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Atomausstieg konsequent zu Ende führen

Beitrag in SüdwestGrün Nr. 05 / 18. WP – Juli 2015

Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. So hat es der Deutsche Bundestag nach dem GAU von Fukushima fraktionsübergreifend beschlossen. Mancher meint, damit sei das Thema abgeräumt. Doch so einfach ist es nicht. In Deutschland sind weiterhin Atomfabriken in Betrieb, die Sicherheit der noch laufenden Atomkraftwerke entspricht nicht zweifelsfrei dem höchsten Standard, immer noch werden Steuermittel in die Erforschung atomarer Technologien versenkt. Der geplante Neubau von Atomkraftwerken in Europa oder die Risiken grenznaher Uralt-AKW sind für die Bundesregierung offenbar kein Thema. Die großen Energiekonzerne versuchen, sich mit Klagen oder der Aufspaltungen ihrer Unternehmen vor der finanziellen Verantwortung für die Folgen der Atomstromproduktion zu drücken. Ein glaubwürdiger Abschied von der Atomkraft sieht anders aus. Er muss konsequent umgesetzt werden und er muss europäisch und global zum Gelingen einer Energiewende beitragen.

Atomfolgekosten: Öffentlicher Fonds statt Bad Bank

Die Gefahr ist real, dass milliardenschwere Abwicklungskosten des Irrwegs Atomkraft auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. Die finanzielle Vorsorge der Stromkonzerne wird für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls am Ende nicht ausreichen. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde. Als Lösung des Problems empfehlen die Gutachter einen öffentlich-rechtlichen Fonds, wie ihn auch die grüne Bundestagsfraktion seit langem fordert. Insbesondere die Aufspaltung der beiden Atomkonzerne Vattenfall und E.on zeigt die Gefahr auf, dass hinter den Rückstellungen immer weniger tatsächliche Werte stecken. Es gibt noch keine rechtliche Handhabe, um zu verhindern, dass im Zuge von Konzern-Umstrukturierungen und -Aufspaltungen die finanzielle Verantwortung auf immer kleinere Konzernteile übertragen wird. RWE hat zwar keine derartigen Absichten verkündet, meldet aber düstere Geschäftsaussichten und Verluste. Die Bundesregierung geht mit dem Problem weder sachgerecht noch transparent um. Wir brauchen zügig eine solide gesetzliche Fondslösung mit Nachschusspflicht.

Unsere Akw sind sicher?

Nach Fukushima sollten die deutschen Atomkraftwerke auf höchste Sicherheitsstandards gebracht werden. Wie sieht das in Gundremmingen aus? Hier steht Deutschlands größter Atom-Meiler an der Grenze zu Baden- Württemberg. Seit über zwei Jahren ist bekannt, dass die beiden Blöcke Gundremmingen B und C einem Erdbeben nicht mit Sicherheit standhalten. Ob ihre Not- und Nachkühlsysteme einen Störfall aushalten würden, ist unklar. Trotzdem läuft das AKW weiter. Die bayerische Atomaufsicht verschleppt die Klärung dieses zentralen Problems. Sie scheint aus Fukushima keine Lehre ziehen zu wollen. Ich fordere die Bundesregierung auf, Gundremmingen stillzulegen, bis die Erdbebensicherheit nachgewiesen ist.

Grenznahe uralt-Meiler abschalten

Aus gutem Grund wurden nach Fukushima die acht anfälligsten AKWs in Deutschland sofort stillgelegt. Doch in vielen EU-Staaten sind weiterhin Schrottmeiler in Betrieb. Der Zustand vieler europäischer Anlagen ist weitaus schlechter, als es durch den sogenannten AKW-Stresstest der EU suggeriert wurde. Gerade auch AKWs nahe der deutschen Grenze sind teils in einem miserablen Zustand. Risse im Grundmaterial der Reaktordruckbehälter in den belgischen Atomkraftwerken Doel-3 und Tihange-2, unzureichender Überflutungsschutz im lothringischen AKW Cattenom. Mein größtes Sorgenkind aber ist Fessenheim. Erst im März musste ein Reaktorblock der Anlage wegen undichter Rohrleitungen stillgelegt werden. Das Pannen-AKW liegt einen Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Es ist nicht hinreichend gegen Erdbeben und Überschwemmungen geschützt und stellt eine unkontrollierbare Bedrohung für die Bevölkerung rechts und links des Oberrheins dar. Mehr noch für die baden-württembergische Seite, denn meistens weht der Wind zu uns. Die Bundesregierung muss endlich mit klaren Forderungen an die französische Regierung herantreten!

