Anna Gräfin von Bernstorff – Fachgespräch „Wie wird der schwarze Peter zum Held?“

Was kann, was muss man aus Gorleben lernen?

Welche Fehler gilt es zu vermeiden bei einer ehrlichen, transparenten Suche, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen will?

Ich möchte mich kurz vorstellen:

Als Ehefrau von Andreas Graf v. Bernstorff bin ich mitverantwortlich für unseren Familien­besitz und für den Wald, der unmittelbar an das geplante Endlager für hochradioaktiven Müll in Gorleben angrenzt und für die Salzabbaurechte im dortigen Salzstock. Wie Sie wissen, haben wir uns geweigert, dass in Gorleben eine der größten und gefährlichsten Atomanlagen der Welt entsteht. Wir haben nicht das Vertrauen gewinnen können, dass das durch die Bundesregierung gewählte Verfahren und die durch das BfS geplanten Untersuchungen eine wirklich ergebnisoffene Prüfung und Wertung der festgestellten Tatsachen gewährleisten. Daran hat sich auch nach 30 Jahren nichts geändert. Bis zum heutigen Tag liegen keine vorher festgelegten Prüfungskriterien für die Untersuchungen vor. Wir befürchten, dass ohne ausreichende geologische Wertung, ohne Bürgerbe­teiligung, ohne Transparenz des Verfahrens, ohne vergleichende Standortsuche der Salzstock Gorleben aus politischen Gründen zum Endlagerstandort bestimmt und präjudiziert wurde.

Ich will im Folgenden versuchen, darzulegen, was in Gorleben alles schiefgelaufen ist, welche Fehler unbedingt vermieden werden müssen, wenn man eine neue ergebnis­offene Endlagersuche will und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um überhaupt ein Klima von Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederherstellen zu können. Denn erst, wenn die Politiker und Betreiber Fehler zugeben und sich Zeit nehmen, ein ganz neues, offenes und faires Verfahren zur Endlagersuche zu entwickeln, bevor Er­kundungen und Bohrungen beginnen, kann das Misstrauen abgebaut werden.

Und nun zur Geschichte der Atompolitik in den letzten 50 Jahren:

Im Jahre 1955 begann sich die Atomtechnik in Deutschland zu entwickeln. Erst dann er­laubten die Siegermächte, dass sich Deutschland am Atomprogramm beteiligt.

Aber erst 1976, also 20 Jahre später, nachdem schon viele Atomkraftwerke gebaut wurden und Unmengen von hochradioaktivem Atommüll produzierten, hat man einige Vorschriften zur Entsorgung im Atomgesetz verankert. Mit anderen Worten: man begann, Abfälle zu produzieren, ohne zu wissen, wohin damit. Gleichzeitig wurde die Bevölkerung mit einem wahren Propagandafeldzug für die Atomindustrie überzogen. Unter dem Slogan „sauber, sicher und billig“ wurde die Atomenergie als Rettung aller künftigen Ener­gieprobleme angepriesen.

Sofort wurde ein passender Salzstock gesucht, denn man hatte sich ohne langes Zögern für das Salzkonzept entschieden.

3 mögliche Standorte in Niedersachsen wurden vorgeschlagen, Gorleben war zunächst gar nicht im Rennen dabei und trotzdem wurde wenige Wochen später, im Februar 1977, ausgerechnet Gorleben als alleiniger Standort für das Nukleare-Entsorgungszentrum (NEZ) von Ministerpräsident Albrecht benannt.

Nach Aussage von Prof. Lüttig, der für die Auswahl der Standorte zuständig war, habe Albrecht auf seine Frage, warum er denn gerade Gorleben als Standort benannt habe, geantwortet: „Das ist jetzt keine geologische, sondern eine politische Entscheidung.“ Er hatte wohl auch die Hoffnung, dass der Standort Gorleben in dem abgeschiedenen, dünnbesiedelten Lüchow-Dannenberg und mit hauptsächlich nur einem Grundbesitzer, der die nötigen Flächen besaß und CDU-Mitglied war, ohne große Gegenwehr durchzu­setzen sei. Vielleicht dachte Ministerpräsident Albrecht, dass der Landkreis nicht nur die „dünnste“ Bevölkerung, sondern auch die „dümmste“ hätte. Da hatte er sich allerdings geirrt, denn vom ersten Tag der Standortbenennung an regte sich ein ständig wachsen­der Widerstand.

