Bedingungsloses Grundeinkommen als Chance für die Gesellschaft

Impulsreferat Sylvia Kotting-Uhl beim Online-Kongress der LAG Grundeinkommen Niedersachsen 

Kann das Bedingungslose Grundeinkommen BGE ein grünes Projekt sein?

Ganz klares Ja, denn es entspricht unserem Menschenbild, das auf Würde, Selbstbestimmtheit, Solidarität und Chancengleichheit fußt.

„Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dafür gibt, schafft Potentiale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen“ (LDK Baden-Württemberg 2007).

Auf der anschließenden BDK 2007 setzte sich dann knapp die Angst vor dem real existierenden Menschen durch, der mit dem Geschenk eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht umgehen könne. Im Beschluss wurde das BGE mit dem Satz diskreditiert: „Grundeinkommensmodelle reichen vom utopischen Sozialismus bis zu neoliberalen Staatsabbauideen.“ Ja, das mag sein, dass es solche Grundeinkommensmodelle gab und gibt – sozialistische und neoliberale Ideen gibt es in jedem Politikfeld – das ist für uns aber normalerweise kein Grund, diesen Ideen nicht einen grünen Entwurf entgegenzusetzen.

Wir wissen, dass wir viele Befürworter*innen des BGE in unserer Partei haben. Und seit 2007 haben sich die Argumente pro BGE mit der Digitalisierung und der Corona-Erfahrung eher erweitert. Deshalb glaube ich, dass die Leerstelle zum BGE im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms so nicht bleiben kann. Mit der Garantiesicherung verabschieden wir uns zwar von den Sanktionen bei Hartz4, aber der Schritt hin zu einem modernen zukunftstauglichen Sozialstaat ist zu klein.

Was macht das Bedingungslose Grundeinkommen anders?

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bedeutet, dass Menschen ein monatliches Einkommen vom Staat ausgezahlt wird. Die Höhe des BGE muss politisch entschieden werden, aber es sollte über dem Existenzminimum und wiederum nicht allzu weit darüber liegen, weil es dann am besten seine Wirkung entfalten kann und befürchtete Fehlsteuerungen vermeidet. Es steht allen Menschen jeden Alters zu, eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht – man könnte es allerdings z.B. an die deutsche Staatsbürgerschaft knüpfen, um es politisch durchsetzungsfähiger zu machen.

Mit der Einführung eines BGE muss eine Steuerreform einhergehen, denn selbstverständlich soll die monatliche Auszahlung an jede Person nicht dazu führen, dass Menschen mit guten bis hohen Einkommen zusätzlich vom Staat gefördert werden.

Corona zeigt: Weniger Konsum ist möglich

Der Shutdown in der Corona-Zeit zeigt uns, dass Menschen mit weniger Konsum nicht unglücklicher werden. Weniger Nähe, weniger Begegnungen und Berührungen schon – deshalb muss ein solcher Zustand dann auch wieder gelockert werden – aber das Kaufen als Unterhaltung, das Shopping, hat sich in dieser Zeit etwas als das entlarvt, was es ist – weitgehend überflüssig. Die Kauflust jenseits dessen, was wirklich gebraucht wird, bleibt niedrig auch nach Aufhebung der strengen Maßnahmen – sei es zum Teil die Maske, so ist es doch auch ein Stück weit die Erkenntnis was man tatsächlich alles nicht braucht. Diese Verhaltensänderung ist einer der von uns immer als essentiell betrachteten Bausteine für die sozial-ökologische Transformation, die ohne Verringerung von Energie- und Ressourcenverbrauch, Konsum und Abfallproduktion keine echte Chance hat. Die logische Kehrseite davon ist wirtschaftlicher Rückgang, der Arbeitsplätze kosten wird.

Deshalb wird die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht ohne eine Neudefinition von Arbeit zu haben sein. Die gesellschaftliche Wertschätzung von Menschen entlang der Erwerbsarbeit und deren Entlohnung, die Geringschätzung nicht entlohnter Arbeit ist Grundlage und Konsequenz des Wachstumsfetischismus unserer Wirtschaftsphilosophie, die den ökologisch so notwendigen Gedanken der Suffizienz weit von sich weist und gesellschaftspolitisch Menschen in ein „Was-verdien-ich“-Ranking stellt.

Arbeit endlich über Erwerbsarbeit hinaus zu definieren und für gleiche Wertschätzung zu sorgen, ohne dabei in alte Rollenverteilungen zurück zu fallen, wäre anstehende politische Aufgabe, anstatt mit allen Mitteln zu versuchen, die Menschen wieder zum konsumieren zu bringen, damit das alte zerstörerische Rad sich wieder genauso unbekümmert wie früher dreht.

