Asse: Rückholung des Atommülls ist gemeinsame Aufgabe und Verantwortung

Presemitteilung
Zu Umweltminister Altmaiers Besichtigung des maroden Bergwerks Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Lösung des Asse-Problems bedarf der gemeinsamen Anstrengung und Verantwortungsübernahme von Bundesregierung und Gesetzgeber. Unter den Beteiligten herrscht weitgehend Einigkeit, dass für die nötige Beschleunigung der Räumungsarbeiten eine “Lex Asse” notwendig ist. Diese wird sowohl innerhalb des bestehenden Regelwerks Vereinfachungen vornehmen als auch ein klares Bekenntnis zur Priorität der Rückholung abgeben müssen. Hierfür bedarf es Mut und parteiübergreifender Verantwortungsübernahme.
Die Berichterstatterinnen aller Bundestagsfraktionen haben sich bereits darauf verständigt, die Verantwortung für die Lösung des Asse-Problems gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium zu tragen. Für ein gemeinsames Vorgehen bei der Asse bedarf es neben der Bereitschaft des Bundestags auch die des Umweltministers. Hier wäre ein klares Signal hilfreich.

Die Asse muss unter Atomrecht bleiben und trotz nötiger Vereinfachungen innerhalb des bestehenden Regelwerks darf an den wesentlichen Schutzzielen nicht gerüttelt werden.

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