Zu den Rednern der ersten großen Anti-Atom-Kundgebung auf dem Waldbrandgelände im März 1977 gehörte auch der Zukunftsforscher Robert Jungk, der eindringlich vor den Gefahren des Atomstaates warnte. Ich war damals mit 24 Jahren im Vorstand der Bürger­initiative und bereitete diese denkwürdige erste Großdemonstration mit vor.

Um dem starken Widerstand entgegenzuwirken, wurde ein Vorgehen der Betreiber be­schlossen, das an Nötigung und Erpressung grenzte. Die Landbesitzer erhielten Briefe mit Kaufverträgen mit für wenige Monate begrenzten Quadratmeterpreisen, die sich ge­waschen hatten, mehr als das 10-fache des Grundstückswertes, mit der Androhung, bei der dann folgenden Enteignung nur mit dem Verkehrswert von 39 Pfennig entschädigt zu werden. Einer nach dem Anderen kippte um und verkaufte, einige Bauern wurden so zu Millionären. Die Kirchengemeinden Gartow und Trebel und die Familie v. Bernstorff weigerten sich und verteidigten ihren Standpunkt bis heute.

1979 gelang es meinem Mann und einigen anderen, ein Hearing mit unabhängigen Experten und Kritikern einerseits und Atombefürwortern auf der anderen Seite mit dem Titel: „Rede-Gegenrede“ in Hannover zu initiieren. Im Abschlussbericht stellte die Kritiker­gruppe mit Entsetzen fest, dass es bis dahin weder Analysen über die Beschaffenheit der Lagerstätte noch Kriterien für das geplante Endlagerbergwerk gab. Ein schwedischer Wissenschaftler erklärte dazu, ein Vorgehen ohne vorher festgesetzte Kriterien garan­tiert, dass man die Kriterien später erfüllen wird. Er nannte ein Beispiel: Das wäre genau­so, als wenn man bei einem Schießwettbewerb zunächst auf die blanke Wand schießt und dann das Ziel jeweils um die Stellen herum einzeichnen würde, wo die Schüsse hingetroffen haben.

1974 fiel die Entscheidung der damaligen Bundesregierung für das Salzkonzept. Damit wurden alle anderen möglichen Endlagermedien wie etwa Granit, Ton oder Basaltgestein ausgeschlossen. Ernsthafte vergleichende Betrachtungen verschiedener Wirtsgesteine hat es nie gegeben, obwohl das von namhaften Wissenschaftlern immer wieder gefordert wurde.

1978 lud die PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) zu einer öffentlichen Veran­staltung ein, um der Bevölkerung das Endlagerkonzept vorzustellen und für die beab­sichtigten Bohrungen im Gorlebener Salzstock zu werben.

Prof. Heintz, der damals Chef der Gorleben-Untersuchungen war, stellte einige vage Eignungskriterien vor:

1. Der Salzstock müsse „jungfräulich“ sein,
2. er müsse einen unverritzten Gipshut haben,
3. keine Verbindung zum Grundwasser aufweisen,
4. einen ausreichend großen Block alten Steinsalzes haben.

Hätte man nur diese wenigen Kriterien ernst gemeint, hätte man spätestens nach den ersten Bohrergebnissen die Untersuchungen aufgeben müssen.

1994 behauptete dann sein Nachfolger, Prof. Röthemeyer aber, diese Forderungen seien von Seiten der PTB nie erhoben worden. Es gab damals genügend Zeugen, die seine Aussagen widerlegen konnten, allein man wollte sie nicht hören.

1983 formulierte die Bundesregierung aufgrund von Empfehlungen der Reaktor­sicher­heits-Kommission weitere Kriterien, z.B. das Mehrbarrierensystem. Das ist ein System tech­nischer und natürlicher Barrieren, die radioaktive Substanzen vollständig von der Biosphäre fernhalten sollten. Als mögliche Barrieren wurden genannt:

1. Die technische Beschaffenheit der Behälter, in denen die hochradioaktiven Rest­stoffe sicher gelagert werden sollten,
2. der Salzstock als natürliche Barriere,
3. das sogenannte Deckgebirge, gemeint sind die über dem Salzstock liegenden Bodenschichten, die die Erdatmosphäre vor radioaktiver Verseuchung schützen sollen.

