Atomrückstellungen: Kein Kniefall vor den Konzernen

Pressemitteilung
Zum Vorstoß des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller für ein staatliches Entgegenkommen an die Atomkonzerne erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Der Vorschlag von Werner Müller ist perfider Lobbyismus für die großen Stromkonzerne auf Kosten der Steuerzahler. Im Kern schlägt er vor, was die Konzerne sich vor einem Jahr selbst schon ausgedacht haben. Es ist in der Sache weder hilfreich noch angemessen, der Politik zu raten, sich mit vorauseilender Unterwürfigkeit auf Verhandlungen mit Konzernen einzulassen, die ihren finanziellen Vorsorgepflichten offensichtlich jahrzehntelang nicht sorgfältig genug nachgekommen sind.
Die Lösung kann doch nicht sein, denjenigen, die der Gesellschaft ein enormes Problem hinterlassen, auch noch möglichst weit entgegen zu kommen. Stattdessen muss die Bundesregierung kühlen Kopf bewahren und nüchtern und belastbar prüfen, wie werthaltig die Rückstellungen der Atom-Konzerne sind und anschließend dafür sorgen, dass ein öffentlicher-rechtlicher Fonds in angemessenem Tempo mit Mitteln für AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung ausgestattet wird.
Dabei darf aber nicht die Pflicht geopfert werden, die die AKW-Betreiber seit Anfang an haben: Wer den Müll macht, muss dafür zahlen. Erst recht, wenn er sich damit jahrzehntelang auf Kosten der Gesellschaft eine goldene Nase verdient hat.

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