AKW-Kaltreserve: Atomanhänger verlieren Rückzugs­gefechte

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Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen eine AKW-Kaltreserve erklären Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Deutschlands Stromversorgung ist auch ohne die alten Pannenmeiler sicher. Die Atomanhänger in der schwarz-gelben Koalition haben ein weiteres Rückzugsgefecht verloren. Die von der FDP aufgebrachte Blackout-Diskussion hat sich als Panikmache erwiesen.
Für die Bundesregierung ist es ein Armutszeugnis, dass die Netzagentur detektivisch auf die Suche nach Kraftwerkskapazitäten gehen musste. Die Bundesregierung hat sich zu lange von den Einschätzungen der privaten Netzbetreiber abhängig gemacht. Die Koalition muss jetzt dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur künftig Zugriff auf alle notwendigen Informationen erhält.
Mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur bekommt die klare grüne Haltung Rückendeckung. Der Grüne Umweltminister in Baden-Württemberg hat mit seiner kurzfristigen Entscheidung, einem alten Steinkohle-Block vorübergehend wieder eine Genehmigung zu erteilen, die letzten Steine aus dem Weg geräumt.
Versorgungsprobleme sind – wenn überhaupt – nur für wenige Stunden im Winter zu erwarten. Für diese wenigen Stunden wäre es aus Sicherheitsgesichtspunkten und wirtschaftlich absurd, ein Alt-AKW weiter am Netz zu lassen. Denn die technischen Alternativen sind da, die Bundesregierungmuss jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie in Zukunft eingesetzt werden können.
Die Bundesregierung muss die Energiewende ehrgeizig vorantreiben. Dafür reichen keine leeren Bekenntnisse. Die Regierung Merkel muss neben den erneuerbaren Energien jetzt auch endlich die Energieeffizienz angehen.

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