Atommüll-Exporte weiterhin erlaubt

Pressemitteilung
Zur heutigen Annahme der EU-Richtlinie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im Agrar-Ministerrat erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik in der Budnestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Von den vollmundigen Ankündigen Oettingers, die Entsorgung der nationalen atomaren Hinterlassenschaften europaweit mit einer ethischen Verpflichtung zu verknüpfen, ist außer dem Titel nicht viel geblieben. Nach fast neunmonatigen Verhandlungen hat der EU-Ministerrat der Richtlinie über einen Rahmen “für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle” zugestimmt. Mit der Beibehaltung der Option einer Billigentsorgung in Drittstaaten zeigt sich abermals die enge Verflechtung der europäischen Atomstaaten mit der Atomindustrie. Zu lukrativ war in der Vergangenheit der Verschiebebahnhof für abgebrannte Brennelemente. Von einer Ende letzten Jahres geplanten Lieferung deutschen Atommülls ins russische Majak wurde erst nach inner- und außerparlamentarischen Protesten abgesehen.
Die EU hätte die Frage der Entsorgung entschiedener in die Hand nehmen müssen. Stattdessen wird der Export abgebrannter Brennelemente weiterhin gebilligt.

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