Bundestag: Antrag gegen Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien

Entschließungsantrag

…. Die jüngste Entscheidung der EU – Kommission vom 8. Oktober 2014 , wonach staatliche Beihilfen der britischen Regierung für den AKW – Neubau Hinkley Point C im Südwesten Englands bewilligt wurden, setzt ein falsches Zeichen zur europaweiten Erreichung selbstgesteckter Erneuerbaren – Effizienz – und Klimaziele. Daher muss die deutsche Bundesregierung mit einer klaren Position gegen die staatliche Subventionierung von AKWs auf dem EU-Rat wahrgenommen werden…

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