Bilaterale Konsultation zum Tschechischen Energiekonzept

Briefwechsel mit Minister Gabriel

Nachdem die Tschechische Republik ihre Ausbaupläne am AKW Standort Temelín im April 2014 aufgab, bat ich Bundeswirtschaftsminister Gabriel, eine bilaterale Konsultation mit seinen tschechischen KollegInnen durchzuführen, um über eine neue und nachhaltigere Variante des tschechischen Energiekonzeptes zu sprechen und sich dafür einzusetzen, dass sich die deutschen Bürger und Bürgerinnen im Rahmen einer Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung erneut dazu äußern können. Dieses Vorgehen wurde von Minister Gabriel abgelehnt. Auf erneute Bitte von Sylvia Kotting-Uhl, auch wirklich alle Möglichkeiten der Konsultation zu nutzen, hat Gabriel nun eingelenkt und bestätigt, dass sie in Tschechien für die deutsche Energiewende und die energiepolitischen Positionen werben.

Brief von Sylvia Kotting-Uhl an Minister Gabriel (13. Mai 2014)

Antwort Minister Gabriel (18. Juni 2014)

Erwiderung Kotting-Uhl (3. Juli 2014)

Antwort Minister Gabriel auf Erwiderung (26. August 2014)

Mehr zum Thema

Stellungnahme Bundesregierung (Februar 2014)

Stellungnahme Sylvia Kotting-Uhl (14. März 2014)

 

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