Atom: Verhalten der AKW-Betreiber schamlos

Pressemitteilung
Anlässlich der von den Atomkraftwerke-Betreibern in den Medien  angedrohten Klage gegen die Einführung einer Brennelementesteuer  erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Dass sich nun ausgerechnet die Energiekonzerne auf den  Atomkonsens von 2002 berufen, schlägt dem Fass den Boden aus.  Seit sie ihn unterschrieben haben, hintertreiben sie ihn. Heute wollen sie ihn gleichzeitig aufkündigen und Vorteile daraus schlagen. Das ist schamlos.
Eine Brennelementesteuer ist notwendig und überfällig. Es muss sie  unabhängig von Laufzeitverlängerungen geben, die volkswirtschaftlichen  Schulden der Atomkraft sind Grund genug. Ihr Aufkommen muss deutlich über den von der Regierung geplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Anstatt dem Staat mit Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen  zu kommen, sollten sich die Konzerne besser auf ein Minimum an  Kaufmannsehre besinnen. 2002 hatten sie sich im Atomausstiegsvertrag  verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, “dass der Inhalt dieser Vereinbarung  dauerhaft umgesetzt wird”.

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