Erklärung der Abgeordneten nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundesages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1 über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, …
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Spiegel
Was der Atombeschluss bedeutet
Die Regierung muss Entschädigungen für drei alte Atomkraftwerke neu regeln. Ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Konsequenzen: wirtschaftlich, politisch und auch moralisch.
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radioeins
Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall.
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Polen und die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen über geschätzte 18 Milliarden US-Dollar für US-amerikanische Nukleartechnologie unterzeichnet. Zwei der sechs geplanten neuen Kernkraftwerke sollen an der Ostsee gebaut werden – das erste bereits 2026. Mit einem Schreiben an Bundesminister Altmaier fordere ich wiederholt auf, eine grenzüberschreitende Konsultation zur Energieplanung 2040 von Polen einzufordern.
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Deutsche Welle
Das umstrittene AKW nahe der Grenze zu Litauen, ein Prestigeprojekt von Präsident Lukaschenko, ist unter Protest aus Vilnius ans Netz gegangen. Erbauer Rosatom spricht vom Beginn des “Atomzeitalters in Belarus”.
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Badische Neueste Nachrichten
Seit 20 Jahren gibt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Für die ersten Anlagen läuft nun die Förderung aus. Mit der Reform des EEG will die Regierung den Anteil des Ökostroms bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen. Doch was mit den Altanlagen passiert, ist ungeklärt.
Sie waren die Ersten – und sie haben von …
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EURACTIV
Deutschland exportiert abgereichertes Uran nach Russland und verstößt dabei womöglich gegen EU-Recht. Zwei deutsche Abgeordnete fordern nun die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
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Am 5. Oktober startete ein neuer Transport von hunderten Tonnen abgereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau nach Russland. Zur Zulässigkeit dieser Atommüll-Exporte haben meine Bundestagsfraktion und ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtswidrigkeit dieser Transporte belegt. Konkret geht es um einen Verstoß der Bundesregierung gegen die Russland-Sanktionen der EU bei der Exportgenehmigung …
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tagesschau.de
Atommüllexporte von Gronau nach Russland sind hoch umstritten und womöglich illegal – so ein Rechtsgutachten … Die Rückstände könnten für militärische Zwecke verwendet werden.
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detektor.fm
Podcast zum Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung.
Deutschland sucht ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Aber wie findet man einen Ort für etwas, das eigentlich niemand vor der Haustür haben will?
Beitrag hören: detektor.fm
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