Kleine Anfrage im Bundestag: Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann

Kleine Anfrage

In den letzten Wochen gab es mehrere Medienberichte zu Geschäftsbeziehungen und rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Stromkonzern EnBW Energie Baden-Württemberg AG und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow. Die Geschäftsbeziehungen sollen unter anderem dazu gedient haben, die Atomkraftwerke (AKW) der EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Brennelementen aus Russland zu versorgen.

Am 14. Juni 2012 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ in dem Artikel „Strahlende Grüße aus Moskau“, der erste Kontakt zwischen der EnBW AG und Andrey Bykow sei Mitte der 90er-Jahre auf Vermittlung der Bundesregierung zustande gekommen: „Er solle doch mit einem gewissen Andrej Bykow in der russischen Botschaft Kontakt aufnehmen, riet das Bundesministerium für Forschung und Technologie“ dem Atom- und späteren Manager der EnBW Energie Baden-Württemberg AG W. H.

Durch die Berichterstattungen werden über die Geschäftsbeziehungen zwischen der EnBW AG und Andrey Bykow immer mehr Einzelheiten bekannt. Weitgehend unklar ist nach vor wie aber, welche Beziehungen zwischen der Bunderegierung und Andrey Bykow konkret bestanden und weshalb. Dem soll hier nachgegangen werden.

Einem weiteren Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ist zu entnehmen, dass die Vorstände der vier großen Stromkonzerne, die hierzulande Atomkraftwerke betreiben, am 3. Juli 2004 vom damaligen Generalsekretär der Regierungspartei Einiges Russland, Valery Bogomolov, in vertraulicher Runde darüber informiert wurden, dass die russischen Nuklearmaterialbestände und Atomanlagen sich in besorgniserregendem Zustand befänden (Artikel „Der russische Pate“ vom 26. Juni 2012). Der Stromkonzern RWE AG bestätigte dieses Treffen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Artikel wirft mehrere Fragen auf. Unter anderem, über welche Sicherheitsprobleme die deutschen AKW-Betreiber im Detail informiert waren, und ob diese Probleme durch geschäftliche Aktivitäten der deutschen Atomwirtschaft womöglich noch verschärft wurden. Auch stellt sich die Frage, inwiefern der Bundesregierung ähnliche Informationen vorlagen. Diesem Komplex soll hier ebenfalls nachgegangen werden. 

Weiterlesen Anfrage und Antwort der Bundesregierung 17/10549

 

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