Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) am 10.9.2019
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kein Pillepalle mehr“ beim Klimaschutz hat die Kanzlerin für den Herbst angekündigt. Der Tag der Wahrheit ist heute;
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was?)
denn die Ernsthaftigkeit dieser Ansage müsste sich …
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tagesschau
Innerdeutsche Flüge zwischen Berlin und Bonn gibt es bei Bundesministerien und Ausschüssen oft – noch. Der Umweltausschuss des Bundestages will die Flüge nun durch Videokonferenzen ersetzen. Die Zustimmung ist groß. …
Mehr dazu auf tagesschau.de
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Fachgespräch im Umweltausschuss
Vor vier Jahren hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 beschlossen. Wie es um deren Umsetzung in Deutschland steht, dazu gab es in einem Fachgespräch des Umweltausschusses recht unterschiedliche Ansichten.
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Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen der AKW-Sicherheit in der Ukraine.
Anfrage lesen Bundestag Drucksache 19/11366
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Plenardebatte des Deutsche Bundestages am 28. Juni 2019
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen
Drucksache 19/9698
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel …
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Kleine Anfrage
über Arbeitsbedingungen in der damaligen Wismut und die gesundheitlichen Gefahren des Uranabbaus sowie über die Anerkennung einer Uranabbau-bedingten Berufserkrankung ehemaliger Wismutarbeiter.
Anfrage lesen Bundestag Drucksache 19/10862
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Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Auslegungsmerkmalen der französischen Druckwasserreaktoren der 900-Megawattklasse
In Frankreich gehören von 58 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken (AKW), allesamt Druckwasserreaktoren, 34 der älteren 900-Megawattklasse an (vgl. AKW-Informationssystem PRIS der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO). Im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung von Reaktoren dieser 900-Megawattklasse findet derzeit bis Ende März 2019 eine staatliche Konsultation …
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Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ der Abgeordneten
Wir können dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.
Verschiedene Umfragen aus den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass antijüdische Vorurteile, Einstellungen und Haltungen in den Staaten …
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Antrag an die Bundesregierung, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, das ITER-Budget nicht als Klimaschutzmaßnahme anrechnen zu lassen und die Energieforschung auf das Erreichen der Energiewende auf Basis Erneuerbarer Energien, Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energiespeicherung und die Bewältigung des Atomzeitalters zu konzentrieren.
Antrag lesen Bundestag Drucksache 19/10221
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Anhörung im Umweltausschuss
Mit Lösungsideen zum globalen Problem mit Plastikmüll haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 8. Mai 2019, befasst. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung nahmen neun geladene Sachverständige Stellung. …
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