Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Video: Atommüll – Gemeinsames Gesetz für die Endlagersuche

Am 23. März 2017 haben wir (die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen) gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll im Bundestag beschlossen. Dabei handelt es sich um die Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013. Mit der Novelle werden die Empfehlungen der Endlagerkommission nun eins zu eins umgesetzt. Das Land Sachsen hatte bis zuletzt versucht, das Gesetz durch einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu torpedieren. Bayern hatte noch einen einschränkenden Entschließungsantrag gestellt. Damit kamen sie nicht durch. Jetzt kann die Endlagersuche endlich beginnen.

 
Weitere Informationen auf der Site der Bundestagsfraktion…