Kleine Anfrage im Bundestag: Bundesaufsichtliche Weisungen der Atomaufsicht

Kleine Anfrage

Die Atomaufsicht in Deutschland funktioniert nach dem Prinzip der Bundesauftragsverwaltung. Das heißt, die Verwaltungsbehörden der Bundesländer führen das Atomgesetz des Bundes in dessen Auftrag aus.  Dabei kann der Bund, der die oberste Atomaufsicht in Deutschland ist, diesen ausführenden Verwaltungsbehörden bundesaufsichtliche Weisungen nach Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes erteilen. Derartige Weisungen werden erteilt, wenn bei der Ausübung der Atomaufsicht zwischen
Bund und betreffendem Bundesland unterschiedliche Auffassungen bestehen, und sind bindend. …

Antwort der Bundesregierung 17/10368

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