Kategorie: Atompolitik

Antrag im Bundestag: Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Antrag

an die Bundesregierung, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag in einem öffentlichen Diskurs Beteili- gungsformate und Fragestellungen für einen Partizipationsprozess Zwischenlager festzulegen und diesen Partizipationsprozess dann schnellstmöglich einzuleiten.

Antrag lesen Bundestag Drucksache 19/6127

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Kleine Anfrage im Bundestag: Sicherheitsrisiken in tschechischen Atomkraftwerken

Antwort auf Kleine Anfrage

Das AKW Temelín, wie auch das zweite tschechische AKW Dukovany, stehen schon lange in der Kritik, störanfällig und gefährlich zu sein. Trotzdem plant die tschechische Regierung, die Atomkraft im Land auszubauen.

 Weiterlesen Bundestag Drucksache 19/5349

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Statement zur Ankündigung des französischen Umweltministers Francois de Rugy, dass das AKW Fessenheim bis 2022 vom Netz geht

Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

“Das ist eine inakzeptable Frechheit! 2012 sagte Francois Hollande die unverzügliche Schließung zu – jetzt soll es erst ein Jahrzehnt später sein. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich unermüdlich für die Abschaltung des gefährlichen Atomkraftwerks an der deutschen Grenze einsetzen.

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Kleine Anfrage im Bundestag: Atomkraftwerk Gundremmingen – Fragen zu Nichtleistungsbetrieb, Vermaschung und Störfallbeherrschung

Kleine Anfrage

Die Fragen dienen dem Zweck, die Anbindung des ZUNA an den Reaktordruckbehälter bzw. in diesem Kontext seine Redundanz weiter zu klären. Ferner soll sie Aspekte des Nichtleistungsbetriebs und die Rolle von Handmaßnahmen bei der Störfallbeherrschung etwas mehr beleuchten.

Kleine Anfrage lesen Bundestag Drucksache 19/4160

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Kleine Anfrage im Bundestag: Aktueller Kenntnisstand über den ernsten Atomunfall mit Ruthenium-106- Freisetzung vom September 2017

Kleine Anfrage

Ende September 2017 wurden vielerorts in Europa erhöhte Ruthenium-106-Werte gemessen. Der genaue Ursprung und die Ursachen der Freisetzung sind weiterhin unklar.

Kleine Anfrage lesen Bundestag Drucksache 19/4159

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Druck von Atomindustrie auf Genehmigungsbehörde

Presse-Statement
Zu Berichten, wonach die Atomindustrie Druck auf die zuständige Behörde im Zusammenhang mit Transportgenehmigungen ausgeübt hat, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

“Die Drohungen sind unverschämt und eine bodenlose Frechheit! Wenn die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung fehlen, ist das eigenes Pech. Gut, dass die Behörde damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.

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Rede im Bundestag zur Änderung des Atomgesetzes

“Ich kann nicht verstehen, wieso Sie von der Koalition ein im Kern so atomausstiegsfreundliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts in so einen konzernfreundlichen Gesetzentwurf münden lassen.” …

Meine Rede im Video und als Text

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Rede im Bundestag zum Antrag auf Änderung des Atomgesetzes

Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 8.6.2018

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) – Drucksache 19/2508
 
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für …

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Stellungnahme zu geplantem AKW-Neubau in Tschechien

Am tschechischen AKW-Standort Dukovany ist ein Neubau mit bis zu zwei Reaktorblöcken geplant. Noch bis 22. Januar 2018 besteht die Möglichkeit, sich an dem grenzüberschreitendem UVP-Verfahren zu beteiligen. Meine “Stellungnahme zur Grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung in der Tschechischen Republik für die Errichtung einer neuen Kernkraftanlage am Standort Dukovany”…

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