Atomausstieg schneller und profitabel möglich!

Kurzanlayse der Atomgesetz-Novelle

Aktuell werden für Defizite des schwarz-gelben Atomausstiegs von 2011 Ausgleichszahlungen an die Stromkonzerne im oberen dreistelligen Millionenbereich diskutiert. Eine Analyse für uns zeigt: Eine neue verfassungskonforme Brennelementesteuer hätte einen doppelten Nutzen und würde die Ausgleichszahlungen deutlich überkompensieren. Und dabei ließe sich sogar der Atomausstieg optimieren, zugunsten der Stromkund*innen.

Aktuell steht im Raum, dass insbesondere die Stromkonzerne RWE und Vattenfall für Defizite des schwarz-gelben Atomausstiegs von 2011 im oberen dreistelligen Millionenbereich kompensiert werden müssen. Für mich steht fest, die anstehende Neuregelung für zwei Dinge zu nutzen. Erstens eine Optimierung des Atomausstiegs. Zweitens dafür, die Steuerzahler*innen möglichst stark zu entlasten und den Konzernen nicht unnötig viel Geld hinterherzuwerfen.
Eine Optimierung des Atomausstiegs ist vor allem in Norddeutschland geboten. Einerseits wird dort wegen Netzengpässen der Ausbau neuer, kostengünstiger Windkraft eingeschränkt. Zudem lassen die Netzbetreiber existierende Windkraftanlagen häufig vorrübergehend abschalten. Andererseits verstopfen zwei unflexible alte Atomkraftwerke, die für die Versorgungssicherheit nicht mehr gebraucht werden, mit ihrem Atomstrom die Netze. Verkehrte Welt also, Vergangenheit bekommt Vorfahrt vor der Zukunft. Die Zeche für diesen unnötigen Unsinn zahlen die Stromverbraucher*innen, das Atomunfallrisiko tragen wir alle.
Wir wollen dies schon länger ändern und Atomkraftwerke in Gebieten mit Netzengpässen schneller abschalten. Eine Forderung, die jüngst auch im Bundesrat eine Mehrheit fand. Die Vorteile liegen auf der Hand: Weniger Atomunfallrisiko, weniger radioaktiver Atommüll und weniger unnötige, kostenintensive Blockaden der Energiewende.
Dabei ist auch eine erhebliche Entlastung der Steuerzahler*innen möglich. In der von uns beantragten öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zur aktuellen Änderung des Atomgesetzes hielt die Mehrheit der Rechtsexperten bereits fest, dass am Gesetzentwurf der Bundesregierung noch viel Verbesserungsbedarf im Sinne der Steuerzahler*innen besteht. Darüber hinaus könnte der Bundeshaushalt enorm profitieren, wenn CDU/CSU endlich ihren Wider­stand gegen eine verfassungskonforme Wiedereinführung einer Kernbrennstoffsteuer, auch bekannt als Brennelementesteuer, aufgeben würden. Die Brennelementesteuer konse­quent bis zum letzten AKW-Betriebstag zu erheben, ist eine langjährige Grünen-Forderung.
Im Kontext der aktuellen Atomrechts-Novelle hätte eine Wiedereinführung der Steuer einen doppelten Nutzen: Neben den direkten neuen Einnahmen würde sie auch die Kompensation schmälern, die der Bund den Atomkonzernen zahlen muss. Denn deren Höhe bemisst sich auch nach den Kosten der Atomstromproduktion. Je höher diese in den kommenden Jahren sind und damit je geringer die künftigen Gewinnmargen der AKW-Betreiber, desto kleiner kann der künftige Kompensationsbetrag ausfallen.
Wie groß dieser Effekt ist, habe ich in einer KURZANALYSE ermitteln lassen. Deren Ergebnis ist eindeutig. Sofern eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer rasch wiedereingeführt wird, würde das Steueraufkommen die zu leistenden Ausgleichszahlungen deutlich übersteigen – und zwar auch dann, wenn wir den Atomausstieg in Norddeutschland beschleunigen. Es liegt nun an der Koalition: Entweder der Atomausstieg dauert länger und die Konzerne bekommen Geld vom Bund. Oder der Atomausstieg wird beschleunigt und der Bundeshaushalt trägt dabei sogar ein Plus davon.

Hintergrund:

Derzeit wird eine Änderung des Atomgesetzes beraten (sog. 16. Atomgesetz-Novelle), die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zurückgeht. Dieses hatte den Atomausstieg von 2011 im Wesentlichen bestätigt, aber bestimmte Kompensationsregelungen moniert, die dem schwarz-gelben Ausstiegsgesetz von 2011 fehlten. Dass die Energiekonzerne überhaupt Ansprüche anmelden konnten, ist Kanzlerin Merkels Hin und Her in der Atompolitik geschuldet. Insbesondere warf sie mit der Laufzeitverlängerung von 2010 den Rechtsfrieden des rot-grünen Atomausstiegs unnötig über Bord.
 
 

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