Brief an den französischen Minister für den ökologischen und solidarischen Wandel zu AKW-Laufzeitverlängerungen über 40 Jahre

Im März 2019 hat das französische Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel ein Entwurf seiner zehnjährigen Energierahmenplanung für die Zeit 2019-2023 (Programmation pluriannuelle de l’énergie – PPE) veröffentlicht (hier auch auf English). Es sieht vor, von den ältesten Reaktoren bis 2028 nur zwei bis vier, bis 2035 insgesamt 14 Stück abzuschalten. Das AKW Fessenheim soll im Laufe des Sommers 2020 vom Netz genommen werden.

Anhand dieser Planung verankert Frankreich die Verschiebung des Ziels, den Atomkraft-Anteil im Strom-Mix auf 50% zu reduzieren, um 10 Jahre auf 2035. AKW, die weniger als 300km von der deutschen Grenze entfernt sind, wie z.B. in Bugey oder Gravelines, könnten 10 bis 20 Jahre über ihre ursprüngliche Auslegungsdauer von 40 Jahren betrieben werden. Letztendlich ordnet der PPE-Entwurf auch implizit die Laufzeitverlängerung vom Grenznahen AKW Cattenom an – als von den Schließungen nicht betroffener Reaktor. Wie es mein Brief an Herrn De Rugy betont, stellt der PPE-Entwurf also für Deutschland ein hohes und grundsätzlich inakzeptables Risiko dar.

Außerdem ist die im Rahmen der PPE von Frankreich durchgeführte strategische Umweltprüfung (SUP) mangelhaft: die aus der Alterung der Anlagen neu entstehenden Risiken werden nicht untersucht. Als Vertragsstaat der Aarhus-Konvention ist Frankreich dazu verpflichtet, im Rahmen des SUP-Prozesses die Bevölkerung von betroffenen Nachbarländer miteinzubeziehen. Das habe ich betont und Beteiligungsmöglichkeiten für die deutschsprachige Grenzbevölkerung gefordert.

Zum Brief (auf Französisch).

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