Änderungen des ungarischen Atomgesetzes

Nach meiner Anfrage an die Bundesregierung über den Kenntnisstand der Gesetzesänderung des ungarischen Atomgesetzes, habe ich einen Brief an Ministerin Hendricks und Minister Steinmeier verfasst. Darin bringe ich meine Sorge über die Entwicklungen in Ungarn zum Ausdruck und bitte darum, bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und ein Vertragsverletzungsverfahren anzumelden. Darüber hinaus bitte ich, aktiv die Gesetzesänderung in den einschlägigen Gremien ENSREG und WENRA zur Sprache zu bringen und zu diskutieren.

Zum Weiterlesen:

Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Mein Brief an Ministerin Hendricks und Minister Steinmeier

Bericht in der Süddeutschen Zeitung: Orbáns Atompläne beunruhigen Berlin

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