Pressemitteilung
Anlässlich der von den Atomkraftwerke-Betreibern in den Medien angedrohten Klage gegen die Einführung einer Brennelementesteuer erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Dass sich nun ausgerechnet die Energiekonzerne auf den Atomkonsens von 2002 berufen, schlägt dem Fass den Boden aus. Seit sie ihn unterschrieben haben, hintertreiben sie ihn. Heute wollen sie ihn gleichzeitig aufkündigen und Vorteile daraus schlagen. Das ist schamlos.
Eine Brennelementesteuer ist notwendig und überfällig. Es muss sie unabhängig von Laufzeitverlängerungen geben, die volkswirtschaftlichen Schulden der Atomkraft sind Grund genug. Ihr Aufkommen muss deutlich über den von der Regierung geplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Anstatt dem Staat mit Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen zu kommen, sollten sich die Konzerne besser auf ein Minimum an Kaufmannsehre besinnen. 2002 hatten sie sich im Atomausstiegsvertrag verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, “dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird”.