Inzwischen ist von diesem Mehrbarrieren-System keine Rede mehr. Es wurde ersatzlos gestrichen, weil man diese Barrieren nicht vorweisen konnte. Leider stellte sich heraus, dass das Deckgebirge durchlässig ist und das Salzgebirge Erosionsrinnen und Kontrak­tionsrisse enthält.

1998 nannte man diese anfänglich noch einigermaßen vage formulierten Kriterien nur noch „allgemeine Zielvorstellungen“. Mit dieser schwammigen Formulierung wurde die Sicherheitsphilosophie in Bezug auf den Salzstock ständig umformuliert, um den Standort Gorleben zu retten.

Nun entdeckte man das Verdünnungsvermögen des Grundwassers.

1994 verstieg sich die Bundesbehörde zu der These, dass die freigesetzten Radionuklide in einem durchlässigen Deckgebirge zu einer noch besseren Verdünnung im Grund­wasser führen würden.

Als 3. Kriterium blieb nur noch das Salz. Aber spätestens nach dem katastrophalen Absaufen des Salzstocks in der Asse und der Korrosion der Abfall­behälter ist das Salz als Endlagermedium höchst umstritten.

Dann stellte man fest, dass ein Nachweis geführt werden muss, der den Verbleib von abgebrannten Brennelementen beschreibt. Man musste also einen sogenannten „Entsor­gungs­vorsorgenachweis“ erbringen und damit wenigstens auf dem Papier eine Lösung des Entsorgungsproblems vorgaukeln, das war die Voraussetzung für die Produktion von Atomenergie. Der Gorleben-Gutachter und Geologe Prof. Klaus Duphorn brachte es auf den Punkt: „Bei jeder Pommes-Bude muss Deutschland für die Baugenehmigung und den Betrieb einen Nachweis zur Abfallentsorgung vorweisen, nur bei der Atomenergie nicht.“ Um Atomkraftwerke weiter betreiben zu können, brauchte es eine solche verwässerte Formulierung wie „Entsorgungsvorsorge-Nachweis“ und deshalb musste das Zwischenlager her. Mit massivem Druck von Bundeskanzler Schmidt und Oppositions­führer Helmut Kohl, die beide extra anreisten, um die Kommunalpolitiker vor Ort an ihre nationale Verantwortung zu erinnern, wurde dann das verkappte Eingangslager für die Endlagerung in Gorleben gebaut, als Entsorgungsvorsorgenachweis sozusagen. Das Entsorgungskonzept der Bundesregierung von 1979 sah vor, die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen auf einen möglichst kurzen Zeitraum zu beschränken. Man ging davon aus, dass zum Zeitpunkt der ersten Einlagerung die Aufnahme in den Salzstock Gorleben gesichert ist und die Entscheidung über die anzuwendende Entsor­gungstechnik positiv getroffen worden ist. Mit dieser Aussage war das Zwischenlager von Beginn an engstens mit dem Endlager verknüpft.

Leider haben wir in Gorleben immer wieder erlebt, dass unliebsame Gutachter aus den Verfahren herausgedrängt wurden, dass Kriterien und Vorgaben im laufenden Verfahren geändert wurden oder ganz unter den Tisch fielen, das Gesetze zur Durchsetzung der Endlagerpläne verändert und z.B. für einen Einzelfall Enteignung angedroht wurde.

Es ging immer wieder darum, ein Planfeststellungsverfahren nach Atomrecht zu um­gehen und trotzdem ausreichend große Schächte für ein endgültiges Endlager auszu­bauen. Eine Erkundung kann man nach Bergrecht vornehmen, dafür braucht man keine Öffentlich­keits­beteiligung, keine atomrechtliche Genehmigung und keine Umweltverträg­lich­keits­gutachten. Eine Erkundung nach Bergrecht verbietet ein Widerspruchsverfahren, deshalb wählte man dieses politisch unkompliziertere Genehmigungsverfahren.

Andererseits brauchte man das Land meines Mannes und seine Salzrechte, also erwog man ein Enteignungsverfahren. Dies ist allerdings nur nach dem Atomgesetz möglich. Also erkundet man nach Bergrecht, aber enteignen wollte man nach Atomrecht, so wie man es gerade braucht.

