Auf dem Weg zum bestmöglichen Endlager

Beitrag in SüdWestGrün

Nach Abschluss der Endlagerkommission und Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) 2017 versank die Endlagersuche in die geologischen Landesämter und die Räume der neu gegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die deren Daten für den ersten Schritt der ersten Suchphase auswertete, und kam mit einem Knall diesen Herbst wieder ins öffentliche Bewusstsein.

2011 wurde mit dem Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg der Weg für den Neustart bereitet und damit den jahrzehntelangen bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen um den Endlager-Standort Gorleben ein Ende ermöglicht. Auch manche grünen Baden-Württemberger*innen haben sich mehr als einmal im nasskalten November bei der Castor-Blockade im Wendland den Hintern auf den Schienen zum Standort Gorleben eingefroren – Winfried Kretschmann, ich selbst, viele andere.

Die Abkehr von Gorleben, das StandAG mit seinen Schlüsselbegriffen Wissenschaftsbasiertheit, Transparenz und Partizipation, das aus den Fehlern der Gorleben-Entscheidung – Willkür, Intransparenz, Bürger*innen nicht ernst nehmen – die Lehre gezogen hat, ist ein grüner Erfolg. Wir haben den Neuanfang initiiert, wir haben das Gesetz maßgeblich geprägt. In einem vergleichenden Verfahren suchen wir nun den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Million Jahre.

Geologisch ist halb Deutschland zunächst geeignet

Die Praxistauglichkeit muss das neue Verfahren erst noch unter Beweis stellen, der erste Schritt lässt aber hoffen. Ende September wurde der Zwischenbericht Teilgebiete von der BGE öffentlich vorgestellt. Nach Sichtung über einer Million Daten aus Bundes- und Landesbehörden sowie privaten Unternehmen, steht fest: Aus geologischer Sicht scheinen zunächst 54 Prozent der Landesfläche Deutschlands geeignet für ein tiefengeologisches Endlager.

Damit die Daten auch transparent gemacht werden können, mussten wir Grüne erst noch einen Kampf mit dem Wirtschaftsministerium und der CDU/CSU/SPD-Koalition ausfechten. In einer Verhandlungsgruppe für den Bundesrat erreichten André Baumann und ich, was im Bundestag abgelehnt worden war: eine mit dem Transparenz-Gebot des StandAG einigermaßen konforme Ausgestaltung des neuen Geologiedatengesetzes.

Die Auswahlsituation in Deutschland für ein möglichst sicheres Endlager ist gut: kommen im Untergrund zwischen Kiel und Freiburg doch alle potentiellen Wirtsgesteine vor – Salz, Ton und Kristallin (Granit). Selbst nach der Anwendung der im StandAG festgelegten Ausschlusskriterien wie Erdbebengefahr, Vulkanismus oder Schädigungen des Untergrundes durch Bergbau, sowie der Mindestanforderungen und erster geowissenschaftlicher Abwägungskriterien scheint Deutschland großflächig geeignet. Welche Gebiete sich bei näherer Betrachtung tatsächlich eignen, werden die nächsten Schritte in den kommenden Jahren zeigen. Die Anforderung heißt: sicherer Einschluss des Atommülls für eine Million Jahre. Bei Salz und Ton übernimmt diese Funktion das umgebende Gestein. Da Kristallin andere Eigenschaften besitzt, müssen hier technische und geotechnische Barrieren zusätzlichen Schutz leisten.

Der Ausschluss Gorlebens bestätigt das unabhängige Verfahren

Der Salzstock Gorleben im niedersächsischem Wendland, Ende der 1970er Jahre nach politischem Gutdünken als Standort ausgewählt, zählt nicht zu den 90 ausgewiesenen Teilgebieten des Zwischenberichts. Er ist geologisch schlechter geeignet als die verbliebenen 54 Prozent. Das zeigt, wie richtig unser jahrzehntelanger Widerstand war und wie wichtig die Forderung nach einem offenen, transparenten und vor allem wissenschaftsbasierten Verfahren.

Gleichzeitig verdeutlicht der Ausschluss Gorlebens das Funktionieren der unabhängigen Arbeit der BGE auf Basis wissenschaftlicher Fakten und ohne politischen Einfluss. Dagegen zeigen die politischen Angriffe aus Bayern, dass noch nicht alle Politiker*innen und MPs die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Endlagersuche begriffen haben. Welche Gesteinsformationen sich für ein Endlager eignen, entscheidet nicht die Politik, sondern die Wissenschaft. Die Absetzbewegungen der bayerischen Landesregierung vom gemeinsam beschlossenen Verfahren sind bedauerlich und verantwortungsvergessen. Sie bestätigen, wie richtig es war, die Kompetenzen der Standortsuche auf Bundesebene zu bündeln, um politischen Einzelinteressen keinen Platz einzuräumen.

Wir Grüne haben Atomkraft immer als unverantwortbar bezeichnet, trotzdem lehnen wir anders als andere die Verantwortung, uns dieser Tatsache zu stellen, nicht ab: In Deutschland wurde hochradioaktiver Müll produziert, um den sich jetzt gekümmert werden muss. Für uns heißt das, uns aktiv und konstruktiv an der Suche nach Lösungen bei der Abwicklung der Atomkraft zu beteiligen. Wir stehen zum Standortauswahlverfahren und wollen dazu beitragen, dass es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Wir brauchen ein Endlager, das über eine Million Jahre die bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Das ist das Versprechen, das wir nachfolgenden Generationen gegenüber nicht brechen dürfen.

Ohne konstruktive Mitarbeit wird die Suche scheitern

Das wird kein Kaffeekränzchen. Das neue Verfahren mit seiner Komplexität, Transparenz und Beteiligung ist aufwändig und anspruchsvoll. Um es zum Erfolg zu führen, benötigt es Unterstützung. Nicht nur aus der Bundespolitik und allen Bundesländern, sondern besonders auch aus der Zivilgesellschaft.

Regiert in vor Ort das Nimby-Prinzip (Not in my backyard), wird es schwer. Nehmen die Bürger*innen das Verfahren im Grundsatz an, begleiten sie es kritisch-konstruktiv, verbessern sie es wo nötig, besteht eine große Chance auf den bestmöglichen Schutz vor der Langzeitwirkung der hochradioaktiven Abfälle. Die für alle offene, digitale Fachkonferenz zum Zwischenbericht mit ihren drei Terminen Februar, April und Juni bietet erste Gelegenheiten dazu.

Zur konstruktiven Mitarbeit gehören Diskussionen, auch ein hitziger Austausch von Argumenten. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber zuzuhören, abzuwägen und am Ende Verantwortung für das Allgemeinwohl zu übernehmen dürfen und müssen wir von mündigen Bürger*innen erwarten. Auch wenn in dieser Zeit mit ihren Einschränkungen das öffentliche Diskutieren Defizite hat, wollen wir darauf nicht verzichten. Ich habe bereits in zahlreichen Online-Veranstaltungen und Videokonferenzen zur Endlagersuche diskutiert und werde dies auch weiter gerne tun, wo immer Bedarf besteht.

Weitere Informationen zum Verfahren und Beteiligung: www.endlagersuche-infoplattform.de

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