Bericht Einzeldienstreise in die Ukraine 10. bis 13. April 2018

Ankunft in Kiew

Nach der Ankunft Abendessen mit Briefing durch Botschafter Dr. Ernst Reichel zur allgemeinen politischen Lage in der Ukraine und Stand der Reformen. In Deutschland unvorstellbar: Inhaber öffentlicher Ämter, auch Abgeordnete, müssen nun sukzessive ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Der Kampf gegen Korruption nimmt leider trotzdem noch nicht Fahrt auf.

Tschernobyl

Meine Gespräche der nächsten beiden Tage mit der Atomaufsicht, dem Vorsitzenden des Energieausschusses, der Leitung der Sperrzone und der Leitung des in der Sperrzone liegenden Vektor-Komplex ergeben klar, dass die Ukraine trotz der Erfahrung des Super-GAUs von Tschernobyl an der Atomkraft festhalten will. Das Erlebnis Tschernobyl wird von der Nutzung der Atomkraft abgespalten, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Sperrzone wird wie ein exotischer Ausflugsort behandelt. Tatsächlich gibt es einen regen Tourismus dorthin. Ein Faltblatt von „TripAdvisor“ wirbt damit zu erleben, wie wunderbar die Natur sich ohne menschliche Eingriffe entwickelt. Die Tour verspricht radiologische Sicherheit mit nur geringer Strahlenbelastung, allerdings wird nur mit Hand-Fuß-Monitoren beim Betreten und Verlassen der 10km-Sperrzone festgestellt, ob Kontamination vorliegt. Der Tourismus ist bisher die einzige Einnahmequelle in der Sperrzone. Deshalb wird er weiter ausgebaut.

Leben in der Sperrzone

Der größte Teil der 30km-Sperrzone um Tschernobyl soll in 30 bis 100 Jahren wieder bewohnbar sein. Die 10km-Sperrzone macht ungefähr ein Drittel der 2600 km2 aus, sie wird als dauerhaft unbewohnbar betrachtet. Trotzdem stehen im Ort Tschernobyl bewohnte Häuser. Dort sind Arbeiter jeweils einen halben Monat oder eine halbe Woche untergebracht, die andere Zeit verbringen sie außerhalb der Sperrzone, um sich wieder zu erholen, also im Rhythmus 15 : 15 oder 4 : 3. Der Grenzwert für die zulässige jährliche Gesamtbelastung der Arbeiter liegt – strenger als in den meisten Ländern, auch Deutschland – bei 14 mS/a. Rund 3000 Arbeiter sind in Tschernobyl angestellt, pro Tag sind ca. 1500 auf der Anlage. Es leben aber auch 145 Menschen beständig in der Sperrzone, 80 von ihnen in Tschernobyl. Das sind alte Menschen, die zurückgekehrt sind.

Atommüll-Zentrum

Vieles deutet darauf hin, dass als wirtschaftliche Verwertung des Gebietes ein Atommüll-Zentrum geplant ist. Im sogenannten Vektor-Komplex entstehen drei Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll und ein Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll. Zwei der Endlager sind bereits in Betrieb, der Betrieb aller vier Lager soll bis Ende 2018 aufgenommen sein. Hier sollen teilweise auch Abfälle von außerhalb der Sperrzone eingelagert werden. Ebenso in dem neuen zentralen Zwischenlager CSFSF (Central Spent Fuel Storage Facility), das unter Beteiligung einer US-Firma im Bau und für 100 Jahre ausgelegt ist. Mit Plänen zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle befasst sich die Ukraine bisher nicht. Man will die Erfahrungen aus Skandinavien und Deutschland abwarten.

Solarstrom-Erzeugung

Eine private Initiative möchte Teile des verstrahlten Gebietes zur solaren Stromerzeugung nutzen. Das Konsortium – auch ein Hamburger Unternehmen ist beteiligt – hat bereits eine 1 MW-Anlage dort aufgebaut und sucht nun nach weiteren Interessenten. Geplant ist ein PV-Park von 1,2 GW. Den Vorteil des Standorts sieht das Konsortium darin, dass die Infrastruktur für den Energietransport bereits vorhanden ist. Sie wollen aber auch von der Bekanntheit des Namens Tschernobyl profitieren. In der ukrainischen Umweltbewegung ist das Projekt umstritten. Die Leiterin der Energieabteilung beim Dachverband ukrainischer Umwelt-NGOs Ecoaction Iryna Holovko hält einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien für richtig und das 1,2 GW-Projekt für zu groß und nicht ökologisch nachhaltig.

