Besuch des Salzstocks Gorleben

Massive Zweifel an der geologischen Eignung verstärkt

Die Besichtigung des Erkundungsbergwerkes im Salzstock Gorleben durch den Untersuchungsausschuss bestätigt sowohl die bestehenden Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstockes als auch die Vermutung, dass in Gorleben viel mehr getan wird, als nur zu erkunden.
Ortstermin des Untersuchungsausschuss in Gorleben am 16.09.2010

Schon zu Beginn der Befahrung am 16. September 2010 konnten sich die Abgeordneten davon überzeugen, dass wesentliche Teile des Erkundungsbergwerkes bereits als Endlager ausgebaut wurden. So sind die Schächte sowie die über- und untertätigen Infrastruktureinrichtungenfür eine Erkundungsbergwerk erheblich überdimensioniert. Die Notwendigkeit eines solch umfassenden Ausbaus allein für Erkundungszwecke konnten die Vertreter der DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern), die im Auftrag des Bundes vor Ort die Arbeiten ausführt, nicht ausreichend begründen. Unter dem Deckmantel der ergebnisoffenen Erkundung ist hier schon in den 1990er Jahren teilweise ein Endlagerbau errichtet, der vermutlich von allen behördlich genehmigten Plänen abweicht. Dieser gezielten Täuschung der Öffentlichkeit muss endlich ein Ende gemacht werden.

Bei der weiteren Befahrung fragten Sylvia Kotting-Uhl und Dorothea Steiner Details zum Bau der Erkundungsschächte nach. Dabei verstrickte sich die DBE in Widersprüche. Die schon 1983 erfolgte Verlegung der Erkundungsschächte gegenüber den entsprechenden Schachtvorbohrungen, die aus den Akten eindeutig ablesbar ist, wurde von der DBE geleugnet. Auch konnten keine einheitlichen Angaben zum Schachtabstand gemacht werden, mal hieß es 600 m, dann wieder 400 m. Darauf angesprochen, wich der DBE-Vertreter aus: “Wenn Sie es genauer wissen möchten, fragen Sie das BfS.” (Bundesamt für Strahlenschutz). Fakt ist, dass schon 1983 der Schachtabstand aufgrund von geologischen Problemen von 600 auf 400 m verringert werden musste. Um dies jetzt auch endgültig im Ausschuss zu klären, haben Sylvia Kotting-Uhl und Dorothea Steiner die entsprechenden Unterlagen offiziell angefordert.

Die Abgeordneten hätten dazu gern das BfS befragt, doch das war leider, obwohl Betreiber des Erkundungsbergwerks, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von der Besichtigung ausgeschlossen worden. CDU/CSU und FDP wollten lieber eine Führung mit der GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) und der DBE. Im vom Bundesumweltministerium erstellten Besuchsprogramm wurde die DBE gleich noch zum “Hausherrn” befördert. Das  Ministerium hat damit vorweg genommen, was die Bundesregierung plant: Eine Entmachtung des BfS und eine Übertragung der Endlagerbetreiberrolle an die DBE, die sich mehrheitlich im Besitz der vier großen Atomkonzerne befindet.

Die Verlegung der sogenannten Erkundungsbereiche von Südost nach Nordwest und die Umfahrung der Salzrechte wurde bestätigt. Offen blieb, auf welcher behördlichen Genehmigung diese Abweichungen vom Rahmenbetriebsplan 1982 beruhen. Auch dies wird weiter aufzuklären sein.

Die wirklich interessanten und geologisch kritischen Bereiche in Schachtnähe wurde leider im Verlauf der Besichtigung nicht angefahren. Die Abgeordneten konnten beispielsweise die Lösungszutritte an der so genannten Gorlebenbank, einem bereich mit stark gefalteten Gesteinsschichten, nicht in Augenschein nehmen. Auch wurden zu diesen Phänomenen trotz Nachfrage keinerlei geologischen Erklärungen gegeben. Zudem erwähnte die DBE die aus ihrer Sicht wahrscheinlich unbequeme Tatsache nicht, dass 1989 aufgrund erheblicher Faltungen im Bereich der Schächte, die Infrastruktureinrichtungen gravierend umgeplant werden mussten.

Die Weitererkundung ab 1. Oktober soll laut DBE nach  dem Plan von 1998 erfolgen. Dieser sieht aufgrund der notwendigen Umfahrung von Salzrechten, die der Kirche gehören, zwei Erkundungsstrecken im älteren Steinsalz vor – inklusive Durchfahrung des sicherheitskritischen Hauptanhydrits. Sylvia Kotting-Uhl legte dem DBE-Vertreter den entsprechenden Erkundungsplan vor, um die Sicherheitsrisiken zu diskutieren. Dieser erklärte den der Plan für geologisch veraltet, der Hauptanhydrit müsse nicht unbedingt durchfahren werden. Wie aber soll sich seit 1998, ohne zwischenzeitliche Erkundung, der Kenntnisstand hinsichtlich der Geologie so verändert haben, dass eine Umfahrung der Salzrechte nun plötzlich ohne eine Durchfahrung des Hauptanhydrits möglich sein soll? Wurde hier an der Geologie manipuliert? Auf Nachfragen gaben die Vertreter von DBE und BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) zu, dass man derzeit hoffe, nach Erkundungsfortschritten und einer “Neuinterpretation” der Geologie, auf die Durchfahrung des Hauptanhydrits verzichten zu können. Das Prinzip Hoffnung als Erkundungskonzept? Für Sylvia Kotting-Uhl und Dorothea Steiner ist klar: Die bestehenden Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager sind größer geworden!

Im Anschluss an die Befahrung fand ein Gespräch mit Kommunalpolitikern statt. Bei diesem wurde deutlich, dass die ganze Region sehr enttäuscht von den Verfahrensabläufen ist. Der intransparente Informationsfluss wurde bemängelt und ein ergebnisoffenes Verfahren zur Endlagersuche mit vorher festgelegten Kriterien anstatt einer einseitigen Festlegung auf Gorleben gefordert. Der Nachmittag zeigte auch erneut, wie sehr sich CDU/CSU und FDP vor der Öffentlichkeit fürchten. Aufgrund angeblicher Sicherheitsrisiken und trotz der Beteuerungen des Landrates, er würde sicheres Geleit geben, fuhr man durch einen Hintereingang vom Gelände und mied jeden Kontakt mit der protestierenden Bevölkerung. Schon im Vorfeld des Termins wurden die vielen interessierten Medienvertreter und selbst Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen aufgrund angeblicher Kapazitätsengpässe von der untertägigen Befahrung ausgeschlossen. Dumm nur, das selbst das Umweltministerium bestätigte, dass die organisatorischen und technischen Möglichkeiten für die Befahrung mit einer größeren Gruppe gegeben wären. Die Angst von Schwarz-Gelb vor kritischer Berichterstattung war offenbar so groß, dass die Presse nicht einmal das obertätige Gelände mit den Abgeordneten besichtigen durfte, obwohl der Termin als “öffentliche Sitzung” des Ausschusses angekündigt war. Wahrscheinlich wollte man keine Fotos von den für ein Erkundungsbergwerk völlig überdimensionierten Parkplätzen in der Zeitung sehen.

Fazit: Die Besichtigung des Erkundungsbergwerkes hat gezeigt, dass wir weiterhin gemeinsam im Parlament und auf der Straße alles dafür tun müssen, um zu verhindern, dass in Gorleben unter Missachtung aller bestehender Sicherheitsrisiken und ohne ein heutigen Kriterien entsprechendes ergebnisoffenes Auswahlverfahren ein Atomendlager errichtet wird.

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