Britische Atom-Subventionen behindern Energiewende

Bericht zur Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Experten warnen in der Anhörung vor Wettbewerbsverzerrungen im Strommarkt durch Subventionen für Hinkley Point C. Die deutsche Energiewende würde behindert.

Bereits zum zweiten Mal fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine Klage gegen die Subventionsbewilligung der EU-Kommission für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C einzureichen oder sich den angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzuschließen. Dazu fand am 17. Juni 2015 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags statt. Das Experten-Hearing bot den Abgeordneten die Möglichkeit, sich ein Bild über die Folgen der britischen Atom-Subventionen auf den deutschen Strommarkt sowie die Erneuerbaren Energien zu machen. Die grüne Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass die Bundesregierung wegen der drohenden Marktverzerrungen zu Lasten der Energiewende in Deutschland gegen die Genehmigung der Atom-Subventionen durch die EU-Kommission klagen muss.

Falsche Argumentation

Die Mehrzahl der Experten teilte die Ansicht, dass der subventionierte Strom aus Hinkley Point C zu Verzerrungen im Strommarkt führen werde. Damit entpuppte sich die Argumentation der Koalition, man dürfe sich nicht in den Energiemix anderer Staaten einmischen, als absolut fehl am Platz. Zum einen ist es aus Sicherheitsgründen richtig, sich innerhalb Europas gegen neue Atomkraftwerke einzusetzen, da kein Land unter einer Käseglocke lebt. Radioaktive Strahlung macht nicht vor Grenzen halt und betrifft im schlimmsten Fall Alle, auch Länder die sich gegen Atomkraft entschieden haben. Zum anderen geht es bei der Entscheidung um Hinkley Point C auch nicht darum, eine Baugenehmigung zurückzuziehen oder den Briten die Atomkraft zu verbieten. Es geht darum, dass es durch die massive staatliche Unterstützung wettbewerbliche Nachteile für den deutschen Strommarkt geben würde und der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der  ein klares gemeinsames Ziel der EU ist, eingeschränkt würde.

Die exorbitante Förderung des Atomstroms aus Großbritannien verschafft diesem Strom Wettbewerbsvorteile gegenüber Strom aus Gas- und KWK-Kraftwerken sowie erneuerbaren Energien. Deshalb will eine Klägergemeinschaft aus Greenpeace Energy, Ökostrom AG und einem Dutzend Stadtwerke gegen die Kommissionsentscheidung rechtliche Schritte einlegen. Auch die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher wären von den Auswirkungen des subventionierten britischen Atomstroms betroffen.

Marktversagen liegt nicht vor

Die EU-Kommission begründet die Subventionierung mit einem vorliegenden Marktversagen. Die klare Erkenntnis nach der Anhörung war jedoch, dass das Marktversagen, auf das sich hier berufen wird, schlichtweg die Nichtfinanzierbarkeit von Atomkraft ist. Die Kosten für Bau, Betrieb, Rückbau und Entsorgung sind so hoch, dass sich nicht mehr ausreichend Investoren am Markt finden, um ein solches Projekt zu realisieren. Das gelingt nur, wenn der Staat massiv durch Förderung eingreift. Es ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn, eine Technologie staatlich zu fördern, die hochgefährlich ist und sich nach 60 Jahren kommerzieller Nutzung nicht selbst finanzieren kann. Wenn man der Argumentation der Kommission hier folgen würde, müsste man jede gescheiterte Technologie und jedes überteuerte Wirtschaftsprojekt subventionieren.

Förderung von Erneuerbaren und Atom nicht vergleichbar

Die Koalition versuchte mehrfach eine Analogie zwischen der staatlichen Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland auf Basis des EEG und den staatlichen Subventionen für Hinkley Point C herzustellen. Doch dieser Vergleich hinkt: Ökostrom erhält eine für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung. Hinkley Point dagegen erhält ein „Rundum-Sorglos-Paket“, das nicht nur Kreditgarantien enthält, sondern auch die Betriebskosten subventioniert, einen Inflationsausgleich und Entschädigungsansprüche umfasst, falls sich bis 2050 die Rahmenbedingungen ändern. Dieses atomare Füllhorn wurde von den meisten Experten als extrem marktverzerrend kritisiert.

Neue Atomkraftwerke dank Euratom? Nein, danke!

Die EU-Kommission bezieht sich in ihrer Begründung für die Subventionen außerdem auf den Euratom-Vertrag. Dieses atomare Förderprogramm, Ende der 50er Jahre abgeschlossen, antiquiert und längst von der Gegenwart überholt. Trotzdem verweist die Kommission in ihrer Bewertung auf Artikel 40 des Vertrages, um ein angebliches gemeinsames Interesse für den Ausbau der Atomenergie zwischen den Mitgliedstaaten zu belegen. Artikel 40 des Euratom-Vertrages verpflichtet die Europäische Kommission sogenannte „Hinweisende Nuklearprogramme“ zu veröffentlichen. In der letzten Veröffentlichung 2007/2008 steht jedoch wortwörtlich: „Wichtig ist, dass in der EU in Kernenergieprojekte keine staatlichen Beihilfen fließen“. Die Argumentation der Kommission ist nicht nur von vorgestern, sie ist falsch. Der Ausbau der Atomenergie ist heute kein gemeinsames Ziel der EU-Mitgliedstaaten mehr. Überdies gibt es im Gegensatz zu den Erneuerbaren Energien ausdrücklich keine Ausbauziele und keine Erwähnung in den Europäischen Beihilfeleitlinien.

Fazit

Die Anhörung hat ergeben, dass es zahlreiche Argumente gegen die Beihilfebewilligung der Kommission gibt. Es handelt sich um eine Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt. Dies wird verschlimmert, wenn das Hinkley-Point-Modell zum Präzedenzfall für Polen und Neubauvorhaben anderer EU-Staaten wird. Wenn die Bundesregierung nicht klagt, macht sie sich mitverantwortlich für die Bedrohung der Erneuerbare-Energien-Branche.

Mehr zum Thema

Der Livemitschnitt der Anhörung als Video und die Stellungnahmen der Sachverständigen

Die Stellungnahmen der Sachverständigen

Marcel Keiffenheim / Greenpeace Energy eG

Dr. Cornelia Ziehm / Rechtsanwältin

Dr. Severin Fischer / Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Thorsten Müller / Stiftung Umweltenergierecht (SUER)

Prof. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker / Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin e.V. (enreg.)

Prof. Dr. Christoph Moench / Gleiss Lutz – Anwälte

Mark Higson / Mark Higson Consulting

 

Zusätzlich eingereichte Stellungnahmen

Steve Thomas, Director of Research, Energy Policy, Greenwich University (Großbritannien)

Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenhmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht, Universität Linz (Österreich)

Rudi Anschober, Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und KonsumentInnenschutz, (Österreich)

An Taisce – The National Trust for Ireland (Irland)

European Environmental Buero – Federation of Environmental Citizens’ Organisation (Belgien)

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