Die neue Schutzhülle

Die Inbetriebnahme der neuen Schutzhülle über dem havarierten Reaktor NSC (New Safe Confinement) verzögert sich. Nach fünf Jahren Bauzeit wurde das gigantische Bauwerk Ende 2016 über den alten Sarkophag geschoben und sollte bis Ende 2017 in Betrieb genommen werden. Der neue sichere Einschluss soll den Reaktor für mindestens 100 Jahre absichern. Unter der Hülle wird Unterdruck hergestellt, um den Austritt der Strahlung zu verhindern. Ein Belüftungssystem minimiert die Korrosion. Höhere Strahlenwerte als erwartet begrenzen nun die Arbeitszeit innerhalb des Systems und verzögern die Inbetriebnahme. Von zuerst auf Ende Mai ist sie nunmehr auf Ende Dezember 2018 verschoben worden. Nach der Inbetriebnahme soll mit dem Abbau instabiler Teile des alten Sarkophags begonnen werden. Nach Plan soll dieser Abbau 2023 abgeschlossen sein. Die Kosten dafür sind nicht vom CSF (Chernobyl Shelter Fund) gedeckt, sondern müssen aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Verantwortlichen der Anlage hoffen, dass die internationale Gemeinschaft sie auch hier nicht allein lässt. Der CSF, mit dem die geschätzten Kosten von 2,15 Mrd. Euro des NSC getragen werden, wird von 45 Ländern finanziert und zeigt eine große internationale Solidarität mit der Ukraine.

Entschädigung für Tschernobyl-Opfer

Nach der Unabhängigkeit 1991 wurde in der Ukraine ein Gesetz zur Entschädigung der Tschernobyl-Opfer erlassen. Die vorherige sowjetische Gesetzgebung sah keine wirklichen Entschädigungen vor, sondern versprach lediglich Begünstigungen. Der stellvertretende Leiter der Sperrzonen-Verwaltung, Oleh Nasvit, nennt das ukrainische Gesetz populistisch, weil der Staat es finanziell gar nicht umsetzen kann. Das Gesetz sei noch nie zu mehr als 50 Prozent umgesetzt worden, in den letzten Jahren sogar nur zu 14 Prozent. Mehr gebe die ukrainische Wirtschaftslage nicht her. Der Bedarf liege bei 85 Mrd. Hrywnja, das seien 22 Prozent des ukrainischen Haushaltsbudgets. Das Gesetz legt neben Entschädigungen für Opfer auch doppelte bis dreifache Gehälter für Arbeiter in der Sperrzone fest. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gingen bis 2017 12.000 Beschwerden von Betroffenen ein. Der EGMR empfahl der Ukraine das Gesetz zu ändern, wenn sie nicht in der Lage sei es umzusetzen. Das will die ukrainische Regierung jedoch nicht. Eine Strategie zur Teillösung sieht jetzt vor, die Zonengrenzen zu verschieben.

Finanzierung des Rückbaus

Für Rückbau von Atomkraftwerken wurde ein Fonds angelegt. Der staatliche Atomkonzern Energoatom ist für den Betrieb der laufenden Atomkraftwerke, die Konstruktion neuer Atomkraftwerke, für die Beschaffung des nuklearen Brennstoffs und für die Entsorgung des Atommülls verantwortlich. Energoatom zahlt in den Rückbaufonds. Für jedes AKW wird ein eigenes Konzept zum Rückbau vorgelegt, das von der Atomaufsicht bestätigt wird. Grundlage ist das Konzept Sicherer Einschluss. Auch offizielle Stellen gehen davon aus, dass das Geld des Fonds für den Rückbau nicht ausreichen wird. Unter anderem stellt die hohe Inflationsrate der Ukraine ein Problem für den Fonds dar. Deshalb wurde jetzt ein Aufsichtsrat eingesetzt. Der Rückbau der nicht havarierten Tschernobyl-Reaktoren 1, 2 und 3 muss aus dem Staatshaushalt finanziert werden, für Tschernobyl kommt der Rückbaufonds nicht auf. Alle Brennelemente der drei Reaktoren sind inzwischen im Nasslager. Das Zwischenlager zur Trockenlagerung direkt daneben ist fast fertiggestellt. In den Reaktoren 1 bis 3 wird jetzt die Technik entfernt, dann dekontaminiert und soweit möglich wieder in den Wirtschaftskreislauf gebracht. 1,9 Mrd. Euro sind dafür aus dem Staatshaushalt für 2018 angefordert worden, 1,04 Mrd. zugesagt.