Keine staatliche Förderung für neue Akw

In Großbritannien soll mit massiver staatlicher Förderung ein neues Atomkraftwerk gebaut werden. Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit genehmigte die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Beihilfe des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger im Oktober 2014 die staatliche Subvention für den Neubau. Die britische Regierung will den Betreibern von Hinkley Point C einen fixen Strompreis bis in die 50er Jahre dieses Jahrhunderts zusichern, der schon heute über der Einspeisevergütung für neue Solar- und Windanlagen liegt. Dazu kommen Inflationszuschläge, Kreditgarantien sowie Kompensationszahlungen für den Fall, dass Großbritannien einen Atomausstieg anstrebt. Die milliardenschwere Subvention widerspricht dem europäischen Wettbewerbsrecht. Die Kommission konstruierte aus der Nicht-Finanzierbarkeit von Atomkraftwerken ein “Marktversagen”. Stadtwerke und Ökostrom-Unternehmen klagen nun gegen die Beihilfeentscheidung. Die EU-Mitgliedsstaaten Österreich und Luxemburg ebenfalls. Die deutsche Bundesregierung schweigt. Unsere Aufforderung zur Klage gegen diesen Irrsinn lehnte die große Koalition im Bundestag ab. Die SPD im Bund führt das EEG als Grund an. Als wäre es nicht ein Unterschied, ob eine neue Technologie auf dem Weg in die Marktfähigkeit subventioniert wird oder eine 60 Jahre alte, die sich nicht mehr rechnet, seit man weiß wie teuer sie ist. Auch auf Euratom bezieht sich die Begründung der Kommission für die Beihilfe. Ein Grund mehr, dieses atomare Förderprogramm von deutscher Seite aus zu kündigen, um den Weg für eine zeitgemäße Energiepolitik in Europa zu ebnen.

Atomfabriken Gronau und Lingen dichtmachen

Die Uran-Anreicherungsanlage Urenco im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen dürfen auch nach 2022 weiter betrieben werden. Trotz hoher Transportaufkommen und gefährlicher Überreste sieht die Bundesregierung hier keinen Widerspruch zum Atomausstieg. Die beiden Atomfabriken sorgen in aller Welt dafür, dass sich das Atom-Karussell weiter dreht. Zu einem ehrlichen Atomausstieg gehört die Schließung dieser Anlagen!

Atomforschung nur noch für Rückbau und Endlagerung

Auch in der Energieforschung gibt es noch keinen Atomausstieg. Noch immer wird die Forschung an Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation mit Steuergeldern unterstützt. Techniken, die bei erfolgreicher Umsetzung den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft bedeuten. Im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung sind dafür 600 Millionen Euro eingestellt. Ich fordere, keine weiteren öffentlichen Gelder in Technologien zu stecken, die dem Atomausstieg widersprechen. Auch der Verbleib anderer Länder im Risiko Atomkraft soll nicht mit deutschem Steuergeld unterstützt werden. Wenn die Energiewende in Deutschland erfolgreich verläuft, werden auch andere Länder eine Energiezukunft jenseits von Atomtechnologie und fossilen Energieträgern wählen.

Die Energiewende braucht den Atomausstieg. Der Atomausstieg braucht Konsequenz. Mit dem Abschalten der AKWs ist es nicht getan. Wir brauchen einen kompletten Atomausstieg und einen klaren Kurs für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

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