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6. Temelín-Konferenz

Bericht über die Teilnahme an der „6. Temelín-Konferenz“

24.9.2016 Parkhotel Hluboka, České Budějovice, Tschechische Republik

Die Temelín-Konferenzen finden seit 2010 regelmäßig am selben Ort nahe der tschechisch-deutschen Grenze statt. Ursprünglicher Auslöser waren von einer tschechischen Insiderin erhobene Vorwürfe zu einer unsachgemäß ausgeführten und dokumentierten Schweißnaht am Reaktordruckbehälter des Reaktors Temelín-1. Die Zweifel sind bis heute nicht ausgeräumt und immer TOP auf den Konferenzen, die sich jedoch auch mit anderen aktuellen Atomthemen befassen.

Im Oktober 2015 hatte das BMUB auf meine Bitte hin die tschechische Seite um ein gemeinsames Fachgespräch zu den Vorwürfen und Zweifeln gebeten. Dieses Fachgespräch und eventuelles weiteres Vorgehen des BMUB oder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren Hintergrund meiner Einladung zur diesjährigen Konferenz. Ich sollte jedoch auch in einem eigenen TOP über die inzwischen abgegebenen Empfehlungen der deutschen Endlagerkommission, in der ich Mitglied war, berichten.

Da ich am 23. September abends noch bei der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Energie von Bündnis 90/Die Grünen sein musste, konnte ich am 24.9. vormittags nicht an der zu Beginn der Konferenz geplanten gemeinsamen Fahrt zum AKW Temelín teilnehmen. Meine Reise von Berlin nach Hluboka startete frühmorgens und ließ mich pünktlich nach der Nutzung von Dienstwagen, Flug, Bus, Zug und Taxi zu Beginn der eigentlichen Konferenz um 14h in Hluboka sein.

An der Konferenz nahmen ca. 40 Personen aus sechs Ländern (Tschechien, Deutschland, Polen, England, Finnland, Niederlande) teil.

TOP Hinkley Point C und Paks II

Christoph Rasch von Greenpeace Energy berichtete ausführlich über Entwicklung und Stand des AKW-Neubauprojekts Hinkley Point C in Großbritannien. Einstmals Vorzeigeprojekt des französischen Staatsunternehmens EDF, von den britischen Medien akzeptiert, steht es heute in der britischen Öffentlichkeit schlecht da. Der Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme hat sich von 2015/17 auf frühesten 2025 verschoben. Der britische Guardian schreibt von einem „wrong projekt“, selbst der Economist von „Hinkley Pointless“. Arbeitnehmervertreter bei EDF haben sich gegen das Projekt positioniert, es führte bereits zu Rücktritten in der EDF-Führung. Ratingagenturen drohten mit der Abwertung von EDF, falls an dem Projekt festgehalten werde. Sie haben ihre Drohung inzwischen wahr gemacht. Das Projekt ist nur noch durchführbar mit Hilfe eines chinesischen Partners. CGN beteiligt sich mit 33 Prozent.

Christoph Rasch führte weitere wirtschaftliche, technische und juristische Probleme des Projekts aus. Auch auf eventuellen Folgen des Brexit für Hinkley Point C ging er ein. Die neue britische Regierung sei atomkritischer, die Rahmenbedingungen für EDF würden schwieriger, der chinesische Partner wollte eigentlich mit seiner Beteiligung in der EU Marktmacht erlangen, nicht ausschließlich in Großbritannien.
Er stellte dann die Klage, die von Greenpeace Energy zusammen mit neun weiteren Unternehmen vor dem Gericht der Europäischen Union geführt wird, vor. Begründung für die Klage ist der Wettbewerbsnachteil für kleine EE-Anbieter aufgrund der Garantievergütung für den Atomstrom von Hinkley Point C. Noch ist nicht geklärt, ob die Klage zugelassen wird. Durch den Brexit werde sie nicht überflüssig, da die Klage nicht der britischen Regierung gelte, sondern der EU-Kommission.

Zu den AKW-Neubauplänen Paks II berichtete Christoph Rasch, die EU habe wie bei HPC ein Beihilfeprüfverfahren gestartet. Eine Genehmigung unter Auflagen halte er für wahrscheinlich.

Er erwarte Entscheidungen zu PAKs und den Klagen gegen HPC in den nächsten Wochen.

TOP AKW in Europa und Laufzeitverlängerung Dukovany
TOP Die Temelín-Schweißnähte

Beide TOPs gestalteten sich als Diskussionen ohne größere PowerPoint-Vorträge. Ich berichtete vom Nachgang des Fachgesprächs in Prag im Oktober letzten Jahres. Anders als das BMUB sahen die Konferenz-Teilnehmer die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers CEZ der AKW Temelín nicht als ausgeräumt. Die Konferenz beschloss eine „Temelín-Resolution“, die sich in weiteren Punkten auch gegen den Ausbau und die Förderung der Atomkraft in Europa wendet.

