Bundesrechnungshof bekräftigt Zweifel an 2. Rheinbrücke

Pressemitteilung von Sylvia Kotting-Uhl MdB und Alexander Salomon MdL

Kotting-Uhl: Bund muss sein Versprechen auf Alternativenprüfung einlösen
Salomon: CDU agiert gegen Karlsruher Interessen

“Die CDU Karlsruhe, allen voran ihre Abgeordneten Wellenreuther und Groh, agieren in Sachen 2. Rheinbrücke und Nordtangente gegen die Interessen der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger sowie gegen die Mehrheit des Gemeinderats”, sind sich Sylvia Kotting-Uhl MdB und Alexander Salomon MdL einig. Der Forderung der CDU, die Nordtangente wieder zum Leben zu erwecken, erteilen die beiden Mandatsträger obendrein eine klare Absage. “Die CDU begibt sich mit solchen Forderungen in die Isolation.“
Die beiden GRÜNEN Abgeordneten aus Karlsruhe hatten sich in der Sache an den Bundesrechnungshof gewandt, der in seiner Antwort feststellt, dass die Planungen zur zweiten Rheinbrücke aktuell geprüft werden und dass bereits im Jahr 2013 erhebliche Bedenken und Empfehlungen an das Bundesverkehrsministerium gemeldet wurden.
Als Hauptkritikpunkte an der Brückenplanung werden genannt:

  • die fehlende Entlastungswirkung der zweiten Rheinbrücke in der morgendlichen Spitzenzeit aufgrund von Engstellen im nachfolgenden Straßennetz
  • die sehr geringe Fernverkehrswirkung der zweiten Rheinbrücke
  • dass die verkehrliche Leistungsfähigkeit der bestehenden Brücke noch nicht überschritten sei.

“Der Bundesrechnungshof bekräftigt damit erneut unsere Zweifel am Bedarf und an der Sinnhaftigkeit der geplanten 2. Rheinbrücke. Auch die CDU muss sich mit diesen Bedenken und Empfehlungen ernsthaft auseinandersetzen, anstatt sich über das Gebot des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln hinwegzusetzen” so Salomon. Er erinnert zudem daran, dass der Bundesrechnungshof durch seine Prüfungen bereits zum Aus für die Nordtangente beigetragen hat.
So heißt es in einer Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2005, dass die Planung der Nordtangente gegen den Willen der Karlsruher Politik und Bevölkerung nicht sinnvoll ist und nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Empfehlung wurde im Jahr 2011 in den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs bestärkt.
„Mit ihrem Beharren auf der Umsetzung längst veralteter Verkehrskonzepte sind die CDU-Abgeordneten auf einer verkehrspolitischen Geisterfahrt unterwegs“ so Kotting-Uhl. „Wiederholt ignoriert die CDU die berechtigten Bedenken des Bundesrechnungshofes aus rein ideologischen Gründen.”
Beide GRÜNE Abgeordnete sind sich einig, dass das Ministerium für Verkehr in Stuttgart und die Stadt Karlsruhe mit ihren Vorstößen für eine Ersatzbrücke richtig liegen. “Die bestehenden verkehrlichen Probleme können auch anderweitig behoben werden. Die Kritik des Bundesrechnungshofs unterstreicht erneut, dass eine 2. Rheinbrücke sowohl aus finanzieller als auch aus verkehrspolitischer Sicht in die Irre führen.“

Als Hintergrundinfos folgende Links:

Antwort des Bundesrechnungshofes

die darin genannte BRH-Mitteilung-V3-2003-1087

sowie die BRH-Bemerkungen-2011_Auszug Nr 51

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