Kretschmann stimmt Partei auf Sparkurs ein

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Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen

Von unserem Redaktionsmitglied Wolfgang Voigt
Heilbronn. Was Ministerpräsident Winfried Kretschmann da sagt beim kleinen Parteitag der Grünen in Heilbronn, müsste die Basis eigentlich schlucken lassen: Dass die Regierung allenfalls Schritt für Schritt umsetzen kann, was sie im Koalitionsvertrag fixiert hat. Dass der Landeshaushalt um acht Prozent eingedampft werden muss. Dass man bis zum Jahr 2020 ein strukturelles Defizit von 2,8 Milliarden Euro in den Griff bekommen muss. Dass die Beliebtheit der Grünen, aber auch seine eigene, Einbußen wird hinnehmen müssen.
Doch die Delegierten scheint das kaum negativ zu beeindrucken. Als Kretschmann fertig ist mit seiner Rede von Fiskalpakt bis Bürgerregierung, erhebt sich die Parteibasis von den Stühlen und feiert den Ministerpräsidenten wie einen Popstar. Es ist eine bemerkenswerte Delegiertenkonferenz am Neckar: Die Südwest-Grünen geben sich selbstbewusst und staatstragend – jedem Einzelnen scheint die Verantwortung sehr klar, die man als Regierungspartei trägt. Keine Spur von den selbstquälerischen Diskussionen früherer Jahre, statt ihrer dominieren die Sacharbeit und Strategien zum Ausbau der Machtposition.
Und das nicht nur beim Regierungschef, der ohnehin stets als hoch pragmatischer Realo gegolten hat. Eingangs der Delegiertenkonferenz nordet Landeschef Chris Kühn die Basis mit einem Bekenntnis zur EnBW ein. Man stehe zu dem Karlsruher Energiekonzern und werde die Chance nutzen, den bisherigen Atomkonzern zum Flaggschiff der Energiewende umzubauen. Gleichwohl, so macht der Parteichef deutlich, halte er den Aktiendeal des früheren CDU-Regierungschefs Stefan Mappus in wirtschafts- und energiepolitischer Hinsicht für falsch (siehe auch weiteren Beitrag auf dieser Seite). Scharfe Schelte richtete er gen Berlin. Schwarz-Gelb laviere bei der Energiewende in der Sackgasse. Dringend müsse man aus ihr wieder heraus. Und zwar, so sekundiert die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, indem man die gegenwärtige Bundesregierung nächstens in die Wüste schickt. Die Delegierten billigen unisono den Leitantrag zur Beschleunigung der Energiewende. Die Landesregierung von Baden-Württemberg versteht sich hier nach den Worten von Umweltminister Franz Untersteller als Speerspitze im Bund.
Wortgewaltig rechnete Untersteller mit CDU und FDP im Bund ab. So werde er in Berlin darauf dringen, dass die Ökostrom-Förderung nicht über Gebühr zu Lasten der Solarenergie gehe. Mit dem Ausbau der Windenergie im Land wollen die Grünen auch dazu beitragen, dass der deutschlandweite Ausbau der Stromtrassen auf das Nötigste beschränkt werden kann. Ätzenden Spott haben die Parteimächtigen für Ex-Regierungschef Mappus und seinen Intimus, den Investmentbank-Boss Dirk Notheis übrig. Es sei erschütternd, was da an „Sumpfblasen“ im EnBW-Untersuchungsausschuss hochgekommen sei. Es mache deutlich, dass es zu seiner Politik des Gehörtwerdens keine Alternative gebe, so Ministerpräsident Kretschmann.
Immer wieder kommen die Grünen an diesem Samstag auf den Zustand der öffentlichen Kassen zu sprechen. Fraktionschefin Edith Sitzmann schlägt vor, Förderprogramme der Vorgängerregierung auf den Prüfstand zu stellen. Ministerpräsident Kretschmann macht klar, dass die öffentliche Hand kaum um weitere Steuererhöhungen herumkommen wird. Wer mehr Straßen bauen wolle, müsse nun einmal neue Finanzierungsquellen erschließen. Wohlweislich vermeiden es die grünen Minister jedoch, konkrete Kürzungs-Ideen zu äußern. Anfang Juli will Finanzminister Nils Schmid die Eckpunkte des kommenden Doppelhaushalts verkünden.

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