Damit würden die Reaktoren 60 Jahre laufen dürfen. Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion ist das ein hohes sicherheitstechnisches Risiko. Im Zeitraum von 2012 bis 2020 wird für die Genehmigung der Laufzeitverlängerung ein Modernisierungsprogramm an den Anlagen umgesetzt – mitfinanziert von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie Euratom!

Sylvia Kotting-Uhl eröffnete daraufhin die Diskussion mit der Frage, warum Atomkraft nach der verheerenden und immer noch andauernden Reaktorkatastrophe von Tschernobyl immer noch breite Unterstützung in der Ukraine finden könne. Olexi Pasyuk erklärte, dass es von Regierungsseite aus kein Interesse gebe, die staatliche Nuklearstrategie zu ändern. Die ukrainische Regierung setze trotz Mängel bei der Sicherheit weiterhin auf Atomkraft. In Erneuerbare fließe kein Geld, weil sie in Regierungskreisen als nicht ernst zu nehmende Energiequelle sondern „Spielzeug“ betrachtet würde. Iryna Stavchuk fügte hinzu, dass es für Erneuerbare Energien jedoch mittlerweile mehr Unterstützung von Expertenseite aus gebe und auch mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Der Pariser Klimagipfel habe hier glücklicherweise die Denkweise beeinflusst. Investitionen würden sich allerdings nach wie vor sehr schwierig gestalten.

Ein wichtiger Aspekt in der Diskussion war auch die Diversifikation des Energiesektors. Die Ukraine will sich von Russland weniger abhängig machen und setzt zunehmend auf nuklearen Brennstoff des US-amerikanischen-japanischen Herstellers Westinghouse. Tetiana Verbyzka berichtete, dass die Firma Westinghouse ihren atomaren Brennstoff für ukrainische AKW weiter ausgearbeitet habe. Er entspreche den Normen und Sicherheitsbestimmungen und könne gefahrlos in Reaktoren sowjetischen Typs eingesetzt werden. Der Brennstoff habe sich als ausreichend sicher erwiesen. Gerade von Seiten der russischen Produzenten war der Einsatz der westlichen Brennstäbe in Reaktoren sowjetischer Bauart auch auf Kritik gestoßen. Ihrer Ansicht nach kann der Einsatz zu Verbiegungseffekten und der Beschädigung einzelner Brennstäbe führen. In jedem Fall müssen schon jetzt Pläne erarbeitet und Entscheidungen getroffen werden, die die energetische Unabhängigkeit der Ukraine durch die die Förderung Erneuerbarer Energien vorantreibt.

Atomausstieg, wie geht das?

Derzeit gebe es weder strategische Pläne, wie mit dem anfallenden abgebrannten Brennstoff umgegangen werden könne noch sei die Finanzierung für den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke gesichert, bemängelte Tetiana Verbytska. Das staatliche Zentrum für Nuklear- und Strahlensicherheit untersteht der Regulierungsbehörde und ist für die technische Beratung in konkreten Einzelfällen zuständig. Auf Nachfrage von Frau Kotting-Uhl, ob die halb fertig gestellten und sehr alten Reaktorblöcke Chmelnitzky 3 und 4 zu Ende gebaut würden, versicherte sie, dass ein Weiterbau des vorhandenen Projektes nicht genehmigt würde. Erst kürzlich war jedoch bekannt geworden, dass die tschechische Firma UJV Rez mit der Erarbeitung eines neuen Konzeptes für die beiden Blöcke beauftragt wurde. Bis November soll die Firma das Konzept erarbeiten.

Die Anwesenden beschäftigte auch die Frage „Wie funktioniert eigentlich ein Atomausstieg?“. Sylvia Kotting-Uhl verwies auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima als Auslöser des Ausstiegs, aber auch auf den wichtigen und anhaltenden Druck aus der Zivilgesellschaft.

Derzeit wird Atomkraft in der Ukraine noch als alternativlos angesehen. Um die Ukraine auf einen energetisch nachhaltigen Weg zu bringen und sie für alle Zeiten vor einem zweiten Tschernobyl zu schützen, muss sie in Richtung einer Energiewende unterstützt werden. Deswegen sollte die Bundesregierung aktiv Angebote für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz und -einsparung machen.

Hintergrundinformationen:

Atomenergie in der Ukraine – 30 Jahre nach Tschernobyl von Tetiana Verbytska, Kiew

Состояние атомной энергетики Украины через 30 лет после аварии на Чернобыльской АЭС Тетяна Вербицка, Киев

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