„Brisante“ Atommülldebatte

Badische Neueste Nachrichten

Landrat bittet Umweltminister Untersteller, nach Philippsburg zu kommen

Von Redaktionsmitglied Matthias Kuld

Philippsburg. Als „äußerst brisant“ bezeichnet Christoph Schnaudigel die aktuelle Debatte um die mögliche „Zwischenlagerung“ fremder Castor-Behälter mit radioaktivem Müll beim Kernkraftwerk Philippsburg. Dies hat er jetzt dem baden-württembergischen Umweltminister geschrieben und Franz Untersteller gebeten, zur nächsten Sitzung der von dem Grünen-Politiker angeregten „Informationskommission“ für den Atommeiler nach Philippsburg zu kommen. Schon beim ersten der mittlerweile drei Termine war Untersteller anwesend. Landrat Schnaudigel hofft auf einen Termin noch im ersten Halbjahr.

Die jüngste Entwicklung bei der Suche nach einem Atommüllendlager „und die aktuell von Herrn Ministerpräsident Kretschmann ins Spiel gebrachte“ mögliche Zwischenlagerung im nördlichen Landkreis verunsichere die Menschen in der Region und darüber hinaus stark, schreibt Schnaudigel. Schon bei der März-Sitzung der Informationskommission, der der Landrat vorsitzt, gab es laut Schnaudigel entsprechende Befürchtungen. (Siehe „Angemerkt“.)

Aus dessen Sicht verstößt die Zwischenlagerung von radioaktivem Müll, der nicht aus dem Kernkraftwerk selbst stammt, gegen die gültige Genehmigung. Baurechtlich ist für das vor sechs Jahren in Betrieb genommene Zwischenlager das Landratsamt zuständig. Eine Änderung oder Erweiterung der bisherigen Genehmigung hätte, so der Landrat, „wesentliche Auswirkungen auf die Sicherheit des Standortes Philippsburg und die Menschen im Umfeld des Kernkraftwerkes“. Eckpfeiler der Genehmigung für das Zwischenlager sind: eine Betriebszeit von 40 Jahren nach Einlagerung des ersten Castor-Behälters, Lagerung nur von in Philippsburg entstandenem Atommüll und eine definierte Kapazität 152 von Castoren.

Diese Kapazität ist derzeit aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Aus diesem Umstand und mit Blick auf die gesamte Debatte ließe sich die Überlegung, Castor-Behälter aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Philippsburg zu „parken“, herleiten. Nach Einschätzung des Landrats würde dies freilich gegen „die entsprechende politische Zusage bei der Einrichtung des Zwischenlagers verstoßen“. Deshalb will er „Informationen aus erster Hand“ – von Umweltminister Untersteller.

Auf diese Zusage baut man nicht nur in Philippsburg selbst. In einer Resolution machte der Gemeinderat klar, dass im Zwischenlager Philippsburg nur Atommüll aus Philippsburg lagern dürfe. Städte und Gemeinden in der Region haben sich dem angeschlossen. Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus, der sich am 16. Juni um eine zweite Amtszeit bewirbt, hat schon „zivilen Ungehorsam“ für den Fall angekündigt, wenn fremder Atommüll in die Stadt kommt.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl (Karlsruhe), schreibt, dass sich das Atommüll-Problem nur mit gerecht verteilten Lasten lösen lasse. Hinsichtlich Philippsburg nennt sie es „bemerkenswert“, dass der Bürgermeister „2010 nicht gegen die Laufzeitverlängerung protestiert hat und so tut, als hätten Atomkraftwerk und Atommüll nichts miteinander zu tun“.

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