Antrag: Atomkosten anlasten – Brennelementesteuer jetzt einführen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Atomwirtschaft verfügt über zahlreiche Privilegien, die ihre Marktposition gegenüber anderen Stromerzeugungsformen bevorteilt. Diese Privilegien sind durch nichts gerechtfertigt. Im Gegenteil: Sie wirken sich zum einen hemmend auf die dringend erforderliche Investition in erneuerbare Energien aus und behindern das Entstehen eines fairen Strommarktes.

Zum anderen sind der Gesellschaft durch die Atomkraftnutzung enorme Kosten entstanden, die über die öffentlichen Haushalte beglichen werden. Dazu zählen z. B. die heute anstehenden Kosten für den Rückbau und Entsorgung ehemaliger Forschungsanlagen sowie die Sanierung von Endlagern

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/2425

 

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