Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Im Oktober 2014 bewilligte die alte Europäische Kommission die staatliche Beihilfe für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947). Der Beschluss erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen Betreiber einen fixen Strompreis von rund 12 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge und Kreditgarantien zu garantieren. Zusätzlich sichert der Staat dem Betreiber Kompensationszahlungen zu, sollte in den kommenden Jahren ein Atomausstieg vollzogen werden. Angesichts der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung und insbesondere der unbeherrschbaren Risiken von Atomenergie ist die milliardenschwere Subventionierung eines Atomkraftwerks aus Sicht der Fragesteller unverantwortlich. Zusätzlich widerspricht sie dem europäischen Wettbewerbsrecht und benachteiligt auch deutsche Ökostrom-Anbieter. Das gleichzeitige Absenken der Börsenstrompreise durch den billig subventionierten Strom aus Großbritannien führt ebenfalls zu einer unnötigen Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Am 28. April 2015 ist nun die Übersetzung des Kommissionsbeschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) erschienen. Damit ist die Entscheidung offiziell und es beginnt eine zweimonatige Frist, in der eine Klage gegen die Entscheidung vor dem zuständigen Gerichtshof in Luxemburg eingelegt werden kann. Greenpeace Energy bereitet eine Klage gegen den Beschluss mit der österreichischen oekostrom AG und mehreren deutschen Stadtwerken vor. Auf staatlicher Ebene will Österreich gegen die von der Europäischen Kommission genehmigten Beihilfen juristisch vorgehen. Luxemburg wird diese Klage unterstützen.

weiterlesen Bundestag-Drucksache 18/5240

Kommentar Greenpeace energy