Bericht aus den Trebeler Bauernstuben

Trotz des schönen und sonniges Wetters versammelten sich viele Interessierte in den Trebeler Bauernstuben, um sich von Sylvia Kotting-Uhl aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben berichten zu lassen.

Sylvia Kotting-Uhl in den Trebeler Bauernstuben

Frau Kotting-Uhl kam gerade von einem Podium bei der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt zu dem Thema “Kernforschung ohne Perspektiven?”. Sie erklärte, welche Konsequenzen der Atomausstieg auch auf die Forschung und deren Ausrichtung haben muss. Dabei ist ihr besonders wichtig, dass keine Forschung betrieben wird, die einen Wiedereinstieg in die Atomkraft forciert oder gar als Grundlage hat und fordert demnach den Ausstieg aus der Transmutationsforschung, Kernfusion und Forschung an der 4. Generation von AKWs.

Dann berichtete sie von der letzten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Gorleben. Dort wurde der ehemalige niedersächsische Finanz- und Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep vernommen. Sylvia Kotting-Uhl erläuterte, dass die Befragung nicht allzu ergiebig gewesen sei, da sich der Zeuge kaum noch an die Geschehnisse von vor 30 Jahren erinnern konnte. Die spannende Frage, wer Kiep damals den Standortvorschlag Gorleben unterbreitete, den er dann später im Ministergespräch am 11. November 1976 Albrecht vorschlug, bleibt weiterhin offen. Allerdings wird der Zeuge dem Ausschuss freundlicherweise seine damaligen Tagebücher zur Verfügung stellen und betonte dabei, dass er immer noch voll dafür einstehe, was er damals geschrieben habe. Vielleicht können die Tagebuchaufzeichnungen an dieser Stelle noch offene Fragen beantworten.

Zusammenfassend erläuterte Frau Kotting-Uhl den Abschluss der zweiten Untersuchungsphase zur Standortfestlegung 1977. Nach weiterem Aktenstudium und mehreren Zeugenbefragungen ist deutlich geworden, dass es keinen Sprechzettel für den Minister Kiep gab, auf dem Gorleben stand und ihn dazu veranlasst hätte, den Standort deswegen im Ministergespräch einzubringen. Darauf berief sich nämlich der zuvor vernommene Zeuge Hans-Joachim Röhler, der zur damaligen Zeit Kieps Staatssekretär gewesen ist. Röhler behauptete, dass es eine Nachbetrachtung durch die Kernbrennstoffwiederaufbereitungsgesellschaft (KEWA) gegeben habe, in der Gorleben als bester Standort benannte wurde und es deswegen auf dem Sprechzettel für den Minister Kiep gestanden habe.
Was er allerdings nicht erklären konnte: Sowohl der Sprechzettel als auch die sogenannte Nachbetrachtung der KEWA sind in den Akten nicht zu finden. Dabei müsste gerade die Nachuntersuchung in schriftlicher Form existieren! Es müsste Auftragsbelege geben, Rechnungen oder Besprechungsprotokolle – doch nichts davon ist auffindbar. Sylvia Kotting-Uhls Fazit für diese Untersuchungsphase ist demnach, dass Gorleben nicht in einer Nachbetrachtung durch die KEWA untersucht und bewertet worden ist, sondern das Ergebnis einer politischen Vorfestlegung gewesen ist.

Im Weiteren stellte Frau Kotting-Uhl die geplanten Zeugen vor, die im Untersuchungsausschuss vernommen werden sollen. Der Ausschuss begibt sich nun in die nächste und letzte Phase der Untersuchung. In dieser Phase geht es um die Jahre 1996 und 1997 und wie es in dieser Zeit zur Veränderung des Erkundungskonzeptes unter Angela Merkel als Bundesumweltministerin kam.

Einer der Besucher sprach in diesem Zusammenhang die letzten Pressemeldungen der Koalition an und fragte, ob der Ausschuss nun bald zu Ende sei und ob die Koalition dies überhaupt bestimmen könne.

Sylvia Kotting-Uhl in den Trebeler Bauernstuben

Sylvia Kotting-Uhl in den Trebeler Bauernstuben

Frau Kotting-Uhl erwiderte, dass Untersuchungsausschüsse das “schärfste Schwert” der Parlamentarischen Minderheiten seien und nur mit ihrer Zustimmung beendet werden könnten. Dabei verdeutlichte sie noch einmal, wie wichtig die Arbeit des Ausschusses ist. Bei der Arbeit des Ausschusses handele es sich um einen wichtigen Aufarbeitungsprozess für die weitere Suche nach einem geeigneten Standort. Bei Gorleben sei man extrem intransparent und unehrlich vorgegangen, so Frau Kotting-Uhl. Erst wenn alle Umstände aufgeklärt würden, bestünde die Chance auf einen neuen und ergebnisoffenen Suchprozess, der auch in der Gesellschaft positiv angenommen wird. Zudem seien die negativen Aussagen der Koalition lediglich ein durchsichtiges Manöver, weil man verhindern wolle, dass die Bundeskanzlerin selbst vor den Ausschuss geladen würde.

Zum Schluss wurde noch über Norbert Röttgens “Gorleben Dialog” gesprochen. Dabei wurden der Argwohn und die Skepsis deutlich, die im Wendland gegenüber dem Dialog bestehen. Allein, dass im Titel der Name Gorleben vorkommt, wird heftig abgelehnt bzw. als Zeichen dafür gesehen, dass man nicht ergebnisoffen diskutieren, sondern einfach nur Akzeptanz für den Standort schaffen will.

Die nächste Informationsveranstaltung in den Trebeler Bauernstuben findet am 13. November 2011 statt. Diese Mal wird die Abgeordnete Dorothea Steiner aus dem Untersuchungsausschuss berichten.

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