Spaltung und Angst in unserer Gesellschaft

Unsere Gesellschaft driftet finanziell seit Langem auseinander.

Neben einer dünner werdenden gut situierten Mittelschicht haben wir auf der einen Seite einen auf relativ wenige Menschen konzentrierten Einkommens- und Vermögensreichtum, auf der anderen Seite Einkommen, die für angemessenen Wohnraum in Städten und einen durchschnittlich guten Lebensstandard nicht mehr ausreichen, Kinder als Armutsrisiko und Menschen in Hartz4, die in vielen Bereichen vom Leben in unserer Gesellschaft abgekoppelt sind und übrigens auch nach wie vor diskriminiert werden (das hat mit Kurt Beck: „Waschen und rasieren – dann finden Sie auch einen Job“ nicht aufgehört). Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zeigt, dass Erwerbslose in großen Teilen der Gesellschaft immer noch Ziel negativer Zuschreibungen wie Faulheit sind.

Ökonomische Ungleichheiten hohen Ausmaßes führen zu Chancenungerechtigkeiten und zu Verwerfungen in der Gesamtgesellschaft.

Unsere Sicherungssysteme im Alter und bei Arbeitslosigkeit sichern nicht mehr richtig. Das macht Angst.

Glücksforscher sagen uns, dass eine Gesellschaft um so zufriedener ist, je geringer ihre ökonomischen Unterschiede sind.

Auch das Gefühl persönlicher Freiheit haben zu wenige Menschen in unserer Gesellschaft, denn die meisten haben entweder zu wenig Geld oder zu wenig freie Zeit oder sogar von beidem zu wenig. Globalisierung, Klimakrise, Auswirkungen von Konflikten in anderen Teilen der Erde bis zu uns und die im Raum stehende Digitalisierung der Arbeitswelt verunsichern zusätzlich und lösen Gefühle von Ohnmacht und Kontrollverlust aus. Neue politische Kräfte im Land spielen mit diesen Ängsten und steuern sie auf Hass und gesellschaftliche Spaltung. Gebraucht wird das Gegenteil.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist keine eierlegende Wollmilchsau, die uns weiterer politischer Maßnahmen entledigt. Aber es ist ein Instrument mit dem Potential die Gesellschaft wieder mehr zusammenzuführen, Unsicherheiten und Ängste abzufedern und darüber hinaus brachliegende Potentiale menschlicher Stärken und Kreativitäten freizulegen. Es ist ein Instrument, das Sicherheit UND Freiheit stärkt.

Das BGE lockt Menschen nicht in die Hängematte!

Das Bedingungslose Grundeinkommen markiert einen grundsätzlichen Unterschied zur heutigen Grundsicherung – eben die Bedingungslosigkeit! Die GegnerInnen des BGE befürchten vor Allem eines: dass viele Menschen sich damit in die Hängematte legen und der Arbeitswelt entziehen, weil kein Druck mehr da ist. Diese Vorstellung entspringt allerdings einem äußerst pessimistischen Menschenbild. Wie der Mensch ist, bevor er von seinen Lebensumständen verändert wird, sehen wir an kleinen Kindern: neugierig, wissbegierig, kreativ, dazugehören wollend. Wenn es ihm unterwegs nicht ausgetrieben wurde, hat auch jeder erwachsene Mensch den Wunsch, Teil der Gesellschaft zu sein, seinen Anteil zu leisten, seinen Platz zu haben, Anerkennung zu bekommen. Wir sind ein Zoon Politikon – ein Lebewesen, das die Gemeinschaft braucht.

Wenn man nun Menschen, die aus den unterschiedlichsten, meist unverschuldeten Gründen keine Arbeitsstelle mehr finden und Hartz4 beziehen, bei Annahme kleinerer Job-Angebote den Großteil des Verdienstes jenseits des Freibetrags von 100 Euro wegverrechnet – wie es Praxis ist – muss man sich nicht wundern, wenn die Motivation zur Aufnahme solcher Arbeit gering ist. Das muss keineswegs an der gerne unterstellten grundsätzlichen Arbeitsunlust dieser Menschen liegen, viel wahrscheinlicher liegt es an der entwürdigenden Systematik von Hartz4. Es nimmt die Lust an der Arbeit, wenn sie nicht wertgeschätzt wird – und bei bezahlter Arbeit drückt sich die Wertschätzung in unserer Gesellschaft nun mal im Allgemeinen durch einen angemessenen Verdienst aus. Die Systematik eines Bedingungslosen Grundeinkommens hat diesen negativen Effekt nicht. Erwerbseinkommen bleibt wie bisher bis zu einer gewissen Höhe steuerfrei, addiert sich also zum Grundeinkommen dazu. Jeder Euro, den jemand, der weitgehend vom BGE lebt, dazuverdient, bleibt ihm auch.

