Antrag im Bundestag: Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen

Antrag

Der Deutsche Bundestag hat nach dem Super-GAU von Fukushima fraktionsübergreifend beschlossen, bis Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Trotz dieses Beschlusses gibt es nach wie vor viele Inkonsequenzen in der Atompolitik, die bisher nicht angegangen werden. …

Der Deutsche Bundestag sieht hier Handlungsbedarf

  • Obwohl spätestens seit Fukushima höchste Sicherheitsstandards für die deutschen Atomkraftwerke gelten sollen, erfüllt das AKW Gundremmingen weder frühere noch heutige Anforderungen an die Erdbebensicherheit.
  • Die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und die Atomfabrik ANF in Lingen müssen geschlossen werden, da sie dazu beitragen, das Atomkarussell der Welt in Bewegung zu halten.
  • Die Bundesregierung muss sich für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, der Schweiz und Tschechien einsetzen, die bedeutende Sicherheitsmängel aufweisen.
  • Der veraltete Euratom-Vertrag muss dringend reformiert werden. Auf ihn stützen sich unter anderem Bewilligungen zweifelhafter Subventionen wie die für die AKW-Neubauvorhaben Hinkley Point C und Paks II.
  • Die Regierung steckt sowohl über Euratom als auch über das nationale Energieforschungsprogramm nach wie vor viel Geld in atomare Forschung, die zum Teil ohne Mehrwert für unsere zukünftige Energieversorgung oder die nukleare Sicherheit ist. Dazu gehört auch das ITER-Projekt, ein Fusionsreaktor, der horrende Summen verschlingt.
  • Die für die Energieforschung zur Verfügung stehenden öffentlichen Gelder sollten daher vollständig für die weitere Erforschung erneuerbarer Energien, Energiespeicherung und anderer Felder der Energiewende investiert werden, um deren noch offene Baustellen zu bewältige

Weiterlesen Bundestag Drucksache 19/8284

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