Abschlussbericht der Endlagerkommission

Beitrag in Südwestgrün Nr. 08 / 18. WP – Juli 2016

Die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Endlagerkommission aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik hat nach 26 Monaten ihren Bericht übergeben. Damit kann das von uns Grünen in Baden- Württemberg 2011 angestoßene neue Verfahren beginnen.

Vergleichend soll es sein, in mehreren Stufen den bestgeeigneten Standort Deutschlands finden. Das ist nicht neu, sondern schon 2005 von dem damals von Jürgen Trittin eingesetzten AK End so entwickelt worden. Die Schweiz bedient sich dieser Methode, während bei uns bis 2013 noch an der politischen Entscheidung Gorleben festgehalten wurde. 2013 wurde das Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen und die Kommission zur Ausarbeitung des Verfahrens eingesetzt.

Was ist neu?

1. Rückholbarkeit:

Anders als noch vom AK End empfohlen, wollen wir eine reversible Endlagerung. Das heißt nicht, dass das Endlager auf Dauer offen zugänglich sein soll. Das ist aus Sicherheitsgründen (Wasserwegsamkeiten/ Instabilität/Proliferation) nicht ratsam. Aber nachfolgende Generationen müssen über einige Jahrhunderte hinweg unsere heutige Entscheidung revidieren können. Diese Freiheit der eigenen Entscheidung sind wir ihnen schuldig. Einlagerungsmethode, Behältermaterial und Dokumentation werden das gewährleisten. Das jetzige Konzept der Reversibilität entspricht 1:1 meinem Positionspapier “Rückholbarkeit”, das die Bundestagsfraktion 2011 beschlossen hat.

2. Absolute Priorität der Sicherheit:

Nur geowissenschaftliche Kriterien werden Mindest- bzw. Ausschlusskriterien sein. Planungswissenschaftliche und sozioökonomische Kriterien können bei der Abwägung zwischen von der Sicherheit her gleich bewerteten Standorten eine Rolle spielen. Akzeptanz ist kein Kriterium!

3. Gleichstellung aller Wirtsgesteine:

Wir haben die Kriterien so festgelegt, dass alle potenziellen Wirtsgesteine – Salz, Ton, Kristallin – im Verfahren gleichwertig sind. Die jahrzehntelange Präferenz für Salz ist vor allem durch eine gemeinsame Einlagerungstemperatur für alle Wirtsgesteine aufgehoben und gleichzeitig Kristallin durch ein besonderes Barrierenkonzept nicht mehr nachrangig. Das haben wir Grüne durchgesetzt.

4. Partizipation:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufwändig und findet auf mehreren Ebenen statt. In den von der Suche betroffenen Regionen gibt es Regionalkonferenzen mit einem äußeren Kreis, in dem jede und jeder teilnehmen kann, und einem vom äußeren Kreis gewählten inneren Kreis für das operative Geschäft. Der innere Kreis besteht zu gleichen Teilen aus kommunalen VertreterInnen, VerbandsvertreterInnen und individuellen BürgerInnen. Jede Regionalkonferenz hat Nachprüfrechte, d.h. sie kann das Verfahren anhalten. Im Rat der Regionen treffen sich VertreterInnen der Regionalkonferenzen, um ihre gemeinsamen Interessen in der Standortsuche zu definieren und das NIMBY(not in my backyard)-Prinzip möglichst zu überwinden. Auch VertreterInnen der Zwischenlagerstandorte sind dort eingebunden. Das Nationale Begleitgremium schließlich wacht über das Verfahren und achtet darauf, dass es gemäß dem Gesetz, im Geist der Empfehlungen der Endlagerkommission und die Interessen nachfolgender Generationen wahrend, durchgeführt wird. Die Komplexität der Öffentlichkeitsbeteiligung bedurfte in der Kommission einiger Überzeugungskraft und ist auch im noch ausstehenden parlamentarischen Verfahren kein Selbstläufer. Ich habe für zwei lange umstrittene Aspekte besonders gekämpft: den Rat der Regionen und die Beteiligungsmöglichkeit für Jedermann und Jedefrau.

