Als Atomfreunde Ausstiegsfans wurden

Badische Neueste Nachrichten

Der Fukushima-GAU veränderte die Politik – Milliardenklagen gegen Bund und Länder

Von Georg Ismar

Berlin. Da ist zum Beispiel der Spitzenbeamte, der sich in einer E-Mail am 17. März um 11.07 Uhr bitterlich beschwert, dass seine Empfehlungen im Papierkorb landen. Der Betreff lautet: „Schreiben Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke“. Es sind hektische Tage im Kanzleramt und Bundesumweltministerium im März 2011. Es geht um die Frage: Wie kann die vorübergehende Abschaltung von acht Atomkraftwerken begründet werden? Kurz zuvor war es am 11. März nach dem Tsunami zur Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima gekommen.

Die internen E-Mail-Wechsel und die Frage, ob juristisch geschlampt worden ist, holen den Bund jetzt ein. Vier Jahre später ist dieses Kapitel der 180-Grad-Wende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer damaligen schwarz-gelben Koalition keineswegs abgeschlossen. Neben offenen Endlager- und Rückbaufragen haben die Konzerne – unterstützt von Top-Anwaltskanzleien – Bund und Länder mit über 30 Klagen überzogen. Und während sich Deutschland von der Atomkraft als Brückentechnologie verabschiedete und die Energiewende ausrief, ist andernorts von einem Atom-Abschied nichts zu sehen. Ein Untersuchungsausschuss in Hessen beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob der Bund die 235 Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss, die RWE für die mangelhafte dreimonatige Stilllegungsverfügung der zwei Biblis-Blöcke erklagt hat. Dem Moratorium für acht AKW folgte im Juni 2011 das endgültige Aus – die anderen neun AKW werden bis 2022 stillgelegt, in Kürze geht Grafenrheinfeld in Bayern vom Netz. Begründet wurde das Moratorium mit dem „Gefahrenabwehr“-Paragrafen im Atomgesetz – aber ein solcher Tsunami ist unwahrscheinlich. Der oben genannte Beamte pochte auf eine wasserdichtere Regelung, die auch eine Anhörung der Betreiber empfahl. Der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betont, der Bund habe nur Formulierungshilfen gegeben, die Länder hätten sich den Vorschlägen verweigern können.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die mit Winfried Kretschmann den ersten Grünen auf einen Ministerpräsidentensessel beförderte, wurden aus Atomfreunden plötzlich überall Ausstiegsfans. Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl droht wegen der Widersprüche in jener Phase bereits mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Neben Schadenersatzklagen im dreistelligen Millionenbereich gegen das dreimonatige Moratorium sind da noch die Klagen von E.ON, RWE und Vattenfall beim Bundesverfassungsgericht, die bei einem Erfolg in Schadenersatzforderungen von weit über zehn Milliarden Euro münden könnten. Vattenfall will zudem 4,7 Milliarden Euro bei einem Schiedsgericht in Washington erstreiten. Im Ernstfall könnte der Atomausstieg unterm Strich sehr teuer für den Steuerzahler werden.

Hier ist ein Knackpunkt die sogenannte Abschalttreppe. Schon in den Fachanhörungen des Bundestags im Frühjahr 2011 war es als juristisch heikel eingestuft worden, dass etwa die innerhalb von sechs Monaten nacheinander ans Netz gegangenen Blöcke Gundremmingen B und C völlig ungleich behandelt werden: B geht 2017 vom Netz, C aber erst 2021. International wird mit einer Mischung aus Faszination und Argwohn auf das Experiment Energiewende geschaut. Die Nachbarn sind genervt, wie der hohe Stromexport durch die schwer auszutarierende Produktion von Solar- und Windenergie auf der einen und Kohle und Atomstrom auf der anderen Seite Netze und Strommärkte unter Druck setzt. Und von einem globalen Atomausstieg ist nichts zu sehen, auch wenn es immer noch kein einziges Endlager gibt und nach Harrisburg (1979), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) weitere schwere Unfälle möglich sind.

In Europa werden Neubaupläne auch mit dem Ende des Jahres geplanten ersten globalen Klimavertrag begründet – Atom als Alternative zur schmutzigen Kohle. Auch Japan argumentiert so, es will Schritt für Schritt runtergefahrene Meiler wieder hochfahren. Und in China und Indien gibt es viele Neubaupläne, weltweit sind es derzeit 438 AKW. In der EU befinden sich derzeit nach Angaben des Atomforums vier Blöcke im Bau: Olkiluoto 3 (Finnland), Flamanville 3 (Frankreich), Mochovce 3 und 4 (Slowakei). „Das Kernenergieprogramm im Vereinigten Königreich ist das umfangreichste Neubauprogramm, das konkret elf Reaktorblöcke an fünf Standorten mit zusammen rund 16 Gigawatt installierter Leistung vorsieht“, betont Sprecher Nicolas Wendler. Hier ist besonders umstritten, dass die EU-Kommission der britischen Regierung jüngst die Subventionierung von zwei neuen Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C genehmigte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte mit scharfen Worten vor der steuerlichen Förderung der „Uralt-Technologie“ Atomkraft.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | ZEITGESCHEHEN | 11.03.2015

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