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Britisches Atomprogramm: Neue Reaktoren dank massiver Subventionen

Im britischen Hinkley Point sollen zwei neue Reaktoren gebaut werden. Das ist nur möglich, weil die britische Regierung das Projekt massiv subventionieren will. Unserer Meinung nach, ist dies jedoch nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar.

Das britische Atomprogramm: Hinkley Point C

Bereits seit 2006 beschäftigt sich die britische Regierung mit einer Neuauflage ihres Atomprogramms. Derzeit gibt es 16 Reaktoren im Land, das letzte AKW Sizwell B ging 1995 ans Netz.

Seit 2012 verhandelt die Regierung mit dem französischen Energiekonzern Électricité de France SA (EDF) über die Bedingungen eines langfristigen Abnahmevertrags für Strom, der durch den Druckwasserreaktor EPR erzeugt wird, der im britischen Hinkley Point C gebaut werden soll.

Bisher war der Bau von Hinkley Point C (bestehend aus zwei Reaktoren HP C1 und HP C2) wegen finanzieller Unsicherheiten immer wieder verschoben worden. Mittlerweile hat aber der britische Schatzkanzler George Osborne mit der chinesischen Regierung eine Vereinbarung über umfassende Kooperationen im Bereich der Atomkraft abgeschlossen. Der erste Schritt dieser Vereinbarung ist die Beteiligung chinesischer Unternehmen am Bau von Hinkley Point C, welches 2023 fertig gestellt werden soll. Längerfristig sollen die chinesischen Unternehmen auch Mehrheitsanteile an britischen Atomkraftwerken halten und ihre eigenen Technologien anwenden dürfen. Mit der Beteiligung der chinesischen Betreiber soll die Finanzierung des rund 16 Milliarden britische Pfund (ca. 19 Milliarden Euro) teuren Bauprojekts nun gewährleistet sein.

Atomstromsubventionen

Die britische Regierung will den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis von 92.5 britische Pfund (circa 112 Euro) je Megawattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zusichern. Dieser ist damit fast doppelt so hoch wie der heutige Absatzpreis (49 britische Pfund in 2012). Umgerechnet bedeutet dies einen garantierten Abnahmepreis für Atomstrom von 11,2 Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommen Inflationszuschläge. Die britischen SteuerzahlerInnen werden also das Atomkraftwerk über Jahrzehnte mit Milliarden subventionieren. Zusätzlich verbilligt der Staat die Finanzierung mit Garantien, weil die SteuerzahlerInnen für 65 Prozent der Baukosten bürgen sollen. Ökonomisch ein atemberaubender Irrsinn. Dem Betreiber werden auch Kompensationszahlungen zugesichert, sollte sich die Ausrichtung der britischen Atompolitik während der Förderungszeit ändern und ein Atomausstieg vollzogen werden.

Falsches Signal aus Brüssel

Für die Subventionen brauchte die britische Regierung die Zustimmung der EU-Kommission. Nach einer dubiosen Kehrtwende hat die damals gerade aus dem Amt scheidende EU-Kommission die Pläne noch durchgewinkt. Ein Kniefall vor der Atomlobby. Auf Kosten der Vernunft, der Menschen in Europa und der Glaubwürdigkeit Brüsseler Politik.

Trotz heftiger Proteste in den vorangegangen Wochen von Umweltschützern, uns Grünen und sogar der österreichischen Bundesregierung hat sich die EU-Kommission mit einem großen Geschenk an die britische wie auch europäische Atomlobby verabschiedet. Sie stimmte den britischen Beihilfeplänen für ein neues AKW zu, obwohl sie selbst das Ansinnen zu einem früheren Zeitpunkt noch für unvereinbar mit europäischem Wettbewerbsrecht hielt. Kommissar Oettinger nannte die Pläne gar „sowjetisch“. Die Entscheidung beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission als Institution. Brüssel vollzieht damit auch eine gefährliche Rolle rückwärts – gegen ein sukzessiv atomfreies und sicheres Europa. Noch immer gibt es in einigen EU-Staaten eine mächtige Atomlobby, die nun alles daran setzen wird, es den Briten nachzumachen. Beispielsweise in Tschechien, Polen und Ungarn.

Das Vorgehen der britischen Regierung zeigtzudem deutlich, dass es sich um illegale staatliche Unterstützung handelt. Die Pläne für die Atomstromsubventionierung sind nicht mit dem sogenannten Beihilferecht in Europa vereinbar. Unter bestimmten Umständen sind Subventionen zwar möglich, aber im Fall von Hinkley Point C ist heute schon klar, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Stromerzeugungstechnologien kommen wird und dass es sich bei dem Reaktortyp EPR um keine neue Technologie, sondern schlichtweg um eine Erweiterung in der Kernreaktortechnologie handelt. Deswegen haben auch die Staaten Österreich und Luxemburg sowie die Unternehmen Greenpeace Energy, Ökostrom und mehrere Stadtwerke eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission in Aussicht gestellt. In Kürze werden die Klageschriften eingereicht.

Bundesregierung lehnt Nichtigkeitsklage ab

Es ist unverantwortlich, staatliche Beihilfen für neue Atomkraftwerke zu genehmigen. Nicht ohne Grund wurde die Hochrisikotechnologie Atomkraft aus den Beihilfeleitlinien der EU gestrichen. Die Bundesregierung muss sich an die Seite der österreichischen Regierung stellen. Deswegen hat die Grüne Bundestagsfraktion am 15.10.2014 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag hat die Große Koalition gezeigt, wie ernst sie es wirklich mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meint. Sie stimmte gegen den Antrag der Grünen und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Das Atomausstiegsland Deutschland kann den fatalen Einfluss der Atomlobby auf die Brüsseler Politik nicht weiter durch Schweigen befördern, sondern muss sich klar gegen neue Atomkraftwerke in Europa positionieren. In einem zweiten Antrag fordern wir die Bundesregierung erneut dazu auf, selbst eine Nichtigkeitsklage einzureichen oder sich der Klage eines anderen Staates anzuschließen und deutsche Energieunternehmen bei ihren Klage-Vorhaben zu unterstützen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2015 wird es am 17. Juni eine öffentliche Anhörung zu dem Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Energie geben und danach die namentliche Abstimmung im Parlament.

Dann muss die Bundesregierung „Farbe bekennen“ und sich für oder gegen Atomkraft entscheiden. Für uns ist klar: Sei es beim Reaktorbau, der (End-)lagerung von Atommüll, der Haftungsfrage oder den gewaltigen Kosten, die für Folgeschäden im Falle eines GAUs entstehen würden: Atomkraft rechnet sich nur, wenn sie massiv staatlich unterstützt wird. Eine Technologie, die sich nach 60 Jahren kommerzieller Nutzung immer noch nicht rechnet, ist wirtschaftlich nicht tragbar und darf nicht weiter gefördert werden. Dafür muss sich auch die deutsche Bundesregierung auf Ebene der EU einsetzen.

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