Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Bund wird zur Kasse gebeten

Badische Neueste Nachrichten

Karlsruhe kippt Brennelementesteuer / Hohe Rückzahlungen

Karlsruhe (dpa/BNN). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss den Atomkonzernen mehr als sechs Milliarden Euro zu Unrecht kassierte Steuern zurückzahlen. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer hatte nie eine verfassungsgemäße Grundlage, wie das Bundesverfassungsgericht in einer gestern veröffentlichten Entscheidung feststellte. Die Richter erklärten das Gesetz über die Steuer deshalb rückwirkend für nichtig (Az. 2 BvL 6/13). Die Begründung: Der Bund habe nicht die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer solchen Abgabe gehabt. „Das Urteil ist bitter“, sagte Sylvia Kotting-Uhl. Es sei die sechs Milliarden teure Quittung für Angela Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik, betonte die atompolitische Sprecherin der Grünen aus Karlsruhe.

Die eingenommenen 6,285 Milliarden Euro würden samt Zinsen zurückgezahlt, sicherte ein Ministeriumssprecher in Berlin zu. Der Karlsruher Energieversorger EnBW rechnet nach eigenen Angaben mit der Rückzahlung von 1,44 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Aussicht auf Erstattung der Milliarden-Summen beflügelte derweil die Aktien von E.ON und RWE. Für die Bundesregierung hingegen ist die Entscheidung eine gewaltige Klatsche. Denn die Karlsruher Richter hätten trotz Bedenken darauf verzichten können, das Gesetz rückwirkend zu kippen. Bei Steuern kommt das durchaus vor, denn das eingenommene Geld ist mit großer Wahrscheinlichkeit bereits ausgegeben. Die Brennelementesteuer aber sei „von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ belastet gewesen, heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe. Darauf hätte der Gesetzgeber nicht seine Finanz- und Haushaltsplanung stützen dürfen.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | Titel | 08.06.2017

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