Angst vor Merkel-Vernehmung? CDU/FDP will Gorleben Untersuchungsausschuss versanden lassen

Pressemitteilung

Zum Beschluss der Koalitionsmehrheit, das Zeugenvernehmungsverfahren im Untersuchungsausschuss Gorleben erheblich zu ändern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss:

Entgegen des vorgelegten Vorschlags der Opposition, die Zeugenvernehmung spätestens bis zum Anfang der Sommerpause abzuschließen, hat die Koalitionsmehrheit heute beschlossen, dass ab sofort zu den jeweiligen Ausschusssitzungen jeweils nur ein Zeuge vernommen wird.  Die Koalition benannte nun auch weitere Zeugen, so dass sich die Vernehmungen höchstwahrscheinlich bis 2013 hinziehen werden. Dies steht im krassen Widerspruch zur bisherigen Forderung von CDU/FDP, den Ausschuss möglichst schnell zu beenden. Die Koalition hatte überdies die Auffassung vertreten, dass weitere Zeugen keine neuen Erkenntnisse zu Tage fördern würden.

Mit dem Beschluss wird deutlich, dass die Koalition die Ergebnisse des Ausschusses fürchtet. Vor dem Hintergrund der aktuell schlechten Umfragewerte von CDU/FDP in Niedersachsen möchte diese auf keinen Fall den Wahlkampf von Ministerpräsident McAllister mit der Offenlegung unliebsamer Tatsachen zu Gorleben belasten.

Auch die Vernehmung von Frau Merkel will die Koalition massiv hinauszögern. Angela Merkel hatte sich als damalige Umweltmisterin für die Veränderung des Erkundungskonzeptes eingesetzt und bestehende Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks Gorleben ignoriert.

Die Koalitionsmehrheit hat darüber hinaus beschlossen, dass die Vernehmungen nun nur Nachmittags stattfinden. Damit wird die Presseberichterstattung erschwert. Wir werden die Zulässigkeit einer solchen Behinderung der Öffentlichkeitsarbeit rechtlich prüfen lassen.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/angst-vor-merkel-vernehmung-cdufdp-will-gorleben-untersuchungsausschuss-versanden-lassen/