Atomausstieg europaweit voranbringen – Euratomvertrag beenden

Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Anhörung im Europa-Ausschuss zu Euratom erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Euratom ist ein vertragliches Fossil, das die dringend notwendige Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa behindert.
Das Hauptziel von Euratom,  die Förderung und der Ausbau der Atomenergie, ist unvereinbar mit dem in  Deutschland beschlosssenen Atomausstieg. Euratom steht dem nach EG-Recht zu entwickelnden freien Binnenmarkt für Energie entgegen. Auch die Entscheidungsstrukturen entsprechen nicht den erreichten demokratischen Standards.
Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass Euratom nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb sollte Deutschland sich um die nötigen Reformen bemühen und wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann, seine Euratom-Mitgliedschaft einseitig aufkündigen.

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