Für die Erkundung braucht man nur Schächte von 3 m Breite. Die Schachtbreite für das Erkundungsbergwerk legte man aber auf 7,50 m aus, das ist schon die endgültige Schachtbreite für das fertige Endlager, genauso die unterirdischen Strecken, die man schon ausgebaut hat und alle Anlagen, die man drumherum schon baut, alles hat schon Endlagermaße. 1,5 Mio. Euro sind auf diese Weise schon im Endlagerstandort Gorleben verbaut worden. Damit ist allen klar, in Gorleben soll unter dem Deckmantel der Er­kundung ein Endlager gebaut werden nach dem alten Bergrecht von 1983, ohne Öffent­lichkeitsbeteiligung, ohne UVP, ohne Drittschutz und nicht nach Atomgesetz.

Das Bergrecht wurde aber schon 1999 geändert, inzwischen enthält es auch schon eine Partizipationsmöglichkeit, ein Einspruchsverfahren und eine UVP. Aber die Bundes­re­gierung hat auch hier wieder getrickst. Man schrieb das 30 Jahre alte Genehmigungs­verfahren einfach fort, 2 Wochen bevor die Frist ablief, und verhindert damit die Trans­parenz des Verfahrens und die Klagebefugnis Dritter.

Also, ich könnte stundenlang weitererzählen, was alles in Gorleben schief gelaufen ist.

Und auch heute noch wird immer weiter getrickst, um Gorleben als Standort zu zemen­tieren und es besteht die Gefahr, dass die nun propagierte alternative Standortsuche zur Alibi-Veranstaltung ver­kommt.

Erst einmal möchte ich sagen, dass ich mich freue, dass die jetzige Bundesregierung sich dazu durchgerungen hat, ihren verheerenden Beschluss zur Laufzeitverlängerung vom letzten Herbst zurückzunehmen und den Beschluss gefasst hat, 8 AKWs abzu­schalten. Schade, dass dafür erst ein solches Unglück wie Fukushima passieren muss, um ein Umdenken zu ermöglichen.

Dann begrüße ich es ausdrücklich, dass die Absicht geäußert wurde, dass es jetzt end­lich, nachdem wir das schon 30 Jahre lang beharrlich gefordert haben, ein alternatives, transparentes, vergleichendes Standortsuchverfahren auf den Weg gebracht werden soll unter Mitwirkung der Bundesländer. Leider ist das Vertrauen in die Glaub­würdigkeit und Wahrhaftigkeit der Atompolitiker und Betreiber so gründlich zerstört, dass es ernsthafter Schritte und Zeichen bedarf, um diesen Weg mitzugehen. Was sind für Voraussetzungen nötig, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Endlagerfrage neu anzugehen?

Die Politik muss Zeichen setzen:

1. Keinen weiteren Castor-Transport nach Gorleben ins Zwischenlager. Dies hätte ge­­zeigt, dass man die neue „ergebnisoffene Suche“ ohne Vorfestlegungen und Fakten-Schaffen ernst meint. Die Chance ist verpasst. Die Menschen in Gorleben und überall in Deutschland hätten angesichts der widersprüchlichen Strahlen­ grenz­werte ein Zeichen gebraucht, dass die Sicherheit der Menschen oberste Priorität hat.
2. Ein Baustopp bei den Erkundungsarbeiten in Gorleben. Stattdessen wird in Gorleben im 3-Schichten-Betrieb weiter der Salzstock ausgebaut, obwohl Minister Röttgen von der „weißen Landkarte“ und von einer „ergebnisoffenen neuen End­lagersuche“ spricht.
3. Der neue Bundeshaushalt hat für die Weitererkundung von Gorleben 73 Millionen Euro eingestellt, aber nur 3 Mio. Euro für die groß angekündigte alternative Stand­ortsuche. Ist das ein glaubwürdiger Neuanfang?
4. Die Sicherheitsanalyse für das Endlager Gorleben läuft ungehindert weiter. 80 atom­freundliche Wissenschaftler arbeiten fieberhaft an einem Gutachten, „an dem sich alle beteiligen können, die sich für die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle interessieren.“ (Zitat von Röttgen)
5. Beenden des von Minister Röttgen angebotenen Dialogs, der „die Arbeiten im Salzstock begleiten soll“ (Zitat von Röttgen). Dieser „Röttgen-Dialog“ wurde erst angeboten, nachdem die Erkundungsarbeiten in Gorleben letztes Jahr wieder aufgenommen wurden.
   Dieser Dialog wurde angeboten, obwohl der alte Rahmenbetriebsplan von 1982 nach dem veralteten Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließt.
   Der von Röttgen initiierte Dialog ist leider nur ein regionaler Scheindialog. Wir brauchen aber eine offene, transparente Debatte über das Atommüllproblem in ganz Deutschland.