Ukrainische Atompolitik

Die Atompolitik der Ukraine setzt auf Laufzeitverlängerung, vorerst nicht auf Neubau. Der Grund dafür sind die Kosten. Der Leiter der Atomaufsicht Hryhorii Plachkov rechnet für einen AKW-Neubau mit Kosten von fünf bis neun Milliarden Euro je nach Leistung, für Laufzeitverlängerung mit nur 300 Millionen pro Reaktor. 600 Millionen, die zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) als Kredit gegeben wurden, dienen also direkt der Laufzeitverlängerung. Heute gibt es 15 aktive Reaktorblöcke in der Ukraine, alle sowjetischer Bauart. Sie sind vom Typ WWER und befinden sich an vier Standorten. 12 der 15 nahmen ihren Betrieb noch zu Zeiten der UdSSR auf und haben bis 2020 alle die vorgesehene Laufzeit von 30 Jahren erreicht. Die Laufzeitverlängerung aller 12 Blöcke um 10 Jahre gehört zur Energiestrategie 2035 der Ukraine. Bei sieben Reaktoren ist sie bereits genehmigt. Nach Ansicht der Atomaufsicht gibt es keine Sicherheitsdefizite bei den ukrainischen Reaktoren. Sie seien „vergleichbar dem hohen Niveau in der EU“. Auch seien nach Fukushima Stresstests analog denen in der EU durchgeführt worden. Der physische Schutz werde nun verbessert und zum Beispiel mobile Systeme für Notfallsituationen bereitgestellt. Anvisiert wird auch die Fertigstellung zweier Blöcke des AKW Chmelnyzkyj, deren Bau in den 80er Jahren begonnen und nach dem Super-GAU von Tschernobyl gestoppt wurde. Reaktor 3 in Chmelnyzkyj war zu 65 Prozent fertiggestellt. Mit der Fertigstellung könne „ohne Neubau“ ein zusätzliches GW Strom erzeugt werden. Bisher gibt es dafür jedoch keine Genehmigung. Der frühere Leiter der Atomaufsicht war der Meinung, für ein funktionierendes AKW müsse der alte Bau abgerissen werden.
Energoatom setzt auf zukünftige Reaktorlinien. Mit der US-Firma Holtec wurde eine Absichtserklärung zur Entwicklung von kleinen modularen Reaktoren (Small Modular Reactor, SMR) geschlossen. Ein Koordinierungskomitee ist geplant, die Produktion soll teils in der Ukraine stattfinden.

Erneuerbare Energie in der Ukraine

Der Energiemix der Ukraine besteht derzeit aus bis zu 68% Atomstrom, 5% Wasserkraft, 1,5% Photovoltaik- und Windstrom und ansonsten aus fossil erzeugtem Strom (Zahlen der Atomaufsicht). Der Vorsitzende des Energieausschusses Alexander Dombrovskyi gehört zur 22-köpfigen überfraktionellen Abgeordnetengruppe „Green Energy Change“. Aber auch er hält Atomstrom vorerst für unverzichtbar. Das Parlament hat mehrere Gesetze zur Energieversorgung beschlossen. Erneuerbare Energien sollen bis 2020 11% im Strommix ausmachen. Der sehr hohe Energieverbrauch soll jährlich um 1% gesenkt werden. Der Gasmarkt soll reguliert, das Monopol aufgelöst werden. Ziel ist, jede Abhängigkeit von Russland zu beenden. Zur Förderung von Elektromobilität gibt es Vergünstigungen für Importeure. Dombrovskyi hält die Rahmenbedingungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien für sehr gut. Der „grüne Tarif“ ist höher als die Einspeisevergütung in Deutschland, jeder Haushalt darf bis zu 30 kW Leistung installieren. Er sagt, bald werde man 2 GW haben, Genehmigungen für 7 GW seien bereits gegeben. Die bestehenden 1,5% EE seien allerdings für 8% der Kosten verantwortlich. Deshalb soll auf Ausschreibungen umgestiegen werden. Er gesteht mir aber zu, dass in dieser Rechnung externalisierte Kosten (Endlagerung, Folgen des Super-GAU, Klimaschäden) ausgeblendet sind.