Die Motivation, auch kleinere oder saisonale Jobs anzunehmen, steigt also. Denn das Grundeinkommen ist zwar existenzsichernd und soll gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, wird aber sehr viel mehr vermutlich nicht leisten können. Die Vorstellung, dass sich Massen von Menschen, die bisher arbeiten und keine Grundsicherung beziehen, mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen in die Hängematte legen, ist nachgerade absurd.

Die Rückkehr der Würde durch das BGE

Das Prinzip Bedingungsloses Grundeinkommen beendet die Entwürdigung heute im Hartz4-Bezug lebender Menschen und gibt ihnen ihre Würde zurück. Keine Kontrolle des täglichen Lebens mehr. Kein Zwang mehr, sich wiederholende, meist sinnlose Bewerbungstrainings zu absolvieren und Massen von aussichtslosen Bewerbungen abzuschicken – übrigens auch Befreiung der MitarbeiterInnen in den Arbeitsagenturen von auch für sie oft unerfreulichen Situationen und damit mehr Raum für ihre eigentliche Aufgabe: der Vermittlung von Arbeit.

Und auch keine Verpflichtung, jedes bisschen Besitz jenseits von rund 10000 Euro, das in besseren Zeiten erworben werden konnte, zu veräußern, bevor die staatliche Grundsicherung einspringt. Heute muss jeder Mensch, der situativ oder für längere Zeit auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, hart dafür bezahlen.

Selbst die sogenannten Aufstocker – Singles oder Familien, bei denen das Einkommen zur Existenzsicherung nicht ausreicht und die auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind – müssen durch die entwürdigende Hartz4-Bürokratie.

Stigmatisierung, Entmündigung, Ausgrenzung – solcher Umgang macht nicht nur aus den Betroffenen am Ende oft tatsächlich das, was man ihnen unterstellt hat. Er schwächt die Gesamtgesellschaft.

Um die anstehenden Zukunftsherausforderungen zu bestehen, brauchen wir eine Gesellschaft motivierter, optimistischer, selbstvertrauender Menschen. Wer Pech hatte, darf der Gesamtgesellschaft nicht verloren gehen.

Empowering durch das BGE

Das Bedingungslose Grundeinkommen hat das Potential die Gesellschaft zu verändern – zum Besseren. Denn es nimmt Angst. Angst vor dem Absturz, wenn die Dinge mal nicht so laufen wie sie sollen. Wie viele Menschen, die tolle innovative Ideen haben, mit denen sie sich gern selbständig machen würden, setzen diese Ideen nicht um, weil sie Angst vor dem Absturz haben oder vor einer zu langen Anlaufphase, bis sie mit ihrer Idee wirklich Geld verdienen! Wie viele junge Menschen folgen ihrem eigentlichen Berufswunsch nicht, weil dieser Beruf keine Sicherheit verspricht, sondern absehbar immer wieder Phasen von schlechtem oder gar keinem Verdienst enthäl. Diese Angst vernichtet Arbeit, nicht eine Absicherung durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen!

Wieviel Kunst, Innovation, Ideenreichtum, StartUp entgeht unserer Gesellschaft dank dieser – berechtigten! – Ängste. Und wieviel Engagement von Menschen, die anstatt ganztägig einer Erwerbsarbeit nachzugehen, sich viel lieber mit mehr Zeit in zivilgesellschaftlichen Projekten engagieren würden. Das zu tun was man wirklich will, ist nicht egoistischer Luxus, sondern kann gesellschaftlicher Mehrwert sein.

Zu wissen, dass Such- und Anlaufphasen, Umorientierungszeiten, Weiterbildungen, Auszeiten und Phasen im Leben, in denen anderes wichtiger ist, abgesichert sind und auch gesellschaftlich wertgeschätzt werden, setzt Potentiale frei. Davon profitiert die Gesellschaft.

Das Gespenst der Finanzierung

„Wie wird das finanziert?“ ist die Frage, die viele vor der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens zurückschrecken lässt. Das Arbeitslosengeld 2 und das Kindergeld gehen im BGE auf (Arbeitslosengeld 1, Krankenversicherung und besondere Bedarfe von Menschen mit Behinderungen sollten dagegen nicht angetastet werden!), aber selbstverständlich ist das BGE erstmal teurer als das heutige System. Höherer finanzieller Aufwand aus den Steuerkassen ist aber noch lange kein ausreichender Grund, eine Reform abzulehnen, die gesellschaftlichen Mehrwert verspricht. Es ist wahrscheinlich, dass das BGE am Ende volkswirtschaftlichen Gewinn erzeugt. Erstmal aber muss die Einführung finanziert werden.

