Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Bundesregierung im juristischen Niemandsland – Röttgen beugt Atomrecht

Pressemitteilung

Zum heutigen Sonderausschuss des Bundestages zur Atomkatastrophe in Japan erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Bundesumweltminister Röttgen hat heute im Umweltausschuss Merkels Versprechen zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung kassiert: Das Moratorium sei nur ein „politischer Begriff“ und münde in der „vorübergehenden“ Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke, stellte er klar.

Die rechtliche Grundlage dafür ist abenteuerlich. Die Vorschrift im Atomgesetz, auf die Röttgen sich beruft, erlaubt die vorübergehende Abschaltung bei Gefahrenabwehr oder Sicherheitsmängeln, wobei Gefahrenabwehr im jetzigen Fall ausscheidet. Die Frage, welche Sicherheitsmängel an sieben Atomkraftwerken bis Montag nicht bekannt waren und ihn nun zur Anwendung dieser Rechtsvorschrift veranlassen, ließ Röttgen offen. Angeblich waren und sind die deutschen Atomkraftwerke doch so sicher, betont in diesen Tagen auch die Kanzlerin immer wieder. Es stellt sich die Frage, ob der für Atomaufsicht zuständige Minister das Atomrecht beugt, um die wahltaktisch motivierten Denkpause von Schwarz-Gelb mit einer juristische Grundlage zu bemänteln.