Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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AKW Fessenheim: Abschaltung muss beschlossen werden

Pressemitteilung

Anlässlich der Entscheidung des französischen Betreibers EdF, die Stilllegung des AKW Fessenheim noch nicht zu beschließen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Dass der Verwaltungsrat die Stilllegung nicht beschlossen hat, ist ein Affront. Offensichtlich ist die französische Atomlobby mächtiger als die Regierung selbst. Wenn die Regierung sich politisch nicht durchsetzen kann, dann muss sie die Zugeständnisse, die sie EdF zwecks der Fessenheim-Abschaltung bereits gemacht hat, umgehend widerrufen. Vielleicht hilft ökonomischer Druck.

Das Risiko der Atomkraft kennt keine Grenzen. Die Bundesregierung muss erreichen, dass die Abschaltung Fessenheims noch vor der französischen Präsidentenwahl beschlossen wird. Denn danach werden die Karten erst einmal neu gemischt.

Die Bundesregierung muss das Sicherheitsrisiko des Schrottreaktors viel vehementer gegenüber Frankreich und der EU ansprechen und auf eine Abschaltung hinwirken. AKW, die nicht einmal den gängigen Sicherheitsanforderungen genügen, müssen sofort abgeschaltet werden. Frankreich muss endlich die Notbremse ziehen und darf keine altersschwachen AKW in den Langzeitbetrieb gehen lassen, nur weil EdF das Geld für Stilllegung, Rückbau und Endlagerung fehlt.