Die beste Kommunikationsstrategie kann ein schlecht gewähltes Verfahren, wie die Suche nach einem Endlager mit nur 1 Standort, nicht schönreden.

Was also muss geschehen, um wirklich und ernsthaft mit gegenseitigem Respekt einen vertrauensvollen Dialog zu beginnen?

Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, bevor ein Klima von Vertrauen in der verfahrenen Endlagerdiskussion neu entstehen kann?

1. Alle Entscheidungen, die seit Beginn der Endlagervorbereitungen willkürlich in Deutsch­land getroffen worden sind, müssen entsprechend des heutigen Standes von Wissenschaft und Technik überprüft und neu bewertet werden:
   Wirtsgestein, Rückholbarkeit, Verzicht auf eine systematische, vergleichende End­ lagersuche an mehreren Standorten, Sicherheitsanforderungen – um nur einige zu nennen.
2. Die Arbeiten der Untersuchungsausschüsse zur Asse und zu Gorleben müssen ab­ge­schlossen sein. Sie können einen notwendigen Beitrag zu den Grundlagen für das weitere Vorgehen mit dem Atommüllproblem liefern. In einem ersten Schritt sind sämtliche Akten zur Endlagerung aus allen beteiligten Ministerien, Forschungseinrichtungen und Firmen schonungslos zu veröffentlichen.
3. Angesichts der schockierenden Skandalgeschichte des Endlagers in der Asse,   das als Prototyp für das Endlager im Salzstock Gorleben betrieben wurde, ist die Kompetenz und Glaubwürdigkeit der Beteiligten, die in Asse und in Gorleben Ver­antwortung getragen haben, zu überprüfen. Dieselben Experten sind heute immer noch beteiligt bei der vorläufigen Sicherheitsanalyse und bei der Planung für Gorleben.
4. Die Empfehlungen des Arbeitskreises Endlager, der ein umfangreiches Gutachten zur standortunabhängigen Endlagersuche erarbeitet hat, das seitdem in irgend­ welchen Schubladen verschwunden ist, sollte noch einmal überprüft werden und die gewonnenen Erkenntnisse daraus sollten genutzt werden.
5. Die Instrumente und Regeln einer nationalen Debatte im Umgang mit dem Atommüll sollten zwischen Regierung, Parlamenten und Bürgern in einem transparenten Verfahren gemeinsam festgelegt werden.
   Dabei gehört auch die Tatsache auf den Prüfstand, dass in Deutschland der Staat als Betreiber auch die Atomaufsicht hat. Diese Verstrickung von Interessen weckt extremes Misstrauen.
6. Es braucht eine Ethikkommission zum Thema Atommüll als Ewigkeitsproblem. Zu ihren Aufgaben gehört die Evaluation des bisherigen Endlagerverfahrens und die Ent­wicklung eines verbesserten Endlagersuchverfahrens, das vor einer ver­  gleichenden Standortsuche festgelegt werden muss.
7. Es sollte ein nationales Forum zur Energiewende eingerichtet werden, sodass ein Zeitalter ohne Atomstrom langfristig vorbereitet werden kann.
8. Oberste Priorität und wichtigster Schritt:
   Baustopp in Gorleben, bis ein neues Verfahren verabredet ist und weitere Stand­orte soweit untersucht worden sind, dass die vorher verabredeten Kriterien auf Augenhöhe verglichen werden können, damit dann der beste Standort unter   mehreren herausgefiltert werden kann und nicht der erstbeste und einzige Standort genommen werden muss.
9. Ein neues Endlagersuchgesetz, wie es Röttgen verabschieden will, muss zwei Bereiche enthalten: Sicherheitsanforderungen und Partizipationsregeln.
10. Eine nationale, neue Endlagersuche braucht einen parteiübergreifenden, gene­ra­tionsübergreifenden Konsens, der nicht nur eine Legislaturperiode übersteht, der die Bürger und Bürgerinnen mitnimmt und auf einer breiten, demokratischen Grund­lage erarbeitet worden ist.