Stellungnahme: Bundesregierung muss Atomabkommen kündigen

Das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen ist veraltet und anachronistisch zugleich. Staatliche Förderungen von Atomexporten stehen im Widerspruch zur deutschen Atomausstiegspolitik.

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache: 18/691) forderte ich die Bundesregierung auf, ihre Position zu Hermesbürgschaften für Atomexporte und zum Deutsch-Brasilianischen Atomabkommen zu rechtfertigen. Beides ist ein Lackmus-Test für die Atomausstiegspolitik der Großen Koalition: Die Kündigung des Deutsch-Brasilianischen Atomabkommens ist überfällig. Es ist eine Frage von Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik – gerade der SPD. Gabriel, Steinmeier und Hendricks müssen sich hier an ihren Wahlversprechen messen lassen.

Glaubwürdigkeit des Ausstiegs aus Atomenergie

Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 mit einer breiten Mehrheit, dass Deutschland bis spätestens Ende 2022 aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen wird. Obwohl die Bundesregierung sich mit dieser Entscheidung national gegen eine weitere Nutzung und Förderung der Atomenergie ausspricht, laufen weiterhin bilaterale Abkommen wie beispielsweise das deutsch-brasilianische Atomabkommen. Mit diesem Abkommen aus dem Jahr 1975 spricht sich die Bundesregierung außerhalb der nationalen Grenzen für eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomkraftnutzung aus.

Der nationale Atomausstieg bis 2022 muss aus Sicht der GRÜNEN richtungsweisend für alle europäischen und internationalen Aktivitäten der Bundesregierung sein. Wer zuhause aus der Atomkraft aussteigt, weil ihre Risiken zu groß sind und sie nicht zuletzt wegen ihrer hochgefährlichen Hinterlassenschaften nicht verantwortbar ist, kann nicht im Ausland ihre Nutzung fördern. Es ist eine  Frage der Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik – gerade der SPD – die noch in der letzten Wahlperiode eigene Atomausschlusskriterien für Hermesbürgschaften forderte und, das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu ersetzen.  (BT-Drucksache 17/5183).
 
Bundesregierung signalisiert kein Interesse

In der Antwort (Drucksache 18/968) auf die Kleine Anfrage hält die Bundesregierung fest, dass sie kein Interesse hat, das anachronistische Abkommen mit Brasilien zu beenden. Des Weiteren bürgt die Bundesregierung trotz des beschlossenen Atomausstiegs auch weiterhin für Exportgeschäfte der deutschen Atomindustrie und deren Investitionen im Ausland. Die Grundsatzzusage für die Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien wird vorerst weiter bestehen, wenngleich sich die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf beruft, die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich zu überprüfen.
 
Keine staatliche Förderung für Atomexporte!

Für uns GRÜNE ist klar, dass nur ein Ausgang der jetzigen Prüfung akzeptabel ist: Keine staatliche Förderung für Atomexporte mehr! Etwas anderes als ein klares Nein darf es am Ende der Prüfung nicht geben. Deutsche Staatsbürgschaften für Atomexporte sind falsch, unseriös und inakzeptabel.
Für eine glaubwürdige Ausstiegspolitik ist eine Kohärenz der gesamten Politik, nach innen wie nach außen, unabdingbar. Dies gilt für bilaterale Abkommen ebenso wie für die Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Sollte sich die SPD hier nicht weiter durchsetzen ist das ein Versagen beim Internationalen Atomausstieg und letztlich eine herbe Niederlage der drei verantwortlichen, sozialdemokratisch-geführten Ministerien.

Die Große Koalition hält derzeit trotz der Empfehlung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung, https://www.bundestag.de/bundestag/gremien/nachhaltigkeit/presse/20121129_pm_hermes.html, der sich mit den Stimmen der Union, SPD, FPD, DIE.LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gegen derartige Bürgschaften ausspricht, daran fest, Atomvorhaben im Ausland durch Bürgschaften mit deutschen Steuergeldern in Millionenhöhe zu fördern – und dies trotz eines sozialdemokratischen Außen-, einem sozialdemokratischen Energie- und einer sozialdemokratischen Umweltministerin. Von einer Kohärenz zwischen Innen – und Außenpolitik im Bereich der Atompolitik ist die Bundesregierung aus Union und SPD somit weit entfernt.

Ich fordere von der Bundesregierung: Schluss mit dem Deutsch-Brasilianischen Atomabkommen! Schluss mit staatlich geförderten Atomexporten!

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