TOP Endlager

Eda Sequens von der tschechischen NGO Calla berichtete von den tschechischen Plänen zur Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls. Das Endlager werde geplant für 10.000 Tonnen einzulagernden HAW, was den Neubau von Reaktoren schon mit berechne, da die bisherigen Reaktoren bis zu ihrem Ende nur 4.000 Tonnen produzieren würden.

Die tschechische Regierung habe sieben Standorte im Granit für die Untersuchungen ausgewählt. Sie sage, bis Mitte des Jahrhunderts sei „das Problem gelöst“. Ein Konzept der Rückholbarkeit oder Bergbarkeit sei nicht geplant. Das Konzept zu entwickeln sei staatliche Aufgabe und einer Behörde des Wirtschaftsministeriums übertragen.

Von den sieben potentiellem Standorte liegen sechs im Süden des Landes, einer im Westen, ein Standort liegt direkt bei den Uranminen. Die Namen der Standorte seien „Decknamen“, um eine Verbindung mit reellen Orten zu verschleiern. Nach Plan soll Phase 1 bis 2017 beendet sein, in Phase 2 werden bis 2020 vier Standorte für Untersuchungen inklusive Bohrungen (keine Erkundungen) ausgewählt, in Phase 3 werden bis 2025 weitere Untersuchungen durchgeführt, 2025 solle die Entscheidung fallen, die Inbetriebnahme ist ungefähr für das Jahr 2060 geplant.

Die Kriterien seien im Vergleich zu Deutschland sehr vage, „Die Behörde kann auswählen was sie will“, am Ende werde die Akzeptanz entscheiden. Die Gemeinden sind aufgefordert, sich bis Ende des Jahres zu entscheiden, ob sie mit dem Staat zusammenarbeiten wollen.

Die abgebrannten Brennstäbe lagern bisher weiter an den beiden AKW-Standorten Temelín und Dukovany, obwohl es eine Genehmigung für ein Zwischenlager am Standort Bukov gibt. Dort sind die tschechischen Uranminen, sie sollen 2017 geschlossen werden. Als „Hilfe für die Bergarbeiter“ soll ein Forschungslabor eingerichtet werden, eventuell dann auch das Zwischenlager.

Als Öffentlichkeitsbeteiligung zur Endlagerstandortauswahl gibt es eine Arbeitsgruppe für Endlagerdialog, sie ist zusammengesetzt aus kommunalen Vertretern, Bürgermeistern und Verbänden und läuft als Beratungsgremium des Ministeriums. Nach Sequens‘ Aussage übernimmt die Behörde aber keine Beschlüsse, die ihr nicht passen. Sequens bezeichnet das Ganze als „Beschäftigungstherapie“. Ende des Jahres läuft die Arbeitsgruppe aus.

Bereits in dieser Phase gibt es Geld vom Staat für die Standort-Gemeinden. Für Calla ist das „Bestechung“. Sequens erzählt, manche Gemeinden wollten das Geld zurückschicken, es wurde aber nicht angenommen. Die Gemeinden verteilen das Geld in der Bevölkerung und „gewöhnen sich daran“. Calla organisiert an allen Standorten Widerstand.

Sequens beklagt, dass es ein absolutes Vetorecht nicht geben wird. Die Gemeinden könnten sich aber an das Oberhaus wenden, das dann entscheide. In Abfragen zur Bereitschaft ein Endlager zu akzeptieren, sind die Beteiligungen hoch. Über 90 Prozent, teilweise 98 Prozent sind gegen ein Endlager.

Ende 2015 soll ein Scoping zum Endlagerkonzept kommen, eine UVP fehlt noch.

Danach stellte ich die Empfehlungen der deutschen Endlagerkommission vor, die sich deutlich von den tschechischen Plänen unterscheiden, zum Beispiel im wissenschaftsbasierten Auswahlverfahren, der geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung, der Reversibilität des Endlagers und dem Zeitplan,  aber auch von den Forderungen der NGO Calla, zum Beispiel dem Vetorecht.

Zum Abschluss wurde der Film „Final Picture“, dem der Yellow Oskar des Uranium Film Festivals 2014 verliehen wurde, gezeigt. Er spielt im Fichtelgebirge und stellt ohne spektakuläre Bilder die Folgen eines Atomkriegs am Beispiel einer kleinen Gemeinde dar. Nach einer weiteren Diskussion endete die Konferenz, die schon ziemlich früh aus dem Zeitplan gelaufen war, gegen 22 Uhr.

 

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