Atommüll: Sankt Florian ist keine Lösung

Zur einstimmigen Resolution des Gemeinderats Oberhausen-Rheinhausen, den aus La Hague rückgesandten Atommüll nicht aufnehmen zu wollen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Karlsruher Wahlkreis-Abgeordnete:
Am 15.05.2013 wurde im Bundestag mit den Stimmen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen der Gesetzentwurf für eine ergebnisoffene vergleichende Endlagersuche (Standortauswahlgesetz) verabschiedet. Der in La Hague und Sellafield aufgearbeitete nun zurück kommende deutsche Atommüll muss bis Inbetriebnahme eines Endlagers in Deutschland zwischen gelagert werden. Gemeinsam mit Bundesumweltminister Altmaier und Kanzlerin Merkel haben sich die Bundesländer darauf verständigt, gemeinsam drei Länder zu benennen, die ein standortnahes Zwischenlager für die zusätzlichen Castoren öffnen.
Niemand lagert gerne Atommüll vor der eigenen Haustür – aber klar ist: Gorleben steht als Zwischenlager für weiteren Atommüll nicht mehr zur Verfügung. Daher gilt es nun, gemeinsam und solidarisch Lösungen für den von niemand geliebten Atommüll zu finden. Die einstimmig verabschiedete Resolution des Gemeinderats Oberhausen-Rheinhausen, den aus Frankreich rückkommenden Atommüll nicht im nahen Philippsburg zu dulden, hilft uns da nicht weiter. Da rund um Philippsburg weder Ton, Salz noch Granitgestein lagert, ist die Befürchtung des Gemeinderats, das Zwischenlager werde „über kurz oder lang zum Endlager“ unbegründet. Außer Frage steht auch für mich, dass die Lagervoraussetzungen der Castoren so sicher wie möglich gestaltet werden müssen. Zweifelsohne wird es aber unerlässlich sein, eine faire Verteilung des Atommülls auszuhandeln. Wenn bereits bei fünf Castoren Kommunalpolitiker von CDU und SPD konträr zu den Beschlüssen Ihrer Bundestagsfraktion und von Ihren Parteien regierten Länder abstimmen, zeigt dies einmal mehr, wie weit unser Weg zu einem Atommüll-Endlager ist. Doch nur wenn wir alle an einem Strang ziehen und gemeinsam bestmögliche Lösungen suchen, kann dieser Prozess gelingen.

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