“Alternative Standortuntersuchung hätte Gorleben entwertet”

Kurzbericht Untersuchungsauschuss

In seiner 39. Sitzung hörte der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss “Gorleben” den Zeugen Dr. Alois Ziegler, geladen von der Koalition und den Zeugen Dr. Helmut Hirsch, geladen von der Opposition. Dr. Ziegler war von 1973 – 1983 Referatsleiter im Bundesministerium für Forschung und Technik (BMFT) für Endlagerfragen, damit sowohl für die Asse als auch Gorleben, zuständig.

Dr. Hirsch gilt als internationaler Experte in Endlagerfragen und Risikobewertung von kerntechnischen Anlagen und koordinierte die Zusammenarbeit der internationalen Experten des Gorleben-Hearings 1979. Heute ist Hirsch vor allem für seine Mitarbeit beim  “Technischen Forum für Sicherheit” im Rahmen des Schweizer Endlagerauswahlverfahrens bekannt.

Die Befragung von Dr. Ziegler ergab, dass es sich um einen überzeugten Vertreter der Atomkraftnutzung handelt, der seitens des Ministeriums versuchte, Gorleben als mögliches Endlager zu etablieren. So spricht sich Ziegler auch heute noch gegen eine vergleichende Untersuchung von mehreren Standorten aus. “Es hätte enorm viel politischer Energie bedurft, an verschiedenen Standorten zu erkunden” stellte Ziegler während der Befragung fest. Pikant ist vor allem die Äußerung Zieglers, dass “eine Untersuchung mehrerer Standorte die Eignungshöffigkeit Gorlebens entwertet hätte”.

Diese Aussage macht deutlich, dass die Entscheidung zur alleinigen Erkundung Gorlebens, allein aus politischen Gründen getroffen wurde. Nicht eine wissenschaftlich vergleichende Untersuchung anhand eines Kriterienkatalogs, sondern politische Zielsetzungen legten Gorleben als Endlager fest.

Ferner konnten Beweise vorgelegt werden, die zeigen, wie seitens der Ministerien Einfluss auf die Wissenschaft genommen wurde. So wurden Wissenschaftler angewiesen, ihre Ergebnisse zu beschönigen bzw. kritische Ergebnisse zu relativieren. In einem Fax des Ministerium (BMFT) an die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) wurde gewünscht, dass Erkenntnisse über Wasserzutritte und Laugenbildung “etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung weg zu rücken” seien.

Hier wird ein klarer Zusammenhang zu den zur gleichen Zeit aufgetretenen Problemen in der Schachtanlage Asse deutlich. Für dieses erste bundesweite Endlager war Herr Dr. Ziegler auch zuständig und wollte den Endlagerbetrieb trotz der erheblichen Risiken weiterführen, obwohl schon damals gefährliche Wasserzutritte festgestellt worden.

Im Hintergrund wirkte der sogenannte “Salzpabst” Klaus Kühn, der die Asse als Vorbild für ein Endlager Gorleben propagierte. Deutlich wird das Bemühen von Seiten der Behörde, Zweifel an der Eignung Gorlebens wegzuwischen und die Machbarkeit von offensichtlich ungeeigneten Standorten zu propagieren.
Zu Beginn der Zeugenbefragung von Dr. Helmut Hirsch wurde die Strategie der Koalition sehr offensichtlich. Völlig ungeachtet seiner Beteiligung als ausgewiesener Experte an dem innovativen Endlagersuchprozess in der Schweiz, versuchte die CDU dem Zeugen die nötige Kompetenz für Endlagerfragen abzusprechen.

Ziemlich erfolglos, denn Hirsch legte mit fachlich beeindruckender Genauigkeit dar, wie erfolgreich eine unabhängige, wissenschaftlich exakte, vergleichende Standortvoruntersuchung funktioniert, die nicht nur den bestmöglichen Standort findet, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Diese Qualitäten kommen nicht von ungefähr. Denn wie Dr. Helmut Hirsch erläuterte, orientiert man sich an den von Jürgen Trittin und dem AkEnd entworfenen Kriterienkatalog für eine Endlagersuche.

Hirsch bestätigte dem Untersuchungsausschuss, dass schon 1979 Experten empfahlen, parallel verschiedene Standorte unabhängig zu untersuchen. Dies war jedoch politisch nicht gewünscht, wie der Zeuge Dr. Ziegler in der vorangegangenen Befragung bestätigt hatte.

Zudem gab Dr. Hirsch zu Protokoll, dass schon damals ein Mehrbarrierensystem Stand von Wissenschaft und Technik war. Unter Experten war und ist es unbestritten, dass ein mögliches Endlager die beste Sicherheit bietet, wenn nicht nur eine, sondern mehrere geologische Barrieren vorhanden sind. Während der Befragung durch Sylvia Kotting-Uhl, grüne Obfrau im Untersuchungsausschuss, identifizierte Dr. Hirsch einen eindeutigen politischen Paradigmenwechsel in den frühen 90er Jahren. Die Barrierendiversität wurde aufgegeben und man ging dazu über, den Salzstock als ausreichend sicher zu bestimmen. Damit wurden die Kriterien an die Beschaffenheit des Standortes Gorleben angepasst. Dort nämlich fehlt eine zweite geologische Barriere.

Die Festlegung auf Gorleben verdeutlicht erneut die Tatsache, dass wissenschaftliche Expertise nur in eine Richtung genutzt wurde. Denn trotz der Warnung kritischer Wissenschaftler, wurde an dem Standort Gorleben festgehalten.

Interessant ist die Parallele zur heutigen neuen “Einsicht” der schwarz-gelben Bundesregierung in der Frage zukünftiger Energieversorgung. Denn schon damals sollten kleine Zugeständnisse an die Bürgerinnen und Bürger das Großprojekt sichern. Wie Dr. Hirsch bestätigte, erhöhten der Unfall in Harrisburg und der damalige Anti-Atom-Treck nach Hannover den Druck auf die Landesregierung. Um das Endlagerprojekt Gorleben nicht zu gefährden, verzichtete man auf den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage und wollte somit Zustimmung für das Endlager als kleineres Übel sichern. Das derzeitige schwarz-gelbe “Moratorium” kann dahingehend auch als kleines Zugeständnis in Wahlkampfzeiten verstanden werden, dass die Atompolitik von schwarz-gelb langfristig sichern soll.

Für die kommende Sitzung des Untersuchungsausschuss am 12. Mai 2011 sind die Zeugen Getz und Matting geladen. Der Ausschuss tagt öffentlich. Besucher der Ausschusssitzung müssen sich im Ausschuss-Sekretariat anmelden.

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