Kritik am Energieprogramm

Kritik am ukrainischen Energieprogramm kommt unter Anderem von den NGOs und der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Kiew. Die HBS hat gemeinsam mit 15 ukrainischen Partnern – NGOs, Wissenschaftlern und der Behörde für Energieeffizienz – eine Machbarkeitsstudie für eine ukrainische Energiewende bis 2050 erstellt. HBS bedauert, dass außer dieser einen Behörde keine andere Regierungsinstitution es als ihre Aufgabe ansieht, die Energiewende voranzutreiben. Die GIZ fördere große Projekte, Kooperation mit staatlichen Organisationen sei aber notwendig. Der Umstieg auf Ausschreibungen soll bis 2019 abgeschlossen sein, es gibt keine Analyse, keinen Austausch mit der Zivilgesellschaft dazu. Den überwiegenden Teil der Bevölkerung interessiert die Herkunft der Energie nicht, sie muss verfügbar und bezahlbar sein – angesichts weit verbreiteter Armut kein Wunder. Für die Energiekosten armer Menschen gibt es staatliche Unterstützung. Es gibt aber zum Beispiel kein staatliches Programm zur Dämmung der meist mit Strom beheizten Häuser. So bleibt der Energieverbrauch hoch. Deutschland hat weitere 10 Mio. Euro für Projekte des Energieeffizienzfonds bereitgestellt. Der Fonds arbeitet aber nicht. In den letzten 25 Jahren wurden in der Ukraine 20 Mrd. Euro in niedrige Energiepreise investiert anstatt in eine neue Energiestruktur.
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Überblick Reiseplan

10.4.2018

11:00 Reisebeginn in Karlsruhe, 19:30 geplante Ankunft im Hotel in Kiew
Abendessen und Briefing mit Botschafter Dr. Ernst Reichel
11.4.2018
Gespräch mit Hryhorii Plachkov, Präsident der ukrainischen Atomaufsicht

Begleitung durch Dr. Mikhail Leshchenko, Wissenschaftsreferent der Deutschen Botschaft, und Iryna Holovko, Centre for environmental initiatives „Ecoaction“

Gespräch mit Oleksandr Dombrovskyi, Vorsitzender des Ausschusses für Energie

Verkhovna Rada’s Committee on Fuel and Energy Complex, Nuclear Policy and Nuclear Safety
Begleitung durch Iryna Holovko, Centre for environmental initiatives „Ecoaction“

Gespräch mit Oksana Alieva und Sergej Sumlenny

Heinrich-Böll-Stiftung

Besuch beim Centre for environmental initiatives „Ecoaction“
Abendessen mit der NGO Ecoaction

TeilnehmerInnen:
Iryna Holovko, Centre for environmental initiatives “Ecoaction”
Yury Urbansky, früherer Geschäftsführer des National Ecological Centre of Ukraine (NECU) und Anti-Atom-Campaigner
Irina Stavchuk, Geschäftsführerin des Centre for environmental initiatives “Ecoaction”

12.4.2018
Besuch der Sperrzone
Gespräch mit Oleh Iliadorowytsch Naswit

Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatsagentur für die Verwaltung des Sperrgebiets

Gespräch mit dem Leiter des Vektor-Komplex Sejda
13.4.2018
Pressekonferenz
Radio-Interview

11:50 Auschecken Hotel, 17:45 Ankunft in Berlin
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Antrag: Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

Bundestag Drucksache 19/1731

25.4.2018
9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 14: Folgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986

Weiterlesen und anschauen in der Mediathek des Deutschen Bundestages
 

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