Antwort der Bundesregierung zu Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage

Seit Dezember 2011 untersucht ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags den Erwerb von knapp der Hälfte der Anteile des Energiekonzerns EnBW Energie Baden-Württemberg AG durch die ehemalige Landesregierung Baden-Württemberg im Jahr 2010. Mit fortschreitender Arbeit dieses Ausschusses werden immer mehr Details des Kaufs bekannt, die das Vorgehen des damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, und des ihn damals beratenden, ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank AG, Dr. Dirk Notheis, zweifelhaft erscheinen lassen. So soll die Transaktion ohne Bewertung der Anteile, ohne Vorliegen des erforderlichen wichtigen Landesinteresses und unter Ausschaltung aller Kontrollinstanzen erfolgt sein. Gegen beide ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu Lasten des Landes Baden-Württemberg.

Der Vorgang wirft allgemein die Frage nach dem Einfluss von Investmentbanken auf die Politik auf. Aus diesem Anlass soll hier der Frage nachgegangen werden, welche Beziehungen in dieserWahlperiode zwischen der Bundesregierung und der Investmentbank Morgan Stanley Bank AG und ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis bestanden haben bzw. noch bestehen.

Weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/10642

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