Atomgesetz-Novelle im Bundeskabinett / Entschädigung AKW-Konzerne

Zur heute im Bundeskabinett aufgesetzten Änderung des Atomgesetzes erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

AKW Brokdorf

AKW Brokdorf


“Die Linie ‘Entschädigung statt gefährlicher Laufzeitverlängerung mit mehr Atommüll’ ist sinnvoll und richtig. Hochgradig ärgerlich ist allerdings, dass den Konzernen überhaupt etwas zusteht, das ist Merkels Laufzeitverlängerung von 2010 geschuldet. Jetzt muss erstens geprüft werden, wie der Entwurf im Interesse der Steuerzahler optimiert werden kann, die Konzerne sollten keinen Cent zu viel Entschädigung bekommen. Zweitens muss endlich beendet werden, dass die norddeutschen AKW Emsland und Brokdorf die Netze verstopfen, die Energiewende ausbremsen und den Stromkunden unnötige Kosten verursachen. Verschiedene Bundesländer sind zum Glück bereits dieser Meinung. Bei anderen dagegen ist Hopfen und Malz verloren: Dass sich Bayern im Zuge dieses Gesetzes für eine maximale Laufzeit des AKW Isar 2 einsetzt, ist dumm, unseriös und gefährlich.”

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