Badische Neueste Nachrichten: Bundesregierung und Länder erhalten keine Auskünfte zu grenznahen Kernkraftwerken

Kommission ohne Einblick

Bundesregierung und Länder erhalten keine Auskünfte zu grenznahen Kernkraftwerken

Von unserem Korrespondenten Martin Ferber

Berlin. Sylvia Kotting-Uhl, die Atom-Expertin der Grünen, ist entsetzt. Seit 36 Jahren gibt es eine gemeinsame deutsch-französische Regierungskommission, der auch Vertreter der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und des Saarlands angehören, die sich mit der Sicherheit der Kernkraftwerke im grenznahen Gebiet beschäftigen und relevante Informationen über den Sicherheitszustand der Anlagen austauschen soll. Doch eine Kleine Anfrage der Karlsruher Grünen-Politikerin brachte nun ans Licht: Weder die Bundesregierung noch die Länder erhalten von der französischen Seite umfassende Auskünfte über den Zustand der Kraftwerke in Fessenheim im Elsass oder Cattenom in Lothringen, obwohl es dort immer wieder zu Zwischenfällen kommt.

Zwar tagt diese Kommission, der auch Sachverständige beider Länder wie der TÜV angehören, regelmäßig, doch jetzt musste Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen (CDU) in ihrer Antwort auf die Anfrage einräumen: “Dem BMU (Bundesministerium für Umwelt) liegen von diesen Sachverständigen keine Gutachten, gutachterlichen Stellungnahmen oder Ähnliches zu französischen Kernkraftwerken vor.” Das Archiv der Kommission enthalte lediglich die Sitzungsprotokolle, die Berichte der Arbeitsgruppen sowie eine Mitgliederliste.

Für Sylvia Kotting-Uhl ist diese Antwort eine Bankrotterklärung der deutschen Politik. “Ein Expertenarchiv, in dem zum Beispiel die wichtigsten Unterlagen der letzten Zehn-Jahres-Revision von Fessenheim I nicht enthalten sind, taugt nicht viel”, sagte sie gegenüber den BNN. Fessenheim I ist nicht nur das älteste französischer Kernkraftwerk, sondern auch eines der störanfälligsten. Seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 1978 kam es zu mehr als 200 Zwischenfällen, die nach deutscher Strahlenschutzverordnung meldepflichtig gewesen wären, zudem liegt es nur gut einen Kilometer westlich der Grenze zu Deutschland. Da überwiegend Westwind herrscht, wäre im Falle eines Austritts radioaktiver Strahlung der gesamte südbadische Raum rund um Freiburg betroffen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass meldepflichtige Zwischenfälle in französischen Kernkraftwerken auf der Internet-Seite der französischen Atomaufsichtsbehörde registriert seien.

Sylvia Kotting-Uhl kann angesichts der Gefahren für die Bevölkerung im grenznahen Gebiet die Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung nicht nachvollziehen. “Vor dem Hintergrund der gravierenden Defizite von Atom­kraftwerken wie Fessenheim, über die sich die Kommission austauschen sollte, ist diese vage Wischs-Waschi-Antwort der Bundesregierung ein Armutszeugnis.” Sie habe den Eindruck, dass die Experten “wegen diplomatischer Befindlichkeiten nicht übers Eingemachte, also die wirklich gravierenden Sicherheitsdefizite der beiderseitigen Problem-AKWs reden”. Sie forderte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, “das zu ändern”. Die Bevölkerung in den grenznahen Regionen habe einen Anspruch darauf, informiert zu werden, sollten die Experten Hinweise auf Sicherheitsmängel erhalten.
 
BNN, 11.Juli 2012 (Politik)

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