Atomgesetz-Novelle zu Urananreicherung und Bearbeitung von Kernbrennstoffen

Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass der Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten entsprechend dem Ende des Betriebs von AKWs in Deutschland zum 31. Dezember 2022 beendet wird.
Spätestens am 31. Dezember 2022 wird das letzte gewerbliche Atomkraftwerk (AKW) in Deutschland abgeschaltet. Damit endet das Zeitalter atomarer Energiegewinnung in Deutschland. Nach derzeitiger Rechtslage können atomare Anlagen, die Produkte für den Betrieb von Atomkraftwerken herstellen, auch nach dem Ende des AKW-Betriebs weiterlaufen. Dabei handelt es sich insbesondere um Betriebe zur Anreicherung von Uran und zur Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten. Das wollen wir ändern.
Denn auch der Betrieb solcher Anlagen ist mit Risiken verbunden. Dies beinhaltet atomare und chemotoxische Risiken für das menschliche Leben, die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Darüber hinaus verursachen sie radioaktive Abfälle mit generationsübergreifender Gefährlichkeit. Risiken für Mensch und Umwelt entstehen auch durch den, durch diese Anlagen verursachten, Transport radioaktiver Stoffe. Nicht zuletzt dienen Produkte aus solchen Anlagen dem Betrieb von grenznahen ausländischen Atomkraftwerken, deren Betriebsrisiken auch Menschen in Deutschland und die Umwelt betreffen. Der Betrieb solcher Anlagen über die Betriebsdauer von Atomkraftwerken hinaus widerspricht dem Ziel Deutschlands, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Strom zu beenden (§ 1 Nummer 1 des Atomgesetzes).

Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes Bundestag Drucksache 19/964

 
 

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