Das Bedingungslose Grundeinkommen soll Schluss machen mit Stigmatisierung, das heißt, es soll unsichtbar funktionieren. Deshalb könnte es Sinn machen, es von den Finanzämtern verwalten zu lassen. Jeder Mensch, der Steuern zahlt, hat eine Beziehung mit dem Finanzamt. Zukünftig hätten dann alle diese Beziehung. Jede und jeder bekommt formell das Grundeinkommen, das sukzessive mit zu zahlenden Steuern verrechnet wird. Jedes Mitglied der Gesellschaft hat mit der gleichen Behörde zu tun, wenn es um seine finanzielle Beziehung mit dem Staat geht: das Finanzamt zahlt oder zieht ein. Man kann das auch negative Einkommenssteuer nennen.

Die Einführung eines BGE muss mit einer Steuerreform einhergehen, um nur diejenigen profitieren zu lassen, die diese staatliche Unterstützung auch brauchen, also Erwerbslose, Erwerbstätige mit geringem Einkommen, Kinder und Jugendliche, Student*innen und Rentner*innen ohne ausreichende Rente. Eine Steuerreform könnte auch endlich die Bezieher sehr hoher Einkommen und/oder Besitzer sehr großer Privatvermögen mehr als bisher in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen. Was gewinnen auch diese Menschen von Steuerreform und BGE?  – Gesellschaftlichen Zusammenhalt, sozialen Frieden, eine motivierte optimistische Gesellschaft und die Hebung innovativer und kreativer Potentiale zum Nutzen der Gesamtgesellschaft.

Welchen Sozialstaat braucht die Zukunft?

In vielen Ländern wird das BGE diskutiert. Diese Länder tun das nicht aus altruistischen Motiven, sondern weil sie erkennen, dass tradierte Antworten auf soziale Probleme nicht mehr taugen. In Indien wurde das BGE in 20 Dörfern mit positiven Ergebnissen erprobt: Gesundheitsfürsorge, schulische Leistung der Kinder, wirtschaftliche Aktivität steigerten sich. In Kenia läuft ein Projekt, das auf 12 Jahre angelegt ist, die Zwischenergebnisse sind positiv. In Großbritannien ist eine Pilotstudie in der Planungsphase. In vielen anderen Ländern – z.B. Schweiz, Kanada, Kalifornien – wurden geplante Projekte z.B. wegen Regierungswechsel nicht durchgeführt oder waren zu klein um Schlüsse daraus ziehen zu können. Auch das finnische Projekt 2016 – 2018 mit 2000 per Zufall ausgewählten Arbeitslosen kann nicht als repräsentativ gewertet werden, aber die Effekte auf das Wohlbefinden der Teilnehmer*innen sind ganz eindeutig: weniger Depressionssymptome, mehr Vertrauen in die Zukunft und die eigenen Fähigkeiten, bessere Konzentrationsfähigkeit. Und das genau ist es, was der zukünftige Sozialstaat leisten muss: die Menschen nicht zwingen (wie unser berühmtes „fördern und fordern“), sondern ermächtigen ihr Leben zu gestalten.

Das System Hartz4 geht davon aus, dass der Mensch kontrolliert werden muss, damit er tätig wird. Das System Bedingungsloses Grundeinkommen geht davon aus, dass der Mensch tätig sein will.

Wollen wir eine Zukunft auf unserem misshandelten Planeten haben, dann wird sie von massiven Strukturwandeln geprägt sein müssen. Wir Grüne wissen das. Alles wird sich verändern müssen: unser Konsum, unsere Mobilität, unsere Ernährung, unsere Wirtschaft, unsere Arbeit. Nur die soziale Sicherung, die soll so bleiben, wie sie ist? Die Herausforderungen durch Klimakrise, Biodiversitätsverlust, wachsender Weltbevölkerung, weltweiter zunehmender Fluchtbewegungen sind gigantisch. Deutschland ist ein Land, das bei der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch Ressourcenausbeutung, CO2-Emissionen und Abfallproduktion immer ganz vorne mit dabei war. Das ist ein guter Grund, bei der Bewältigung der globalen Probleme auch ganz vorne mit dabei zu sein und Beispiele zu geben wie es gehen kann. Die notwendige sozial-ökologische Transformation braucht nicht nur Ideen und Technologien, sie braucht vor allem Menschen, die das machen – eine Gesellschaft mutiger, selbstbestimmter Menschen. Wir brauchen eine Gesellschaft ohne Pessimismus und Angst, ohne Spaltung, ohne Menschen die nicht dazugehören. Das schafft das Bedingungslose Grundeinkommen nicht allein, aber es könnte ein ein Halt gebender Baustein dafür sein.

Sylvia Kotting-Uhl, Juli 2020

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