5. Rechtsschutz:

Am Ende jeder Suchphase beschließt der Bundestag per Gesetz über die Standorte, die für die nächste Phase im Verfahren bleiben. In der Folge wäre Klage nur vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. In Reaktion auf großen Protest vor allem aus den Umweltverbänden hatten wir bereits im StandAG 2013 eine einmalige Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht zusätzlich eingebaut. Dem BUND-Vertreter und uns Grünen schien das aber nicht ausreichend. Jetzt wird es vor der untertägigen Erkundung sowie vor der endgültigen Standortentscheidung zusätzlichen Rechtsschutz geben.

6. Die neue Struktur:

Eine neue Behörde “Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit” (BfE) wird zukünftig ausschließlich für Aufsicht und Genehmigungen zuständig sein. Verfahrensträger für die Standortsuche, Bau und Betrieb von Endlagern wird eine neue Gesellschaft “Bundesgesellschaft für Endlagerung” (BGE) sein, sie wird anders als die bisherige DBE – eine 75-prozentige Tochter der EVU – zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sein. Die DBE als Arm der EVU in allen Endlagerprojekten war uns Grünen immer ein Dorn im Auge. Damit ist Schluss!

 

Wo ist bei so viel Licht der Schatten? Schließlich ist dieser Bericht von einer äußerst heterogenen Kommission geschrieben und beschlossen. Dafür bin ich mit dem Inhalt dieses Berichts tatsächlich außerordentlich zufrieden. Natürlich hätte auch ich mir an einigen Stellen mehr vorstellen können, aber es ist gelungen, ein Verfahren zu beschreiben, mit dem am Ende eine Chance auf Akzeptanz eines gefundenen Endlagers besteht.

Der eigentliche Schatten kommt mehr aus den Sondervoten, die trotz großem Konsens abgegeben wurden. Stimmberechtigt waren am Ende die Vertreter der Wissenschaft (8) und der Zivilgesellschaft (2 Umweltverbände, 2 EVU, 2 Kirche, 2 Gewerkschaft). Bundestag (8) und Bundesrat (8) gaben ihr Votum in einem vorher erfolgten Meinungsbild ab. Von den stimmberechtigten Mitgliedern stimmte nur der Vertreter des BUND nicht zu. Dieses Nein ist schmerzlich und hatte wohl mehr mit den Anti-Atom-Initiativen zu tun, die sich in ihrer Mehrheit nach wie vor konfrontativ gegenüber Kommission und StandAG aufstellen, als mit der Arbeit des BUND-Vertreters, die konstruktiv und erfolgreich war. Das Hauptargument der Initiativen für ihre Ablehnung – Gorleben wird nicht vorab aus dem Verfahren ausgeschlossen – verkennt zum Einen, dass es Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für ein Verfahren ohne Gorleben weder 2011 gab noch heute gibt, und zum Anderen, dass Ergebnisoffenheit und wissenschaftsbasiertes Verfahren einen politischen Ausschluss tatsächlich nicht zulassen. Die Vertreter von Bayern und Sachsen wollten am Ende nicht Ja dazu sagen, dass auch in ihren Ländern – im Kristallin – nach einem Endlager gesucht werden wird. Sondervoten speziell zu den Kriterien gab es von einem Wissenschaftler aus Sachsen und den beiden EVU-Vertretern. Den Kampf für Salz und gegen Kristallin haben sie verloren!

Von keinem der Grünen Umweltminister aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, dem Juristen, den beiden einzigen Geologen der Kommission und mir für die Bundestagsfraktion gab es Sondervoten. Es ist unser Gesetz, es sind unsere Empfehlungen! Wenn es eine Chance für ein faires und gerechtes Suchverfahren gibt, dann so!

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