Category: Atompolitik

Exportstopp für grenznahe Alt-AKW – Aus für Atomfabriken muss folgen

Pressemitteilung

Zum Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums für eine Export-Beschränkung von AKW-Brennelementen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

Der Exportstopp für grenznahe Alt-AKW ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, das eigentliche Problem bleibt aber erhalten. Denn die beiden deutschen Atomfabriken produzieren nicht nur für ein paar grenznahe Altmeiler, sondern verursachen viel mehr Probleme.

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Polens Energiestrategie 2040 sieht Bau von Atomkraftwerken vor

Das Energieministerium der Republik Polen führt zwischen dem 8. und 29. November 2019 national eine Konsultation zum Entwurf einer Energiestrategie 2040, die auch den Neubau von sechs Atomkraftwerken vorsieht, durch. Da die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) online nur auf Polnisch verfügbar ist, kann die deutsche Öffentlichkeit sich nicht an der SUP beteiligen.

In einem …

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Atomtransporte und Umgang mit hiesigem abgereicherten Uran

Die Kleine Anfrage

verfolgt das Ziel, für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Atomtransporten, von denen Deutschland betroffen ist, zu sorgen und bestimmte Lücken in den bereits veröffentlichten Angaben zu Atomtransporten zu schließen.

Kleine Anfrage lesen Bundestag Drucksache 19/15215

vorherige Drucksachen zu Atomtransporten:

23.10.2019
Die Bundestagsfraktion …

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Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien

Antrag an die Bundesregierung,

das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen  Deutschland und Brasilien fristgerecht zu kündigen um somit eine automatische Verlängerung um fünf Jahre auszuschließen sowie Brasilien insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen.

Antrag lesen Bundestag Drucksache 19/14824

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Atomtransporte

Antwort auf Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Abfrage der Atomtransporte seit Herbst 2018,  von denen Deutschland betroffen ist.

Antwort lesen Bundestag Drucksache 19/14454

Die Liste der Atomtransporte bis Herbst 2018 finden Sie hier

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Uranabbau und Förderung der Atomkraft in Brasilien

Kleine Anfrage

Aufforderung an die Bundesregierung mit Blick auf die verschiedenen Verstöße Jair Bolsonaros und seiner Regierung gegen die Umwelt- und Menschenrechte aber auch mit Blick auf die Gefahr, die sowohl die Uranförderung als auch der Betrieb von Atomkraftwerken für die brasilianische Bevölkerung darstellt,  das deutsch-brasilianische Atomabkommen aus dem Jahr 1975 schnellstmöglich zu kündigen.

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Unzureichender Umgang der belgischen Atomaufsicht mit AKW-Zwischenfällen

2018 hatte ich eine Auseinandersetzung mit der belgischen Atomaufsichtsbehörde darüber, dass die Transparenz über Zwischenfälle in belgischen Atomkraftwerken verbessert werden muss. Nach Monaten lenkte die Behörde ein und kündigte im Oktober 2018 an, dass sie die Öffentlichkeit transparenter informieren werde.

Ein Jahr später ist von den versprochenen Transparenz-Verbesserungen wenig erkennbar, deshalb fordere ich in einem …

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Wismut-Uranabbau und dadurch bedingte Erkrankungen ehemaliger Arbeiter

Antwort auf Kleine Anfrage

über Arbeitsbedingungen in der damaligen Wismut und die gesundheitlichen Gefahren des Uranabbaus sowie über die Anerkennung einer Uranabbau-bedingten Berufserkrankung ehemaliger Wismutarbeiter.

Antwort der Bundesregierung  Bundestag Drucksache 19/11294

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AKW-Laufzeitverlängerung: Nein zu gefährlichem Unsinn

Pressemitteilung

Zum Plädoyer des Baden-Württembergischen Landwirtschaftsministers Peter Hauk für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Teile der Union betreiben Profilierung auf Kosten eines Problems, das gelöst und nicht zur Selbstdarstellung ausgeschlachtet werden muss. Gerade diejenigen, die in der Vergangenheit Energiepolitik zugunsten der großen Energiekonzerne betrieben haben, sollten sich endlich darauf konzentrieren, die …

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EuGH-Urteil zu belgischen AKW: Erfolg und Weckruf zugleich

Pressemitteilung

Zum Urteil des Gerichthofs der Europäischen Union zur Rechtswidrigkeit der Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 erklärt Sylvia Kotting-Uhl:

Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Sicherheit der Menschen in Europa. Es muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Sie muss erstens endlich eine Initiative ergreifen für ein …

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