Atom/Bundesrat: Schwarz-gelbe Geisterfahrt

Pressemitteilung
Zur Ankündigung Ronald Pofallas, die Regierung könne längere AKW-Laufzeiten ohne den Bundesrat durchdrücken, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Anscheinend hat die Union mit den Energiekonzernen abgesprochen, dass jetzt jeden zweiten Tag ein bekanntes Gesicht auf den Lautsprecherwagen steigt und die gleiche Botschaft sendet: Die Pfründe der AKW-Betreiber sollen um jeden Preis gerettet werden, notfalls auch mit Tricks und Winkelzügen. Die Menschen sollen mit dieser Dauerbeschallung hinters Licht geführt werden. Denn der Versuch, längere AKW-Laufzeiten am Bundesrat vorbei zu mogeln, wird scheitern. Das sieht auch der für das Atomgesetz zuständige Minister Röttgen so. Er und sein Haus haben mehrfach bekundet, dass es ohne Bundesrat nicht geht. Es ist Zeit, dass er sich zu Wort meldet.
Die Atomfetischisten der Union müssen endlich Klartext reden. Bislang bleiben sie jede Erklärung schuldig, wie es denn konkret gehen soll, die Laufzeitverlängerungen am Bundesrat vorbei zu schummeln. Sie wiederholen immer nur, die Atom-Rolle rückwärts funktioniere nach demselben Prinzip wie einst der Ausstieg. Das ist ungefähr so stimmig wie die Behauptung, man könne im Rückwärtsgang über dieselbe Autobahnausfahrt, die Rot-Grün einst nahm, zurückkehren. Alles was dabei heraus kommt, ist ein Geisterfahrer.
Schwarz-gelb muss der Realität endlich ins Auge blicken, anstatt sich weiter vor einer Konfrontation mit den vier mächtigen Energie­konzernen zu drücken: Deutschland will keine längeren Laufzeiten – basta.

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